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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 20.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 94

 

abendfüllenden Films mit Untertitelung kostet alleine 3 400 EUR. Sprich: Wenn man einen guten Film macht und belohnt wird und zu einem Festival eingeladen wird, dann ist es teurer, eine Kopie des Films mit Untertiteln zu machen, als die Förderungen ausmachen, die man aus dem Filmförderungsbudget bekommt.

 

Das kann nicht in einem guten Verhältnis sein, zumal Oberösterreich oder auch Niederösterreich die Förderungen massiv erhöht haben. Das Traurige daran ist, dass Wiener Filmschaffende in diese Bundesländer wechseln, weil die Förderungen entsprechend höher sind. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Wie hoch sind die in Niederösterreich?) – Ich habe es jetzt nicht da. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Das ist ja das Entscheidende!)

 

Was mir vor allem aufgefallen ist, ist Folgendes: Es gab eine Aussendung vom Herrn Kollegen Woller. Er hat da davon gesprochen, dass Wien 12,6 Millionen EUR an Förderungen in den Film investiert hat. Wir haben das überprüft, denn wir wären nie auf diese Summe gekommen. Wir haben lange überprüft und sind draufgekommen, dass die Baukosten vom Filmmuseum dazugerechnet sind. Die Baukosten kann man nicht dazurechnen, es ist keine Filmförderung! Und dann haben wir immer noch eine Differenz von 800 000 EUR festgestellt, wo wir nicht wissen, wie er dazu kommt, dass das eine Filmförderung wäre. Wir haben es auf jeden Fall nicht gefunden.

 

Unsere Bitte wäre einfach – es ist keine Forderung, ich stelle auch keinen Antrag –: Nehmen wir diese Bitte der Filmschaffenden wie ADA oder Sixpack Film ernst! Man kann mit ihnen reden, die Budgetverhandlungen laufen. Da haben wir noch ein bisschen Zeit, die sind im November. Vielleicht gibt es dann Erfreulicheres bezüglich der Jungfilmförderung zu berichten. – Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Eine weitere Wortmeldung liegt mir nicht vor. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

Damit kommen wir sofort zur Abstimmung.

 

Wer für den Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung fest bei ÖVP, SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Es liegt mir noch ein Beschluss- und Resolutionsantrag von ÖVP und SPÖ vor.

 

Wer für diesen ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, SPÖ und den GRÜNEN fest. Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen. Bei diesem Antrag wurde eine Zuweisung verlangt.

 

Nun kommen wir zur Postnummer 34 und 35 der Tagesordnung. Es geht um diverse Theatergruppen, -institutionen und Einzelpersonen. Die Debatte wird gemeinsam durchgeführt, die Abstimmung jedoch getrennt. Einwand dagegen wird keiner erhoben. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn GR Woller, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Ernst Woller: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Stefan.

 

GR Mag Harald Stefan (Klub der Wiener Freiheitlichen): Es geht wieder einmal um einen Rahmenbetrag zur Förderung diverser Theatergruppen, -institutionen und Einzelpersonen, einerseits in Form von Jahressubventionen, Projektzuschüssen und andererseits für Standortförderungen. Wir sind immer wieder hier an derselben Stelle wegen derselben Diskussion. Es geht einerseits um die Rahmenbeträge und andererseits um die in eine Sackgasse geratene Theaterreform. Diese wird zwar noch schöngeredet, aber weitgehend nur noch hier und nicht mehr in der Theaterszene.

 

Wir haben uns da ausgeklinkt und sind sehr froh darüber und stimmen daher gegen diese Rahmenbeträge, weil es für uns nicht ausreichend transparent ist und es uns nicht Freude macht, ein Jahr oder eineinhalb Jahre später dann zu lesen, was tatsächlich mit dem Geld passiert ist, dem wir zugestimmt haben. Es geht hier immerhin heute um 2,5 Millionen EUR, und das ist einfach zu viel, um es freihändig vergeben zu können. Es wird über eine Jury vergeben, aber für uns jedenfalls nicht ausreichend durchsichtig.

 

Wir haben allerdings auch ganz bewusst im letzten Kulturausschuss einer konkreten Förderung von Theatergruppen zugestimmt, wo bereits auf dem Tisch gelegen ist, wer welche Summe zu bekommen hat, um eben zu zeigen, dass es uns im Wesentlichen um die Transparenz geht und im Wesentlichen darum geht, konkret zu wissen, welchen Subventionen wir zustimmen, und nicht einer Pauschalsubvention, wo wir dann nicht erkennen können, wo das Geld hingelangt. In diesem Sinne stimmen wir hier – ich möchte fast schon sagen – traditionell nicht zu. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Herr GR Dr Wolf, bitte.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Auch meine Fraktion wird die fünfte Subventions-Rahmenbedingung für das Jahr 2007 und die erste für das Jahr 2008 ablehnen. Ich kann also die Nostalgie des Kollegen Woller nach der guten alten Zeit verstärken, als das abgenickt wurde: Es wird nicht abgenickt, wir beschließen es nicht mit. Wir lehnen es ab. Die Gründe wurden gesagt. Ich darf sie wiederholen: Es fehlt an Transparenz bei diesen Rahmenbeträgen. Es wird die parlamentarische Kontrolle dadurch wenn nicht verunmöglicht, so erschwert. Es ist kaum möglich nachzuvollziehen, wer welche Beträge bekommt, und erst beim Rechnungsabschluss des kommenden Jahres erfahren wir dann wenige Stunden vor der entsprechenden Debatte, wer eigentlich welche Beträge bekommen hat. Das ist ein Weg, den wir für nicht richtig halten. Es geht nicht – um nicht wieder missverstanden zu werden, selbst wenn es vorsätzlich ist – um die Tatsache der Subventionierung dieser Kulturinstitutionen, es geht ausschließlich darum, dass wir dabei Transparenz, Nachvollziehbarkeit

 

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