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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 27.04.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 108

 

wichtig, von den Öffnungszeiten höchst unterschiedlich und auch bei der Frage, ob die Einrichtungen über die Mittagszeit geöffnet sind oder nicht.

 

Das heißt, unser gemeinsames Anliegen, um den internationalen und europäischen Vorgaben gerecht werden zu können, gilt es, nicht nur in Wien selbstverständlich weiter auszubauen, vor allem dort, wo neue Stadtteile entstehen, wo junge Familien hinziehen, wo es gilt, die Flexibilität aufzubringen, auch in einem Bereich unter Umständen Gruppen zu schließen und dorthin zu verlagern, wo die Notwendigkeit eine große ist, sondern die politische Aufgabenstellung dehnt sich natürlich auf ganz Österreich aus, denn es kann keinen Unterschied machen, ob ein Kind in Vorarlberg, in Kärnten, in Oberösterreich oder in Wien zur Welt kommt, mit den Eltern hier wohnt und wie sich die Voraussetzungen für die Eltern darstellen.

 

Im Moment ist es so, drei Viertel aller Plätze sind in Wien. In Zukunft sollte es so sein, dass das Angebot, zumindest aus meiner Sicht, in allen Bundesländern gleichwertig ist.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Für die 4. Zusatzfrage wurde mir GR Mag Gudenus gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!

 

Wir haben in letzter Zeit sehr oft richtig festgestellt, dass Kinderbetreuungseinrichtungen Bildungseinrichtungen sind. Wir haben den Bildungsplan eher positiv zur Kenntnis genommen. Es ist aber leider immer noch Tatsache, dass der Kindergarten in Wien sehr teuer ist.

 

Ich weiß, es gibt soziale Abstufungen, aber ich wollte Sie trotzdem, wie so oft schon, fragen: Wann kommt endlich der kostenlose Kindergarten in Wien?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Grete Laska: Herr Gemeinderat!

 

Gerne wiederhole ich meine Antwort, zum ich weiß nicht wievielten Male.

 

Durch die soziale Staffelung, und das wissen Sie, ist es einem Drittel der Eltern kostenlos möglich, ihre Kinder in eine qualitativ hochwertige Betreuung zu geben. In etwa ein weiteres Drittel zahlt einen abgestuften Betrag. Und für ein Drittel fällt jener Betrag an, den wir als Höchstbetrag bezeichnen, der aber nicht kostendeckend ist, weil wir die Vollkosten nicht verrechnen, sondern seitens der Stadt diese Einrichtungen stützen.

 

Ich bin der Meinung, und habe das auch immer so gesagt, es ist wichtig, dass der Kindergarten eine Bildungseinrichtung ist. Es wird darüber zu diskutieren sein, wie man die Nahtstelle zwischen Kindergarten und Volksschule besser organisieren kann. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass man die Schulpflicht um ein Jahr vorzieht und damit die Schwelle zwischen dem fünften und siebenten Lebensjahr zur Schuleingangsphase erklärt.

 

Ich sehe das auch nicht als Grund, über die Kosten mit dem Bund zu diskutieren, dass er sich der Kosten in Richtung Wien entledigt und sie überwälzt. Ganz im Gegenteil, ich glaube, dass hier eine gemeinsame Lösung gefunden werden kann. Wenn in diesem Bereich sozusagen sichergestellt ist, dass alle Kinder in diesem System sind, weil wir alle optimal fördern wollen, dann bin ich davon überzeugt, dass das der erste Schritt ist und würde mich freuen, wenn Sie diesen Weg mitgehen würden.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die fünfte und letzte Zusatzfrage zu dieser 3. Anfrage wird von GRin Smolik gestellt.

 

GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vizebürgermeisterin!

 

Ich möchte trotzdem noch einmal auf die Kinder mit Sonderförderbedarf zurückkommen. Natürlich hätte ich Sie nach der Zahl der Plätze für diese fragen können, aber Sie hätten mir auch in der Antwort, wie viele Plätze es gibt, aufgegliedert antworten können, für jene Kinder, die Sonderförderbedarf haben, gibt es soundso viele Plätze, für die anderen so viele Plätze.

 

Aber abgesehen davon, wir wissen aus Fachkreisen und haben uns auch erkundigt, ob das stimmt und uns an Institutionen gewandt, dass Wien ab dem Herbst 2007 160 Plätze für Kinder mit Sonderförderbedarf fehlen.

 

Ich möchte Sie jetzt fragen, ob Sie das bestätigen können. Weil in diesem Bereich gibt es schon immer sehr wenig Plätze. Wenn es noch einmal 160 Plätze weniger sind, ist das, glaube ich, eine Situation, die für Wien und für die Kinder in Wien nicht zufriedenstellend ist. Was werden Sie dagegen unternehmen, dass wir nicht diesen Engpass für jene Kinder haben, die sehr wohl auch ein Anrecht auf eine Kinderbetreuung haben?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Grete Laska: Frau Gemeinderätin!

 

Ich werde diese von Ihnen aufgestellte Behauptung überprüfen und dann die dementsprechenden Antworten geben.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke für die Beantwortung der 3. Anfrage.

 

Wir kommen nun zur 4. Anfrage (FSP - 01374-2007/0001 - KVP/GM). Sie wurde von Herrn GR Ing Mag Bernhard Dworak gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung gerichtet. (Viele Mieterinnen und Mieter beklagen sich über falsche Betriebskostenabrechnungen von Wohnhausanlagen von Wiener Wohnen. Was werden Sie, Herr Stadtrat, in Zukunft unternehmen, dass die Betriebskostenabrechnungen der Mieterinnen und Mieter für die entsprechende Wohnhausanlage von Wiener Wohnen richtig gestellt werden?)

 

Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hoher Gemeinderat! Hochgeschätzter GR Dworak!

 

Zu Ihrer Anfrage betreffend falsche Betriebskostenabrechnungen von Wohnhausanlagen von Wiener Wohnen darf ich vorab festhalten, dass Wiener Wohnen den Mieterinnen und Mietern jährlich termingerecht zum

 

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