«  1  »

 

Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 91

 

den die GRÜNEN, die ja immer wieder sagen, es sei alles zu wenig, es sei nicht alles erledigt, froh sein müssten: Was das Radwegenetz betrifft, wurde ein Quantensprung erreicht. Es gibt auch wieder Projekte für das Jahr 2007, wie zum Beispiel die Maria Theresien Straße, aber auch die Leopoldauer Straße mit Radwegen auszustatten, um dieses Netz noch dichter und noch besser zu machen. Dabei ist die Barrierefreiheit auch ein Anliegen dieser Magistratsabteilung.

 

Wenn wir von Barrierefreiheit reden, dann muss ich Frau Kollegin Gretner, die uns ja vorgeworfen hat, es gäbe da keine integrativen Projekte, entgegnen: Denken Sie an den „Skywalk". Das ist das integrativste Projekt in dieser Geschäftsgruppe, das es gibt. Die MA 29 für den Brückenbau, die MA 28 für den Radweg, die MA 46 als Radweg-Koordinationsstelle – also eine komplette Abteilung, die sich mit dem beschäftigt, um ein zukunftsweisendes Projekt zu machen. Ich bin schon gespannt, wie gut dieser Radweg, der dann wirklich eine Verkürzung von verschiedenen Wegen ermöglichen wird, dann auch angenommen wird.

 

Wenn wir schon von Magistratsabteilungen reden, sollten wir eine Abteilung nicht vergessen, nämlich die MA 33. Bedenken Sie, dass es in Wien bereits 150 000 Lichtstellen gibt! Wenn Sie heute am Abend das Rathaus verlassen werden – ich nehme an, Sie gehen auch ein Stück des Weges oder eine längere Strecke –, dann werden Sie sehen, dass in der Stadt alles beleuchtet ist. Auch mehr als 200 Gebäude werden von dieser Stelle nebst Uhren „serviciert" und betreut – ein Ding, das ganz wichtig ist. Überlegen Sie einmal: 18 000 Störfälle gibt es in der Stadt im Bereich Licht, die permanent betreut werden. Dabei sind auch jene Störfälle – 6 000 Stück – bei Ampeln enthalten. Ich denke, gerade das Zusammenführen jener Bereiche der MA 46, die für die Ampeln zuständig waren, und der MA 33 hat gezeigt: Effizienzsteigerung, Verbesserung, kürzere Wege, direkte Möglichkeiten – eben Qualitätsmanagement, das da angesiedelt ist.

 

Ich werde nur mehr ganz kurz – meine Redezeit wird immer kürzer – auf die vielen Projekte der MA 46 hinweisen, ich kann Sie in der kurzen Zeit gar nicht nennen – es würde den Rahmen sprengen. Wenn wir alle Wiener Projekte einmal zusammenfassten, wäre die Dauer der Debatten sehr lang.

 

Erlauben Sie mir aber, eines noch zu tun: Beim Rechnungsabschluss bedanken wir uns immer bei allen Abteilungen, bei allen Mitarbeitern der Abteilungen ganz besonders für die geleistete Arbeit. Ich möchte das auch heute tun, nicht nur für die geleistete Arbeit Danke zu sagen, sondern auch allen Abteilungen, Abteilungsleitern und aber ganz besonders allen Mitarbeitern, die im direkten Bezug mit den Wienerinnen und Wienern stehen, die aber auch für die Wienerinnen und Wiener arbeiten, einmal ein Danke im Vorfeld zu sagen, dass sie mit jenem Budget, das gemeinsam für unsere Geschäftsgruppe erarbeitet wurde, eine Umsetzung finden, eine Umsetzung für uns Wienerinnen und Wiener. Ich denke, man kann auch schließen mit den Worten: Diese Geschäftsgruppe hat einen Slogan: gestern – heute – morgen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Da die Freiheitlichen zweimal den Redner getauscht haben, kommt jetzt nach meinen Aufzeichnungen Herr Mag Jung an die Reihe. Bitte.

 

GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Herr Kollege Gerstl hat es vorhin geschafft, beim Thema Stadtentwicklung und Verkehr die Neutralität und den Eurofighter einzubringen. Das ist ein wenig skurril – vom Parkpickerl zum Eurofighter – und erinnert mich an einen Antrag der frühen GRÜNEN, Liesing mit einem Antrag zur atomwaffenfreien Zone machen zu wollen. Vom Inhalt her ist gegen Ihren Antrag, Herr Kollege – irgendwie muss man ja Stellung dazu nehmen –, nichts zu sagen: Es ist ein No-na-Antrag. Wenn man sich das anschaut, dann fragt man sich: Warum stellt die ÖVP hier diesen No-na-Antrag? Ich kann es Ihnen sagen, meine Damen und Herren von der SPÖ: Nur um Sie zu pflanzen – nichts anderes! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

 

Wenn man dann weiterdenkt, dann muss man sich fragen: Ist das eine eigene Idee der Wiener ÖVP – dann hätten Sie das Ganze wahrscheinlich gründlicher angelegt, denn dann hätten Sie die SPÖ mehr pflanzen wollen und es hätten sich noch ein paar andere Redner dazu gemeldet – oder kommt das vielleicht von ganz oben, per ordre de Mufti, vom Noch-Kanzler Schüssel in Vorarbeit auf etwas, was noch auf Sie und uns alle zukommen wird? Aus der Sicht gesehen ist diese Geschichte nicht ganz uninteressant. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Gerstl.)

 

Herr Kollege, warten Sie nur, ich habe nämlich noch ein paar Sachen zu sagen. Sie haben nämlich Pech, dass ich gerade bei diesen Bereichen der Sicherheitspolitik und auch im Vorfeld der Eurofighterbeschaffung im Verteidigungsausschuss war und auch der Leitende des Unterausschusses war, der die österreichische Sicherheitsdoktrin beschlossen hat. Ich habe damals versucht, sowie es ursprünglich beschlossen war, zumindest mit drei Parteien – und am Anfang ist es lange Zeit auch mit den GRÜNEN gegangen – eine gemeinsame Resolution zusammenzubringen. Das war der ÖVP sehr zuwider, man wollte das in drei Wochen durchpeitschen. Ich musste damals mit dem Rücktritt drohen, damit Khol sich nicht durchsetzt und wir zumindest versuchen, gemeinsam eine Doktrin zustande zu bringen, weil das das Ziel eines Staates sein sollte.

 

In dieser Doktrinzeit waren Sie aber noch ganz massiv keine Freunde der Neutralität, die Sie da so heftig verfechten. Ich erinnere – das war so die Zeit um den Oktober 2001 –, dass Ihr Bundeskanzler gesagt hat: Mozartkugel, Lipizzaner oder Neutralität finden in der komplexen Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts keinen Platz mehr. – Noch viel deutlicher – und ich habe noch die Papiere aus der Zeit und habe mir die Mühe gemacht, sie herauszusuchen – war das, als damals der Inhalt dieser Sicherheitsdoktrin debattiert wurde. Ich erinnere mich zum Beispiel, dass Ihre Vertreter ganz

 

«  1  »