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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 27.04.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 108

 

versuchen, weil de facto die Gewinnmarge des privaten Betreibers daher rührt, dass er möglichst die Kosten senkt, die Kosten senkt beim Bau, die Kosten senkt in der Instandhaltung, die Kosten senkt in der Betriebsführung. Möglicherweise kann man tatsächlich Verträge so gestalten - bei hervorragenden Juristen und bei einer wirklich langfristigen Perspektive - dass es nicht schlechter wird als der Ist-Zustand. Aber angesichts dessen, wie die PPP-Modelle ohne Gewinnkomponente über einen Zeitraum von 25, 30 Jahren aus der Erfahrung heraus wirken, ist einfach die Tendenz diejenige, dass der Betreiber, die Betreiberin, versucht, Kosten, wo es geht, zu reduzieren. Man kann natürlich die ursprüngliche Summe in einer Höhe ausmachen, wo es erheblich mehr kostet, als wenn die Stadt Wien bauen würde. Ob das allerdings wiederum sinnvoll wäre, das wage ich zu bezweifeln. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Was ist denn mit den Privatschulerhaltern!) Entschuldigung, (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Die Privatschulerhalter!) Nun, Privatschulerhalter haben, und das wissen sie, im Gegensatz zu einer städtischen Schule die Möglichkeit, Schulgebühren einzuheben. Ja, so ist es, diese Möglichkeit gibt es - Gott sei dank - bei öffentlichen Schulen nicht, aber Privatschulerhalter, das wissen sie auch, leben ja nicht nur von den Gebühren, sondern in Konnex mit den Privatschulen ist natürlich verbunden, dass es Eliteschulen sind, dass man zugehörig ist, und lebt natürlich auch das eine oder andere Mal - aber erheblich weniger als in den USA - von Spenden der Absolventen und Absolventinnen. Natürlich haben Privatschulen andere Möglichkeiten, ihre Einnahmen zu erhöhen. Eine öffentliche Schule, beziehungsweise der Betreiber einer öffentlichen Schule, dem am Anfang von 25 Jahren zugesagt wird, du bekommst die Summe X für den Bau der Schule und für die Betriebsführung, aber du bekommst keinen Cent mehr, der erzielt seinen Gewinn daraus, dass die Kosten niedriger sind als die finanziellen Mittel, die er bekommt. Das ist watscheneinfach, da muss man noch nicht einmal Mathematik studiert haben, da reicht sogar Hauptschulniveau, um das zu kapieren.

 

Also besteht die Gefahr - wenn der Betreiber, die Betreiberin, den Gewinn maximieren will -, dass die Kosten gesenkt werden, und das gerade im Schulbereich. Und wir diskutieren jetzt schon ziemlich lange darüber, dass dies auf Kosten der Schüler und Schülerinnen geht. Und deshalb lehnen wir ein PPP-Modell im Schulbereich ab. Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr Dr Aigner. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Wir sind durchaus aufgeschlossen, wenn es um PPP-Modelle geht. Wir haben natürlich unsere Probleme dann, wenn sie dazu herangezogen werden sollten, die Kontrolle des Gemeinderates, die Kompetenzen der Ausschüsse zu beschneiden, aber dass man einmal einen Schritt in diese Richtung macht, auch im Schulbau, ist durchaus etwas, was man ja auch bei den Vätern schon durch Contracting-Modelle gemacht hat. Also, das ist durchaus etwas, was wir kritisch beobachten werden.

 

Wir werden uns auch bei dem Projekt am Nordbahnhof anschauen, welches Ergebnis herauskommt. Findet sich hier wirklich ein Privater, der einen Mehrwert auch für das Gemeinwohl erbringt? Wir werden uns auch anschauen, wie viel kostet das insgesamt, wie schaut das mit dem Budget aus, das den anderen Pflichtschulen zur Verfügung steht, weil wir sehen ein bisschen das Problem darin, dass es einige Prestigeprojekte wie Monte Laa und jetzt den Nordbahnhof gibt, da ist sozusagen das Geld vorhanden, und in anderen Schulen fehlt es möglicherweise. Aber, es ist dies heute ein erster Schritt, und wenn hier neue Wege beschritten werden, dann sind wir die Letzten, die auf diesem Weg nicht zumindest ein Stück des Weges mitgehen werden. Das zum Thema PPP-Nordbahnhof.

 

Die Schulbauoffensive sehen wir auch mit einem lachenden und mit einem weinenden Auge. Wir haben ja viele Jahre darauf hingewiesen, dass der Zustand der Wiener Pflichtschulen, der bauliche Zustand, kein guter ist, und dass Schulerfolge nur in guten, intakten Gebäuden herbeigeführt werden können. (VBgmin Grete Laska: Aber geh!) Wir haben weiters darauf hingewiesen, dass die Lastenverteilung zwischen der Zentrale und den Bezirken schon oft sehr augenzwinkernd zu Lasten der Bezirke gelaufen ist. Was ist eine Generalsanierung, was ist laufende Erhaltung, wir hatten schleichende Generalsanierungen, die im Bezirksbudget ihren Niederschlag gefunden haben. Wir nehmen zur Kenntnis, dass jetzt auch die Stadtregierung daraufgekommen ist, dass der Zustand der Wiener Pflichtschulen kein guter ist, und dass hier zusätzliches Geld notwendig ist. Uns ist wichtig, dass den Bezirken nicht jeglicher finanzielle Spielraum für die nächsten zehn Jahre genommen wird, und dass man hier auch zu flexiblen, die unterschiedlichen Situationen in den diversen Bezirken differierenden, Lösungsvarianten kommt, sodass hier nicht, wenn man sich einmal in ein Programm für zehn Jahre einklinkt - das sind immerhin zwei Legislaturperioden - jeder Spielraum genommen wird.

 

In diesem Sinn ein Ja auch zur Schulsanierung, aber auch ein ganz ein klares Ja dazu, hier weitere Gespräche zwischen Zentrale und Bezirken zu führen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben hier aber auch eine allgemeine Schuldebatte begonnen, und das ist gut so. Schule ist ein zentraler Bereich unserer Gesellschaft, und geben sie mir kurz die Gelegenheit, auch hier die Position der ÖVP noch einmal ganz klar zu fassen:

 

Ich weiß nicht, warum hier schon die Sektkorken knallen und man glaubt, dass man am Ziel ist, dass hier in Wien eine flächendeckende Gesamtschule, egal, welcher Ausprägung, eingeführt wird. Ich darf Sie daran erinnern, dass wir ganz klare verfassungsrechtliche Vorgaben haben. Die Bundesverfassung sieht ein differenzierendes Schulsystem vor, also eines, das nicht selektierend ist, sondern differenzierend.

 

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