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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 20.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 94

 

Und wir bringen auch dazu heute einen entsprechenden Beschlussantrag ein, weil ich glaube, das Thema wird uns – und ich sage dazu durchaus, leider, es ist bedauerlich, dass es so ist – noch über längere Zeit beschäftigen. Es ist unser Beschlussantrag der GRe Matiasek, Schock, Jung und Ebinger betreffend den Bau von Moscheen. Die sind nämlich durchaus auch als Zentrum zur Entstehung dieser Tendenzen, dieser radikalen Tendenzen, über die ich vorhin gesprochen habe, anzusehen. Und diese radikal islamischen Tendenzen haben sich also verstärkt, in Wien breit gemacht, die Sorgen, die berechtigten Sorgen der Bevölkerung vor diesen radikal islamischen Strömungen, die unsere in der Verfassung festgeschriebenen Grundprinzipien missachten und bekämpfen, denen muss entsprechend entgegengetreten werden, damit der Terror nicht in unserer Stadt heimisch wird.

 

Und diese politische Fehlentwicklung im Bereich der Zuwanderung und Integration stößt in unserer Stadt immer mehr auf Unverständnis. Das fortdauernde Ignorieren berechtigter Bürgerbeschwerden oder das Abwimmeln mit dem Verweis auf die Unzuständigkeit, wie das so gerne von den Verantwortlichen der SPÖ-Stadtregierung getan wird, hat nun zur Mobilmachung von Bürgerinitiativen in verschiedenen Bezirken geführt.

 

Beispielsweise haben sich in der Brigittenau engagierte Menschen zur parteiunabhängigen Formation der Bürgerinitiative Dammstraße zusammengeschlossen, um eben gegen den geplanten Ausbau des türkisch-islamischen Zentrums zu protestieren, das in Zukunft 1 500 Gläubige beherbergen soll. Und diese Liegenschaft wurde ja schon vor Jahren vom Verein „ATIB“ erworben, einem Verein, dessen Proponenten eng mit der türkischen Botschaft verwoben sind. Dadurch wird ersichtlich, dass die schleichende Islamisierung, der die Türkei verstärkt ausgesetzt ist, nun auch in Wien umgesetzt werden soll. Die politischen Parteien - mit Ausnahme der FPÖ - haben die Bürger in Stich gelassen und daher stellen wir den Antrag:

 

„Der Herr Bürgermeister wird aufgefordert, in Zukunft alle Maßnahmen zu ergreifen, damit in Wien keine weiteren Moscheen, Gebetshäuser oder muslimische Zentren bewilligt oder errichtet werden können.“

 

Auch hier verlangen wir in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung und ich bringe diesen Antrag damit ein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Sicherheit ist wichtig, und Kriminalität schadet uns allen. Kriminalität, ganz egal, ob sie gegen einzelne Personen, gegen Personengruppen gerichtet ist, oder unter Umständen eine ganze Stadt in Terror setzen wird. Hier darf es kein Liebäugeln geben, hier darf es kein Vertuschen geben und hier darf es auch kein Abschieben der Verantwortlichkeit von Ihrer Seite geben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Nach der erfolgten Begründung bitte ich zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage Herrn Bürgermeister zum Rednerpult.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin! Sehr geehrte Herren Gemeinderäte!

 

Man sollte auch die Vorbemerkung zur Beantwortung einer solchen Anfrage mit einem positiven Element beginnen, und das mache ich gerne. Jawohl, Frau Gemeinderätin, ich stimme mit Ihnen überein, die Österreichische Verfassung ist einzuhalten.

 

Da gebe ich Ihnen recht, und das gilt für alle, das sind die Regeln, und wer sich nicht daran hält, wird zweifelsohne auch mit den entsprechenden Konsequenzen zu rechnen haben.

 

Aber ich darf Sie darauf aufmerksam machen, Frau Gemeinderätin, auch Sie werden die Österreichische Verfassung nicht außer Kraft setzen. Und in der Österreichischen Verfassung sind die Verantwortlichkeiten sehr klar festgelegt, und die werden Sie auch nicht wegreden können. Und in der Österreichischen Verfassung ist festgelegt, dass für die innere Sicherheit die Bundespolizei zuständig ist, und damit das Innenministerium und nicht die Landeshauptleute und nicht die Bürgermeister der Gemeinden.

 

Und da sage ich Ihnen auch persönlich, ich übernehme Verantwortung sehr gerne, was nicht immer eine angenehme Sache ist. Ich übernehme Verantwortung sehr gerne für Bereiche, für die ich zuständig bin, die ich gestalten kann und wo nun in der Tat auch Verantwortung unmittelbar zuzuordnen ist. Aber ich übernehme nicht die politische Verantwortung für einen Bereich, wo in jenen sieben Jahren, wo Sie in der österreichischen Bundesregierung gesessen sind, genau jene Einsparungen getroffen worden sind, denen Sie Ihre Zustimmung gegeben haben, die Sie heute kritisieren und uns in die Schuhe schieben wollen. Das mit Sicherheit nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und da wird Ihnen auch der Hinweis, dass Sie sich ja einer Spaltung unterzogen haben und eigentlich eine FPÖ-Gruppe, die sich halt dann orange verkleidet hat, in der österreichischen Bundesregierung gesessen ist und für diese letzten paar Jahre nach Knittelfeld die Verantwortung getragen hat, auch nicht sehr viel helfen, denn jene großen Einsparungen ... (GR DDr Eduard Schock: Das war unter Vranitzky!) Nein, nein, das ist die Unwahrheit, Sie können noch so laut schreien, übernehmen Sie so wie ich die Verantwortung für das, was Sie mitgetragen haben, und hier haben Sie die Verantwortung zu tragen. (Beifall bei der SPÖ. - GR DDr Eduard Schock: Vranitzky war das!) Ja, ich weiß schon, Sie wollen das nicht hören. Ich weiß schon, Sie wollen das nicht hören, (Beifall bei der SPÖ. – GR DDr Eduard Schock: Vranitzky war das!) Sie wollen nicht hören, dass in den Polizeischulen schon mehr waren in einer Zeit, wo Sie die Verantwortung mitgetragen haben. Sie wollen nicht hören, dass in einer Zeit, wo Sie die Verantwortung mitgetragen haben, jene 1 000 Polizisten eingespart wurden, die Sie nunmehr beklagen, dass sie nicht da sind. Das ist die Wahrheit, die wollen Sie nicht hören, aber Sie werden sich ihr stellen müssen. Sie werden sich ihr stellen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es ist ja angesichts dieses Faktums ja schon fast vernachlässigbar, Sie darauf hinzuweisen, dass auch die

 

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