«  1  »

 

Gemeinderat, 24. Sitzung vom 20.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 94

 

Hoffnungen, das wären falsche Hoffnungen, da mache ich mir gar keine Hoffnungen, dass die FPÖ da etwas daraus lernen würde. Aber wohin es geführt hat, wenn Menschen gegeneinander aufgehetzt werden und wenn Hass und Rassismus gesät werden, das hat dieses Land schon einmal erlebt.

 

Wir hoffen alle, dass das nie wieder passieren wird, egal, ob im größeren Rahmen oder im kleinen Rahmen, und in diesem Sinne soll der Antrag ein Zeichen setzen für eine Allianz der Vernunft in dieser Stadt und für eine Allianz von maßgeblichen politischen Kräften, die der Ausgrenzung und dem Rassismus ein ganz klares Nein entgegensetzen. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN. – GR Mag Wolfgang Jung: Den Islam nicht vergessen!)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Mag Jung gemeldet.

 

GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Kollegin Korun hat vorhin von einer Demonstration von Neonazis gesprochen und scheint also mangelnden Haarwuchs automatisch mit Neonazis gleichzusetzen. Also ich dementiere, Frau Kollegin, das bin ich nicht. Ich zitiere aber hier, um Sie richtig zu stellen, amtliche Aussagen, zitiert in der Presse: „Beamte des Verfassungsschutzes waren dort, um zu prüfen, ob verbotene Symbole getragen oder illegale Parolen skandiert wurden.“

 

Auf die Anfrage der „Presse" sagte der Leiter Nevoral am Freitag Nachmittag, es habe keine Verstöße gegen das Verbotsgesetz und deswegen auch keine Anzeigen nach demselben gegeben. Sie beschuldigen hier Leute unter dem Schutz der Immunität und beschimpfen Leute, wo anscheinend gar nicht klar ist, dass derartige Vergehen vorliegen! Das ist leicht, aber es ist schäbig, Frau Kollegin! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Eine tatsächliche Berichtigung von Frau Mag Vassilakou. - Bitte.

 

GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte tatsächlich berichtigen, dass es sehr wohl auf dieser Demonstration Neonazis gegeben hat. (StR Johann Herzog: Schauen Sie doch nach, was die gemacht haben!) Ich weiß nicht, wie Sie es werten, wenn dort Menschen nicht nur mit Glatze aufmarschieren, sondern HH-T-Shirts mit „HH" tragen und wenn darüber hinaus ein Herr drei Bier bestellt. Das haben wir fotografisch dokumentiert. Diese Geste dürfte gerade Ihrer Partei nicht unbekannt sein. (StR Johann Herzog: Sind es nicht vier Bier?) Allein das ist Beweis genug, welche Kräfte dort waren, ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht! Bei dieser Demonstration hat es nicht nur Anrainer gegeben, die demonstrierten, sondern einen Neonazi-Aufmarsch! (StR Johann Herzog: Das ist ja unglaublich!) Da gibt es nichts zu beschönigen. Da gibt es nichts zu beschönigen, das hat es gegeben. (GR Mag Harald STEFAN: Sie behaupten das doch nur!) Wer von Ihnen dort war und es nicht wahrgenommen hat, ist nicht nur am rechten Auge blind, sondern auf beiden! (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Kurth-Bodo Blind: Wenn jeder Glatzerte als Neonazi beschimpft wird, ist das ein Wahnsinn!)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Dr Ulm. Ich erteile es ihm. (GRin Mag Maria Vassilakou: Drei Bier für die Herren, die nichts gesehen haben!) Der Herr Kollege Ulm ist jetzt am Wort. - Bitte, Herr Kollege Ulm.

 

GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr verehrte Frau Vorsitzende! Verehrte Damen und Herren!

 

Vielleicht kann ich etwas zur Abkühlung der Stimmung in diesem Saal beitragen, wenn ich jetzt auf die Situation bei der Wiener Polizei zu sprechen komme und versuche, ein paar Dinge, die heute schon gesagt worden sind, ins rechte Licht zu rücken.

 

800 Polizisten mehr, 1 000 Polizisten fehlen, 1 600 Polizisten fehlen, man muss sehr vorsichtig sein mit solchen Aussagen. Sie stimmen in dieser Art und Weise nicht. Man muss differenzieren, auch wenn die Sachen damit nicht einfacher werden, aber wenn wir uns hier seriös mit der Sicherheitssituation und mit der Personalsituation in Wien auseinandersetzen wollen, dann ist das erforderlich. Es ist ein ernstes Thema, wir haben Sicherheitsprobleme in dieser Stadt. Sie haben hier gewisse Dinge richtig angesprochen, andere Dinge wiederum nicht. Ich frage mich also schon sehr, warum diese Dringliche Anfrage zur Sicherheitssituation gerade in diesem Zeitpunkt kommt, wo es eigentlich eine leichte Tendenz zum Besseren gibt, aber ich werde darauf noch zu sprechen kommen.

 

Richtig ist, dass es insgesamt weniger Exekutivbedienstete gibt, weniger Polizeibedienstete gibt. Das hat aber einen Grund, da das in der Verwaltung passiert ist, dass es dort die Beamten nicht mehr gibt, weil sehr viele Verwaltungsangelegenheiten an die Gemeinde übertragen worden sind. Sie wissen das, das ist das Fundwesen, das ist das Meldewesen und das ist das Passwesen. Selbstverständlich hat man dort eingespart, das ist richtig.

 

Aber es gibt keinen einzigen Exekutivbeamten auf der Straße weniger. (GR DDr Eduard Schock: Weil gar keine da waren!) Ich darf Ihnen das auch mit Zahlen untermauern, damit es ein für allemal klar ist. Wir haben bundesweit im Außendienst in den vergangenen sieben Jahren mehr Exekutivbeamte bekommen. Das ist an sich etwas Erfreuliches, auch wenn ich mir wünschen würde, dass wir noch 1 000 oder 1 600 oder 1 800 Polizisten mehr bekommen würden. Wir hatten jedenfalls im Jahr 2000 21 901 und Ende 2006/Anfang 2007 22 974, einen Zugewinn von 1 073.

 

Lassen Sie mich jetzt auf die Wiener Situation kommen. Auch im Wiener Landespolizeikommando fehlt kein einziger Polizist. Man kann sich mehr wünschen, das wäre schön, wenn wir mehr hätten, aber fehlen tut keiner. (StR Johann Herzog: Oh doch!) Alle Planstellen sind bitte besetzt. Ich sage Ihnen auch hier die Zahlen. (GR Godwin Schuster: Wer sagt denn das?) Ich sage es Ihnen jetzt, Herr Kollege. (GR Godwin Schuster: Aber das ist nicht richtig!) Ich sage es Ihnen jetzt, wenn wir 5 972 Planstellen im Soll haben, Herr Kollege, aber am

 

«  1  »