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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 91

 

damals gemeint hat: rund 2 Milliarden EUR, so kann man sagen. Wenn man sich aber den Stand von Juni 2006 anschaut, dann findet man auf der ASFINAG-Homepage nicht mehr die 2 Milliarden EUR, sondern der Ring um Wien wurde plötzlich auf 4,2 Milliarden EUR geschätzt. Das ist mehr als doppelt so viel! Das muss man sich einmal vorstellen! Da gibt es jemanden, eine staatliche Planungsgesellschaft, die zuerst sagt, es kostet 2 Milliarden EUR und auf einmal kostet es 4,2 Milliarden EUR. Da gibt es ja Untersuchungen – das wissen wir –, dass die Realität so ausschaut, dass die Kreditkosten gar nicht dabei sind – und es immer 30 Prozent mehr kostet!

 

Ideales Beispiel: Die S1-Süd, die ja angeblich die Südosttangente entlastet, technisch auf der Höhe ist und mit großem Pomp und Trara und Volksfest eröffnet wurde. Was hat sich herausgestellt? – Die Abfahrt ist zu eng, da fahren die Leute aufeinander. Ein Unfall nach dem anderen! Heute wird sie in der Nacht gesperrt. Warum? – Weil die Entlüftung nicht ordentlich funktioniert. Super-tolle Leistung! Also, was kostete die S1, die frühere B301? – Ursprünglich waren 320 Millionen EUR geplant. Gekostet hat sie aber nicht 320 Millionen EUR, sondern 430 Millionen EUR. Das ist schon etliches mehr, nämlich insgesamt fast um 50 Prozent mehr.

 

Schauen wir uns einmal die berühmte Lobauautobahn zwischen Schwechat und dem Knoten Süßenbrunn an. Ursprünglich war diese mit 857,5 Millionen EUR angedacht. Da denkt man sich: fast eine Mezzie. Jetzt stellt sich heraus, sie kostet 1,6 Milliarden EUR. Weiters geht es auch um die berühmten Probebohrungen, wofür die Stadt Wien um teures Geld so eigenartige Inserate finanziert hat. Das erinnert mich ein bisschen an die Zeit von Zwentendorf, wo die Bundesregierung permanent Propaganda gemacht hat und eine Abstimmung dann ganz anders ausgegangen ist.

 

Das sind die Wunschvorstellungen: 60 m unter dem Boden wird sich der Tunnel finden und ungefähr ab 30 m ist die Schlussschicht, wo man ganz leicht hineinbohren kann. Bei den Probebohrungen stellte sich aber heraus, dass auf 75 m Tiefe noch immer Sand ist und dass man in Wirklichkeit den Tunnel vereisen muss. Wenn Sie sich recht erinnern: Vereist wurde der U2-Tunnel unter dem Donaukanal. Wie schaut es jetzt mit den Kosten aus? Man rechnet intern in der ASFINAG auch schon nicht mehr mit 1,6 Milliarden EUR sondern mit über 2 Milliarden EUR.

 

Die Stadt Wien hat einen Tunnel von der A22 Richtung A4, also nach Simmering geplant – das wurde auch gemeinsam vereinbart. Das ist diese Querung, die wir auch befürworten. Und es soll eine Querung bei der Lobau geben, der so genannte Lobautunnel. Der eine Tunnel kostet etwas unter 2 Milliarden EUR, der andere wird über 2 Milliarden EUR kosten. Beide Donautunnel werden also 4 Milliarden EUR kosten.

 

Das ist so eine große Summe, da muss man sich einmal überlegen: Was kostet die Republik 4 Milliarden EUR? – 4 Milliarden EUR macht ein bisschen mehr aus, als die Bundesregierung für Wissenschaft und Forschung – das heißt, für alle Universitäten – im Jahr ausgibt. 4 Milliarden EUR ist so viel, wie das Defizit der Republik in einem Jahr ausmacht. Wenn man jetzt die klassische Interpolation macht, dass es immer zwischen 20 und 30 Prozent im Durchschnitt mehr kostet, dann werden diese beiden Tunnels nicht 4 Milliarden EUR, sondern 5,5 Milliarden EUR kosten.

 

Wir bewegen uns in einer Sache, wo ich denke: Die ASFINAG hat jetzt 10 Milliarden EUR oder 11 Milliarden EUR Schulden, so genau weiß man das nicht, dann werden wir davon sprechen, dass wir 15 Milliarden EUR bezahlen müssen. Da denke ich schon: Super Firma, die permanent Geld ausgeben kann, aber niemals zurückzahlen muss.

 

Schauen wir uns weitere Projekte in Wien an. Die Hansonkurve – das ist diese Verbindung, die ja nur dann schlagend werden soll, wenn die Südosttangente kaputt ist, damit man von der Südosttangente auf die neue S1 fahren kann: Ursprünglich hätte sie 109 Millionen EUR gekostet, jetzt kostet sie laut ASFINAG-Homepage 191 Millionen EUR. Da frage ich wirklich: Hat die Stadt, hat die Republik den berühmten „Geldscheißer"? Dann sage ich: Nein, Sparen! Überlegen Sie sich, was wichtig ist und was nicht wichtig ist und hören Sie endlich auf mit dieser Lobauautobahn! Das kann sich Österreich und die Stadt Wien überhaupt nicht mehr leisten. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Dr Madejski, bitte.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Kollege Maresch ist ja wirklich ein begnadeter Zahlenjongleur. (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Ich bin mit dem Schreiben gar nicht mehr mitgekommen. Er verwechselt und vergleicht hier Sachen, die man nicht vergleichen kann, aber wir haben morgen Zeit, bei einem Aktenstück über die Umfahrung zu reden. Das ist jetzt sicherlich nicht mein Thema, ich möchte etwas anderes anschneiden.

 

Kollege Chorherr hat hier den ursächlichen Zusammenhang zwischen Rothneusiedl, der Verlängerung der U-Bahn und dem Stadion beziehungsweise dem Einkaufszentrum hergestellt. Diesen gibt es jetzt auf Grund der Debatte, weil der Herr Bürgermeister offensichtlich voreilig jemand anderem, einem Investor etwas versprochen hat und der Herr Stadtrat dem dann gefolgt ist. In Wirklichkeit hat die FPÖ 1994 ein eigenes Projekt gehabt, da war weder eine Rede vom Stadion noch von sonst irgendetwas, sondern es war damals schon das Entwicklungsgebiet Rothneusiedl. Wir hatten sogar zwei Varianten der Verlängerung der U-Bahn, eine über den Laaerberg und eine eben ähnlich, wie sie jetzt verlaufen soll.

 

Es freut mich also in Wirklichkeit. Es stört mich der Zusammenhang, den Chorherr hergestellt hat, weil da keine sachliche Debatte mehr herauskommen kann. In Wirklichkeit ist es ein Entwicklungsgebiet, auch laut dem Stadtentwicklungsplan. Und wir sind natürlich dafür, dass man die U-Bahn dorthin verlängert, noch dazu, weil es eine freiheitliche Forderung vor 13 Jahren war.

 

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