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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 29.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 71

 

Karmeliterviertel, Leopoldstadt, Brigittenau, der Lauder Chabad Campus, das Kuratorium der Wiener Pensionistenheime, das Atelier Augarten, die Porzellanmanufaktur und natürlich Filmarchiv, Wiener Sängerknaben, vor allem aber auch die Mieter. Es wird alleine 20 Gespräche geben mit Mietern, Passanten, also Anrainerbefragungen.

 

Ich möchte eigentlich abschließend nur festhalten: Die Flächenwidmung wurde nie geändert. Wer die Fläche nützt, entscheidet letztendlich der Bund. Und Wien kann nicht immer die gute zwölfte Fee spielen, wenn die 13., der Bund, ihren Aufgaben nicht nachkommt. Wir haben aber doch berechtigte Hoffnung, dass sich das in Zukunft, vielleicht auch mit der neuen Frau Ministerin, zum Besseren ändern wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort ist niemand gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet. Wir können gleich die Post 37 abstimmen.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Einstimmig so beschlossen.

 

Wir kommen zur Post 28. Sie betrifft eine Subvention an die IG Kultur Wien. Herr GR Peko Baxant wird einleiten.

 

Berichterstatter GR Petr Baxant: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Stefan. Er hat sich mit Sichtkontakt streichen lassen. Wir können somit gleich abstimmen.

 

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 28 ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Mehrstimmig, gegen die Stimmen der Freiheitlichen, so angenommen.

 

Es gelangt die Post 31 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschluss einer Dreijahresvereinbarung mit dem Verein WochenKlausur.

 

Hier wird Frau GRin Kathi Schinner einleiten.

 

Berichterstatterin GRin Katharina Schinner: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort wäre wieder Herr GR Mag Stefan gemeldet. Diese Wortmeldung ist aufrecht. – Bitte schön.

 

GR Mag Harald Stefan (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es geht um eine Subvention an den Verein WochenKlausur. Eine Dreijahresvereinbarung soll abgeschlossen werden, maximal 20 000 EUR pro Jahr, also keine große Sache. Dennoch möchte ich hier dazu Stellung nehmen, weshalb wir diesen Akt ablehnen.

 

Der Verein definiert sich so, dass er konkrete Vorschläge zur Verringerung gesellschaftspolitischer Defizite ausarbeiten möchte, und er bündelt dann seine Energie in begrenzter Zeit drei bis fünf Wochen. Das klingt also schon einmal sehr bemüht. Es wird jetzt hier ein Budget erstellt, das aus meiner Sicht auch etwas gequält ausschaut, ein Budget für Vorträge wo etwa ein Posten die Durchführung von sechs Testvorträgen für didaktische Verbesserung ist. Kosten: 3 000 EUR. Das finde ich ja ganz witzig, dass da Testvorträge gemacht werden, und die Stadt Wien oder die Steuerzahler sollen es zahlen. Also das ist einmal schon sehr bemüht.

 

Aber worum geht es dabei überhaupt inhaltlich? Die Stadt Wien hat festgestellt, dass es hier ganz neben dem Rathaus in der Felderstraße, am Felderhaus ein problematisches Denkmal gibt, nämlich den so genannten Wehrmann: ein Holzritter, in den Nägel eingeschlagen sind. Daneben steht auch noch ein Spruch, der heißt: „Der Wehrmann Wiens gemahne an die Zeit, da unerschöpflich wie des Krieges Leid die Liebe war und die Barmherzigkeit." Klingt an sich nicht so schlimm. Man könnte sagen, das ist sogar kritisch dem Krieg gegenüber, aber was wir nicht wissen: Dieser Spruch stammt von einem bösen Menschen, daher muss er also zumindest problematisiert werden.

 

Aber die Stadt Wien macht bereits Fortschritte. Der Wehrmann wird nicht sofort weggeräumt. Früher hätte man wahrscheinlich gesagt, das muss einfach weg, das gemahnt uns an irgendeine negative Vergangenheit, das muss weg. Nein, man stellt sich jetzt mittlerweile dem Ganzen und sagt, man muss das zumindest diskutieren. Und dazu stellt jetzt der Verein WochenKlausur fest: Es gibt so viel Problematisches in unserer Geschichte, und das ist – wie nennen Sie das so schön – ein beschämender Teil unserer Geschichte. Es geht nämlich darum, dass hier Geld gesammelt wurde, um den Ersten Weltkrieg zu finanzieren.

 

Also ein Teil unserer beschämenden Geschichte ist es, dass so etwas aufgestellt wurde, und das ist jetzt genau das Thema der Denkmalstürmerei, die immer wieder auftritt. Heute schauen wir uns die Geschichte an. Mit dem moralisierenden Blickwinkel der heutigen Zeit sagen wir, was beschämend ist, was weg muss, was schlecht ist oder was schlecht war. Demnach ist eigentlich alles, was in der Geschichte passiert ist, würde ich sagen, beschämend, und wir können eigentlich auch auf die jüngste Vergangenheit jederzeit zurückblicken. Es ist sicherlich auch gestern irgendetwas Beschämendes in Österreich passiert, und vielleicht wird man uns irgendwann einmal für unser Verhalten der Umwelt gegenüber oder sonst was in einigen Jahren auch dermaßen verurteilen, wie das jetzt hier stattfindet.

 

Also es ist ja nicht einmal die Zeit des Nationalsozialismus, die diesmal drankommt, sondern es ist die Zeit des Ersten Weltkrieges oder die Zeit danach, wo man derartige Denkmäler stehen hat lassen. Meiner Meinung nach ein ganz normales Relikt aus der Zeit, wie sie eben war. Jetzt hierfür Geld auszugeben, um das Ganze zu problematisieren und eben wiederum als beschämend, negativ und schlecht darzustellen, das ist eine Vorgangsweise, die wir regelmäßig ablehnen, und daher lehnen wir natürlich auch ab, dass man hierfür öffentliches Geld verwendet. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Daher ist die Debatte geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Katharina Schinner: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Erlauben Sie mir, noch ein paar Worte zu dieser Künstlergruppe WochenKlausur zu sagen, die sich mit

 

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