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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 118

 

StR Dipl-Ing Rudolf Schicker bei uns begrüßen.

 

Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Ich erteile es ihm.

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Damen und Herren!

 

Zu Beginn meiner Rede möchte ich die Entgleisung von StRin Frauenberger in ihrer Wortmeldung kurz ansprechen und ihre Vorwürfe, wonach die FPÖ in dieser Stadt die Fremdenfeindlichkeit und den Hass schürt, auf das Allerschärfste zurückweisen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist nämlich, das ist eine Tatsache, genau das Gegenteil davon wahr! Probleme kann man nicht herbeireden. Man kann bestehende Probleme ansprechen, man kann den Finger auf bestehende Wunden legen. Die FPÖ macht dies seit Jahren, spricht vorhandene Probleme an, die in dieser Stadt nicht zu verleugnen sind, steckt dafür gerne die Prügel ein, die von allen Seiten auf sie einprasseln und steckt diese Prügel gern ein, weil sie weiß, diese Position, ihre Arbeit, ist unersetzlich für Wien und für Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Interessant ist in diesem Zusammenhang heuer, dass die StRin Frauenberger wenige Minuten nach dieser Entgleisung vor gegenseitigen Schuldzuweisungen gewarnt hat. Zwei Minuten zuvor hat sie gesagt, die FPÖ ist schuld an der Ausländerfeindlichkeit. Sie hat sich mehrmals widersprochen. Aber wenn in dieser Stadt wer an Ausländerfeindlichkeit, an Hass schuld ist, dann ist das eine Partei, nämlich die SPÖ, weil sie seit Jahren eine verfehlte Sicherheits-, eine verfehlte Integrations-, eine verfehlte Zuwanderungs- und eine verfehlte Bildungspolitik macht, meine Damen und Herren! Schreiben Sie sich das hinter die Ohren und beschuldigen Sie nicht politische Gegner, den Hass und die Ausländerfeindlichkeit zu schüren! Sie sind ganz alleine für dieses Klima in dieser Stadt, das sich sogar in Vorfällen wie den Schüssen im Gemeindebau geäußert hat, schuld! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt zu einem ganz anderen Thema, zur Wiener Stadt- und Verkehrsplanung, wo ich bis heute 0.45 Uhr noch der Meinung war, eine moderate Wortmeldung abzugeben. Um 0.30 Uhr bin ich hier vom Rathaus weggefahren, war begeistert über die Verkehrssituation. Grüne Welle auf dem ganzen Weg bis in den 22. Bezirk, wiewohl eine grüne Welle in den Abend- und Nachtstunden nicht die große Kunst ist. Eine grüne Welle untertags wäre schon eher etwas, das der Verkehrssituation in Wien dienlich wäre. Wir hören auch seit Jahren, dass die grüne Welle geprüft wird, dass das zum Beispiel auf der Erzherzog-Karl-Straße versucht wird, wo aber seit Jahren genau nichts passiert, wo man bei jeder Ampel bei Rot stehen bleibt. Es gibt dort zwei Möglichkeiten, wie man eine grüne Welle bekommen kann. Entweder man fährt 120, das ist ein bisschen gefährlich, oder man fährt 20 und schläft nur deshalb nicht ein, weil einen die anderen Verkehrsteilnehmer zu Recht ordinär beschimpfen. Aber auf eine andere Art und Weise kann man die grüne Welle auf der Erzherzog-Karl-Straße, so wie auf vielen anderen Straßen in dieser Stadt, nicht erreichen. Was in anderen Städten, in anderen Großstädten eine Fingerübung ist, ist bei uns anscheinend nicht möglich.

 

Das ist aber nicht das einzige Beispiel, meine Damen und Herren, woran es bei uns in der Stadt in der Verkehrsplanung hapert. Nicht dass es keine positiven Aspekte geben würde, nein, die möchte ich heute auch erwähnen. (Beifall von GR Karl Dampier.) Wenn ich jetzt die Stadtplanung und nicht die Verkehrsplanung betrachte, fällt mir sehr wenig Positives dazu ein. Aber wenn wir uns etwa die Stadtentwicklungsprojekte wie das Flugfeld Aspern, wie schon mehrmals erwähnt, anschauen, das Hand und Fuß hat, aber das nicht umsonst, weil sehr viele freiheitliche Planungsideen des 2005 vorgestellten Stadtplanungsprojekts „Wohntraum Aspern" in diesen Masterplan eingeflossen sind. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag Rüdiger Maresch: Haha! Der war gut!)

 

Jedermann, der daran zweifelt, dem stelle ich gerne diese Planungsmappe zur Verfügung, datiert aus dem Jahr 2005. Da kann man sehen, dass 40, 50, 60 Prozent unserer Ideen schlussendlich, manchmal in abgeänderter Form, in diese Planung eingeflossen sind. (GR Karl Dampier: Ist schon gut!) Auch am Flugfeld Aspern gibt es natürlich Schwachstellen, wenn wir uns die Diskussion über den multikonfessionellen Sakralbau oder die Kirche ansehen. Da hat die SPÖ wieder einen leichten Schwächeanfall erlitten und weiß nicht genau, was sie jetzt eigentlich will. Wollen wir eine Kirche oder wollen wir doch für alle alles ein bisschen recht machen, etwas Multikonfessionelles? (GR Karlheinz Hora: Du kannst dir auch eine eigene Kirche errichten!) Wir sagen hier ganz klar und deutlich, eine christliche Kirche muss am Flugfeld Aspern Platz finden. Da sehen wir uns mit der ÖVP sicherlich auf einer Linie und auch auf einer Linie mit der Bevölkerung in der Donaustadt. (Beifall bei der FPÖ. - GR Karlheinz Hora: Er macht seine eigene Kirche!)

 

Rothneusiedl ist ein Beispiel, das man teilweise positiv beleuchten kann, bis auf die öffentliche kontraproduktive Diskussion von Bgm Häupl mit Frank Stronach, wo Sie ohne Not die Preise für die Grundstücke in die Höhe getrieben haben (GR Mag Christoph Chorherr: Zum Glück!) und wo dann ein ÖVP-Bezirksrat, übrigens ein Bauer dort, die Gelegenheit beim Schopf packen wollte und noch immer will. Er will sich unter Umständen eine goldene Nase verdienen. Ich möchte ihm da aber nichts unterstellen. Also das war nicht eine Großtat dieser beider Herren, diese Diskussion über die Öffentlichkeit abzuführen. Aber das Stadtentwicklungsprojekt an sich ist okay. Wir sind dafür.

 

Wir sind auch für die U1-Verlängerung in den Süden, nach Rothneusiedl, werden aber heute mittels eines Antrags eine andere Planungsidee, aus unserer Sicht eine intelligente Planung sowie ein guter Vorschlag, einbringen. Und zwar sagen wir im Hinblick auf die Tatsache, dass die Therme Oberlaa in den nächsten drei bis vier Jahren um rund 220 Millionen EUR ausgebaut wird, dass dort die Wasserfläche verdoppelt wird, dass dort Gesundheitseinrichtungen angeschlossen werden, dass dort sehr viel Geld in die Hand genommen wird und

 

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