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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 91

 

Als Beispiel für die gute Vernetzung in der Lokalen Agenda 21 von Bevölkerung, Bezirkspolitik und Verwaltung möchte ich zwei Beispiele aus meinem eigenen Bezirk, dem 9. Bezirk erwähnen – ein abgeschlossenes und ein laufendes. Das abgeschlossene, bei dem die MA 29 eine wichtige Rolle gespielt hat, ist die Neugestaltung der Thurnstiege – das lasse ich aber jetzt angesichts der fortgeschrittenen Zeit weg.

 

Das zweite Projekt – hier schließt sich der Kreis zur MA 19 – ist das Projekt „Neuinterpretation des öffentlichen Raumes". Im Jahr 2003 wurde die Studie im Auftrag der MA 19 für den Alsergrund fertiggestellt. Es wurden Ziele und Maßnahmen aufgelistet, um dem Bezirk eine Entscheidungshilfe für die zukünftige Entwicklung zu geben: Potenziale für Aufenthaltsräume und Ähnliches wurden gesucht – Parks, Spiel- und Sportplätze und Veranstaltungsflächen gehören dazu. Es wurden auch die so genannten Transiträume aufgelistet, also Räume der Mobilität zu Fuß, per Rad, per Öffis oder per Auto. Dann wurden die möglichen Verbindungsstellen ermittelt, und – das ist das Wesentliche im Zusammenhang mit der Lokalen Agenda 21 – das wurde nicht nur gemeinsam mit der Bezirksvorstehung erarbeitet, die Lokale Agenda 21 war bei allen Sitzungen der Bezirksentwicklungskommission vertreten. So konnten in enger Zusammenarbeit die Wünsche der Bevölkerung, anderer Interessensvertretungen und der lokalen Politik koordiniert werden.

 

Ich halte das für ein gutes Beispiel für die optimale Zusammenarbeit. Es zeigt sich, dass sozialdemokratische Stadtentwicklungspolitik zukunftsorientierte und auch nachhaltige Stadtentwicklungspolitik ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich habe nur mehr drei Minuten zu sprechen, und es gibt noch so viel zu erzählen. Ich komme daher zur MA 29. Geplant für das Jahr 2007 im Rahmen der MA 29 sind Um- und Rückbauten beziehungsweise Stilllegungen der nicht mehr zeitgemäßen Unterführungen beim Praterstern – also alles Beseitigungen von objektiven und subjektiven Angsträumen im Sinne des Gender Mainstreamings. Die Wiener Linien werden in Zusammenarbeit mit der MA 29 möglichst alle Liftanlagen der U-Bahn-Station bis an die Oberfläche führen, am Margaretengürtel wird eine neue Lärmschutzwand errichtet und in Simmering wird die Gleisharfe Kledering neu gebaut. Neue Brücken und Stege über die Liesing werden errichtet, bei der Floridsdorfer Brücke wird ein Sicherheitsprogramm zur Sicherung und Beseitigung von Angsträumen durchgeführt.

 

Erwähnt wurde bei der MA 29 bereits der „Skywalk Spittelau" im Zusammenhang mit der überregionalen Radwegeverbindung. Ich möchte darauf hinweisen, dass dieser aus mehrfacher Sicht richtungsweisend ist: Er wird in höchster architektonischer Qualität errichtet, einerseits, um im Otto-Wagner-Ensemble bestehen zu können und andererseits, um harmonisch zum U4/U6-Stationsbauwerk zu passen, aber vor allem zu dem neuen Bürokomplex „Skyline", der von Frau Architektin Tillner geplant ist.

 

Die Verbesserung für Fußgänger und Radfahrer hat Kollege Hora schon erwähnt. Und die MA 29 wird auch auf den ehemaligen Stadtbahnbögen von der U4-Station Spittelau bis hinunter zum Treppelweg ebenfalls eine Fuß- und Radwegeverbindung schaffen.

 

Die letzte Minute möchte ich der MA 41 widmen, der Stadtvermessung. Das ist ebenfalls eine Magistratsabteilung, die nicht so bekannt ist. Sie ist zuständig für alles, was mit Plänen oder Luftbildfotos zusammenhängt. Im Jahr 2007 wird es den Schwerpunkt der Hilfestellung beim Einsatz von Geräten zur GPS-unterstützten mobilen Datenerfassung für schnellen und flexiblen Einsatz geben. Zum laufenden Geschäft der MA 41 gehört die regelmäßige Aktualisierung der Mehrzweckkarte und der Aufbau von dreidimensionalen Informationen über den Grünbestand und weitere Detaillierung des 3-D-Stadtmodells. Das wird unter anderem für Ausbreitungsmodelle von Lärm oder Schadstoffen oder zur Analyse von Sichtverbindungen in dieser Stadt benötigt, und ist daher für die Stadtplanung immens wichtig.

 

Die MA 41 bietet auch Unterstützung der Stadtarchäologie bei Großbaustellen bei Vermessungen: Einerseits soll das archäologisch Interessante vermessen werden, andererseits soll aus Kostengründen der Baufortschritt nicht zu lange beeinträchtigt sein.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Sozialdemokratische Stadtplanung, Stadtentwicklung und Verkehrspolitik war immer vorausschauende, zukunftssichere und damit nachhaltige Politik. Dass das unverändert auch im Jahr 2007 so sein wird, dafür danke ich unserem Stadtrat, seinem Büro, allen Magistratsabteilungen und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses Hauses, die Tag und Nacht für die Wienerinnen und Wiener tätig sind. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Nach dieser Hommage an die sozialdemokratische Stadtpolitik, wenn man so will, möchte ich ein paar Sachen richtig stellen.

 

Die Lokale Agenda 21 in vielen Bezirken Wiens ist nicht nur ein sozialdemokratisches Projekt, sondern war ein rot-grünes Projekt und wird von rot-grün immer wieder unterstützt. Ein einziger Kritikpunkt von uns dabei ist Folgender: Wir würden uns wünschen, dass die Prozesse stärker finanziell von der Stadt unterstützt würden als sie es jetzt werden. Ich glaube, dass eine Kürzung oder ein geringerer Einsatz an materiellen Mitteln der Stadt die Bezirke, die so etwas durchführen, nicht gerade fördert, sondern eher behindert. Das ist einmal die eine Sache.

 

Die zweite Sache, die mir am Anfang lobend zu erwähnen wichtig ist, ist der Einsatz des Kollegen Hora, und zwar bei der Mediation im Bacherpark. Es war für uns eine sehr große Überraschung, dass die Stadt Wien den Konflikt nicht weitergeführt hat, sondern versucht hat, eine gute Lösung zu finden. Gemeinsam mit der Bürgerinitiative hat Kollege Hora das getan, und da steht

 

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