«  1  »

 

Gemeinderat, 19. Sitzung vom 29.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 71

 

Senioren, die das öfter brauchen -, irgendwo einen Arzt zu finden?

 

Sind die Wohnungen so konzipiert, dass sie den Familien, auch den gut funktionierenden Familien, auf Dauer standhalten? Sprich, dass man dann, wenn Jungfamilien einziehen, wenn Kleinkinder kommen, später die Betreuung der Eltern, nicht immer das soziale Umfeld wechseln muss, sondern dass endlich einmal im Sinne von generationenübergreifendem Wohnen Vorsorge getroffen wird, um das auch einmal umzusetzen und nicht nur davon zu sprechen?

 

Familienfreundlichkeit erstreckt sich aber nicht allein auf Kinderbetreuungsplätze. Eine Voraussetzung dafür sind natürlich auch attraktive öffentliche Verkehrsmittel, und hier zu sagen, dass wir die U-Bahn haben, erscheint uns sicher nicht genug. Denn wenn ich auf eine U-Bahn zwischen fünf und sieben Minuten außerhalb der Stoßzeiten warten muss, wenn dort massiv Büros, jede Menge Arbeitsplätze, Wohnungen, Hotels und so weiter geschaffen werden, dann ist eine Intervallverkürzung ein absolutes Muss.

 

Ein wesentlicher Beitrag zu einer sicheren Wohngegend sind zweifelsohne auch Wohnstraßen. Allerdings hat auch hier die jüngste Vergangenheit gezeigt, dass solche nur wirkungsvoll sind, wenn schon in der Planung entsprechende Vorkehrungen getroffen werden, das heißt nicht nur, wo sie angelegt, sondern auch, wie sie gestaltet sind. Denn es kann ja nicht sein, dass die Leute nicht einmal mehr ordentlich die Straße queren können - mit einem Kinderwagen sowieso nicht -, weil alles verparkt ist, und auch Einsatzfahrzeuge Probleme haben, dort überhaupt durchzukommen. Wenn sich dort auch noch Kleinkinder aufhalten, dann sind sie massiv gefährdet. Dem würden wir auf keinen Fall zustimmen.

 

Es ist auch nicht wirklich familienfreundlich, wenn man, um im Umfeld der Donau City in Kurzparkzonen zu parken, zuerst einmal sämtliche Zonen genau kennen muss und dann mit Parkscheinen Probleme hat, wenn Mütter mit Kleinkindern, mit dem Kinderwagen zuerst irgendwo eine Trafik finden müssen, die auf keinen Fall geschlossen haben darf, damit sie ihren Parkschein bekommen. Ich meine, es wäre wirklich nahe liegend, dass Wien sich auch einmal überlegt, Parkscheinautomaten aufzustellen, die jeder jederzeit erreichen kann, ohne große Umwege, ohne Berücksichtigung von irgendwelchen Öffnungszeiten. (Beifall bei der FPÖ. - GR Dr Herbert Madejski: ... bis 22 Uhr!)

 

Wie steht es außerdem bei der Planung dieses Großprojektes mit dem Thema Sicherheit im Allgemeinen? Wir haben vor zirka eineinhalb bis zwei Jahren einen Antrag eingebracht, dass bereits bei solchen Planungen die Polizei mit einzubeziehen ist, um Ecken, lange Wege, dunkle Gassen und so weiter von vornherein zu vermeiden, da sie wirklich ein großes Risikopotenzial darstellen, oder dass man die Beleuchtung gezielt einsetzt. Der Antrag wurde leider abgelehnt, aber ich möchte hier noch einmal darauf verweisen, dass es gerade bei solchen sensiblen Großprojekten äußerst notwendig wäre, doch wieder auf die Polizei zurückzugreifen.

 

Die Fülle von Maßnahmen, die bereits in der Planungsphase Eingang finden können, führen später zu einem zufriedeneren Wohnerlebnis, als dies bei vielen Neubauten der jüngsten Vergangenheit der Fall war. Wenn Sie, Herr Stadtrat, es ernst meinen mit Familienfreundlichkeit, dann tragen Sie gemeinsam mit Herrn StR Ludwig und allen Ressortverantwortlichen dafür Sorge, dass dieses Projekt nicht bekannt negative Schlagzeilen macht und die Presseaussendung, in der es heißt: „Durch die Bebauung der Kernzone zwischen der ‚Diagonale Süd' und der Wagramer Straße erhält die Vienna DC ein weiteres Wahrzeichen", nicht als bloße Ankündigungspolitik und zur Selbstdarstellung von Politikern dient, wobei letztlich die Bewohner und die Beschäftigten in diesem Gebiet mit ihren Problemen wieder allein gelassen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Madejski. (GR Christian Oxonitsch: Der ist gestrichen!) Nach der Legendenliste ist es Herr GR Madejski. Es ist, wie es ist. - Bitte.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die WED hat sich trotz massiver Proteste von Bewohnern, trotz politischer Initiativen von Bezirk, Land und Gemeinde eigentlich nie dazu - unter Anführungszeichen - erweichen lassen, irgendetwas gegen die Fallwinde und gegen die Ergebnisse der Studie zu unternehmen. Daher bedarf es hier und heute auch eines Beschlussantrages, den ich gerne einbringe. Ich lese Ihnen den Text vor.

 

„Die Stadt Wien möge in Zusammenarbeit mit dem Bezirk und der WED fallwindmindernde Baumaßnahmen für den neuen Bau bei der Donau City festschreiben und ebensolche für die bereits bestehenden Bereiche des Areals in die Wege leiten.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beantragt." (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da wir ja heute unter diesem Generalthema selbstverständlich auch die Verkehrssituation und vor allem das so genannte neue Infrastrukturkonzept besprechen, das ja auch Wien massiv betrifft, lassen Sie mich hier mit einer Erklärung des Bundesministers für Finanzen, Wilhelm Molterer, in der „Presse" beginnen. Er hat bei der Präsentation gesagt: "'Lebensadern der Wirtschaft' würden dem Wirtschaftsstandort Österreich einen neuen Schub geben. Zudem trage man mit neuen Verbindungen Richtung Osteuropa der Ostöffnung Rechnung."

 

Das mag stimmen, was er hier sagt. Nur kommt mir das ein bisschen spät, dass er jetzt draufkommt, dass es die Ostöffnung gibt und dass hier in den letzten Jahren - wenn nicht, muss man fast sagen, über ein Jahrzehnt - überhaupt nichts passiert ist, wobei es ja in diesen Jahren mehrere SPÖ-ÖVP-Bundesregierungen und vorher sogar noch eine SPÖ-Alleinregierung gegeben hat. Daher, meine Damen und Herren, ist mir auch nicht ganz verständlich, wieso Wien so zufrieden sein kann oder so

 

«  1  »