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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 20.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 94

 

Gutem zur Vernunft gebracht werden, gelingt es nicht, dann Fernbleiben vom Ehebett, wenn das immer noch nichts fruchtet, so darf er sie auch schlagen. Eine Frau, die in der Öffentlichkeit Parfum benutzt, ist eine Ehebrecherin, wer sich einen modischen Haarschnitt zulegt, ist verflucht.

 

Meine Damen und Herren, es kann nicht sein, dass eine Religionsgemeinschaft solche Schulbücher zulässt, dass man uns das vorenthält, (GR Dr Herbert Madejski: So ist es!) und dass Schüler in Österreich mit diesen Inhalten konfrontiert werden.

 

Das ist demokratiefeindlich, das ist gegen Menschenrechte, das ist in keinem Fall zu tolerieren. Und wenn uns dann Herr Kollege Vettermann sagt, das Schulbuch habe es nur bis 2004 gegeben, das sei schon lange nicht mehr in Gebrauch, ja, meine Damen und Herren, bis 2004 haben Sie das toleriert. Das ist Ihre Weltanschauung, die Toleranz gegen die Intoleranten? Das kann ja nicht wahr sein! Sie können nicht einfach sagen, das gibt es nicht mehr, deswegen ist es kein Problem mehr. Noch dazu, wenn wir uns anschauen, was Herr Schakfeh, da es ja noch keinen neuen Schulplan, keinen neuen Lehrplan gibt, auf die Frage im Volksblatt, ob das absehbar ist, und ab wann dies der Fall sein wird, sagt: „Nein, das muss durch mehrere Kommissionen, nach wie vor wird nach dem alten Lehrplan unterrichtet, und ob jetzt dieses Schulbuch in einzelnen Schulen verwendet wird oder nicht, kann ich nicht sagen.“

 

Unseres Wissens wird es verwendet, aber Faktum ist, es wird nach den alten Regeln des alten Lehrplans unterrichtet, und niemand kontrolliert das. Ich sage Ihnen noch etwas: Wenn hier Dinge drinnen stehen, die demokratiefeindlich sind, dann muss man dort eingreifen, dann muss man auch die Religionsgemeinschaft zurechtweisen. Sie hat im Sinne unserer demokratischen Grundrechte zu agieren und niemals anders. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn ich dann diese Anträge sehe - die ÖVP macht da so einen Antrag, wo man den Rechtsextremismus so vage in den Raum stellt, die SPÖ hat einen großen Weltoffenheits-Toleranz-Antrag, der in Wirklich auch gegen uns gerichtet ist, natürlich, weil wir die Bösen sind, die dieses Thema, das alle in der Bevölkerung bewegt, aufgreifen - dann sage ich Ihnen, ich lasse mich nicht von irgendjemandem als rechtsextrem diffamieren. Und wenn ich Ihnen vorhalte, dass Sie wahrheitswidrig so tun, als sei unsere Kritik einer Einordnung der Moslems in die Gesellschaft exemplarisch für uns, dann stimmt das nicht, das ist nicht rechtsextrem. Es ist auch nicht rechtsextrem, wenn ich Ihnen vorhalte, dass Frauen im Islam im Alltag Unterdrückung, Abschottung, Ausbeutung, Zwangsehe, Gefangenschaft als Norm haben. Und wenn ich Ihnen sage, dass ich festzustellen verlange, dass eine unmissverständliche Abkehr von der Sharia, vom islamischen Rechtssystem, kommt, das mit Demokratie, Menschenrechten, Meinungsfreiheit, Gleichstellung der Geschlechter und Pluralismus unvereinbar ist, dann … (GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Haben Sie schon die Scharia gelesen?) Schauen Sie einmal, Sie können dann gleich Stellung nehmen zu Ihren Terroristenfreunden, mit denen Sie Schwierigkeiten haben. (GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Haben Sie sie gelesen? – GR Kurth-Bodo Blind: Geh, sei doch nicht so gescheit!) Ich sage Ihnen was, der Herr Prediger, der Imam von Neubau sagt, die Demokratie ist eine Sache, der Islam ist eine ganz andere. (GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Haben Sie sie schon gelesen?) Außerdem habe ich mich mit der Sharia beschäftigt, und wenn Sie mich schon so fragen, dann sage ich Ihnen was: Es gibt Menschenrechte, (GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Nun, haben Sie sie gelesen?) hören Sie mir zu, ich habe 20 Minuten. Es gibt Menschenrechte und es gibt die Menschenrechte des Islam. Und die Menschenrechte des Islam akzeptieren die allgemeinen Menschenrechte nur, solange sie nicht der Sharia widersprechen. Das heißt, es ist mit der Demokratie unvereinbar. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es gibt Parallelgesellschaften, türkische Gewaltkultur, überbordenden Nationalismus, offenen Fundamentalismus. Und das ist nicht rechtsextrem, sondern das ist eine Bürgerpflicht, dass man darauf aufmerksam macht, statt sich mit dieser falsch verstandenen Toleranz gegen Nichttolerante sein eigenes Grab zu schaufeln.

 

Meine Damen und Herren, das sind die größten Sicherheitsprobleme in Wien. Vielleicht noch 52 Sekunden, ein Wort zum Ernst Kirchweger-Haus. Wir haben einen Antrag eingebracht, aber es ist ja schon eine Perfidie, wenn wir einen Pflegenotstand haben in Österreich, wenn so und so viele Tausend Pfleger fehlen, wenn der Fonds Soziales Wien jedes Jahr unterdotiert wird, wenn wir dieses Pflegeproblem für unsere Kranken und Alten lösen müssen, und dann haben wir plötzlich 2 Millionen EUR, um Autonome zu fördern und, wie im Antrag drinnen steht, ihnen ihren politischen und kulturellen Freiraum zu geben.

 

Das ist ja die Institutionalisierung der Randalierer. Ich weiß nicht, wofür Sie die verwenden wollen, aber es ist auf jeden Fall unglaublich, mit diesem Geld hätten wir ganz andere Dinge machen können, meine Damen und Herren. Aber es ist halt wieder ein Zeichen dafür, dass in einer sozialistischen Regierung das passiert, was Ihnen gerade gefällt und nicht das, was zum Nutzen der Bevölkerung ist, und das können wir nicht befürworten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Kollege Ebinger, ich hab es nicht genau verstanden, ich lasse mir jetzt das Protokoll kommen. Ich hatte irgendetwas gehört von Terroristenfreunden. Also, wenn Sie das gesagt haben, das würde einen Ordnungsruf ergeben, weil sie können niemandem unterstellen, dass Terroristen irgendjemandes Freunde sind. (Beifall bei der SPÖ. – GR Mag Gerald Ebinger: Ja, das habe ich gesagt!) Und jetzt sind sie auch noch stolz drauf. (GR Dr Herbert Madejski zu GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Es ist traurig, dass wir uns mit der Scharia beschäftigen müssen!)

 

Als Nächster am Wort ist Herr StR Ellensohn. (Zwischenruf von den GRÜNEN: Nein, Frau Korun!) Die Frau GRin Korun also.

 

GRin Mag Alev Korun (Grüner Klub im Rathaus):

 

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