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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 78

 

redimensioniert werden soll, das kann ich zur Stunde nicht beurteilen.

 

Wenn Sie meinen, damit natürlich auch die Frage der Verlängerung der U-Bahn nach Auhof ansprechen zu müssen, dann stehe ich zu all dem, was ich in der Vergangenheit gesagt habe, gar keine Frage. Ich stehe auch zu den Vereinbarungen in guter Kontinuität mit dem früheren Verkehrsminister in dieser Causa. Ich hoffe sehr, dass die Verhandlungen über den Abschluss dieses neuen Vertrags zur 50 zu 50-Finanzierung mit dem Finanzminister ehebaldigst zu Ende geführt werden können, sodass wir das alles ordentlich angehen können.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Eine Zusatzfrage, Herr Mag Gerstl.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Bürgermeister!

 

Fast alles haben Sie schon beantwortet, was ich in eine Zusatzfrage noch kleiden könnte.

 

Ich nehme diese Bemerkung gerne auf, zu sagen, es war nicht Ihre Ankündigung, für eine Redimensionierung zu sein, sondern es war sozusagen der Hinweis auf das Privatunternehmen, dass dieses es entsprechend einkleiden kann, wenn es zu einer U-Bahn-Verlängerung kommt. Okay, gebe ich offen zu, das habe ich anders verstanden. Das habe ich als eine Idee auch von Ihrer Seite gesehen, dass das durchaus Sinn machen kann, wenn man die U-Bahn verlängert, gleichzeitig die Dimension der Park-and-ride-Anlagen in Hütteldorf und in Auhof entsprechend kongruent zu bauen oder einzurichten.

 

Ich habe diese Frage deswegen heute gestellt, weil heute bereits die Bagger dort arbeiten. Das heißt, heute wird der Aushub bereits gemacht und ich erkenne nicht, dass man auf eine zukünftige Planung der U4 eingeht.

 

Das ist jetzt die Frage: Inwieweit haben Sie noch einen politischen Einfluss darauf, dass diese Garage nun so kommt, wie sie von den Betreibern vor zwei oder drei Jahren offensichtlich geplant worden ist, auf der einen Seite nämlich, und dann, wenn wir jetzt auch in einer Koalition auf Bundesebene versuchen und Sie, wie Sie gerade gesagt haben, zu Ihrem Wort stehen, diese U-Bahn zu verlängern, dass das auch in Ihrem Interesse ist, im Zeitplan diese U-Bahn in den Auhof hinauszuverlegen? Wie viel Sinn macht es, nicht doch noch einen Einfluss auszuüben, dass die Dimension dieser Garage im Hinblick auf die kommende U-Bahn-Verlängerung mitangedacht wird und dort in diese Richtung weiterzudenken? Ich weiß schon, was privatrechtlich alles möglich ist und nicht möglich ist, aber ich gehe davon aus, dass Ihr Gewicht als Bürgermeister noch so ist, dass Sie auch diese Garagenbetreiber in die richtige Richtung bringen können.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Bei aller hohen Sympathie, aber wenn, wie Sie wissen, für mich pacta sunt servanda in der Tat Qualität hat, dann gilt das jetzt nicht nur gegenüber dem Verkehrsminister, egal, ob dem früheren oder dem jetzigen, sondern dann gilt das natürlich auch gegenüber dem dortigen Errichter, Financier und späteren Betreiber. Hier sind alle Genehmigungen eingeholt worden. Hier sind alle Verträge abgeschlossen worden. Was ich gar nicht wusste, sondern worüber Sie mich erst informiert haben, ist, dass dort bereits die Bagger fahren. Da sieht man, wie informativ eine Fragestunde auch umgekehrt sein kann. Was glauben Sie, was ich trotz meines Gewichts, von dem ich insgesamt hoffe, dass es in der nächsten Zeit weniger wird, dort an Redimensionierungsbestrebungen machen kann? Das ist in der Verantwortung derer, die das geplant und auch finanziert haben. Ich werde mit Sicherheit keinerlei Veränderungen von außen herbeiführen, weil ich es auch nicht kann.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Nächste Zusatzfrage, Herr GR Blind.

 

GR Kurth-Bodo Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Bürgermeister!

 

Es ist natürlich traurig, dass Sie sagen, Sie können so manche Sachen in der Stadt nicht mehr bewegen. Früher habe ich Sie durchaus für so mächtig gehalten. Aber man kann sich ja irren.

 

Wir sind für Park-and-ride-Anlagen, am besten bei jeder U-Bahn-Station, aber dem örtlichen Bedarf angemessen.

 

Warum lassen Sie aber in Hütteldorf eine derart große, unserer Meinung nach zu große, Park-and-ride-Anlage errichten? Und warum lassen Sie dieses Konzept „Gürtel, West- und Südeinfahrt" - ich kann Ihnen die Broschüre, die schon Jahre alt ist, aber gut war, zeigen - eigentlich fallen, wo von außen nach innen bei jeder U-Bahn-Station eine angemessene Park-and-ride-Anlage geplant war? Warum lassen Sie dieses sinnvolle, örtlich angepasste Konzept in dieser Stadt eigentlich nicht verwirklichen?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Ich weiß nicht, wie Sie mit Rechtssituationen umgehen. Und ich weiß nicht, wie Sie mit entsprechenden Verträgen umgehen. Für mich sind Rechtssituationen bindend, solange diese nicht geändert werden, was einer Legislative durchaus auch zusteht. Für mich sind Verträge bindend, solange sie nicht aufgelöst werden. Daher ist das eigentlich völlig wurscht, von meinem aktuellen Gewicht, meinem früheren Gewicht oder meinem künftigen Gewicht her. Das ist ziemlich belanglos. Ich halte mich an entsprechende Vereinbarungen, Rechtsgrundlagen oder Ähnliches und werde daher nichts tun, um diese entsprechend zu verletzen. Darauf haben Sie sich immer verlassen können, das wissen Sie. Pacta sunt servanda. Das habe ich immer so gehalten. Deswegen habe ich es im April so ausgedrückt und so formuliert, wie ich es ausgedrückt und formuliert habe, nämlich durchaus vorsichtig und diesen Umstand auch berücksichtigend.

 

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