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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 91

 

Jugendbereich zu konzentrieren. Sie sollten von der ÖVP als Oppositionspartei wissen, dass sie Sachargumente immer billiger und vordergründiger Polemik vorzieht, und daher können Sie auf unsere Unterstützung zählen, wenn Sie den Menschen und diesfalls die Kinder und Schüler in den Mittelpunkt rücken. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann. Ich erteile es ihm.

 

GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Zuerst möchte ich einige Anmerkungen zu den Vorrednerinnen und Vorrednern machen.

 

Zum Kollegen Gudenus: Er merkt kritisch an, dass die Einnahmen sinken. – Der Grund dafür ist, wenn wir zum Beispiel gerade über kostenlose Kindergärten diskutieren, dass die soziale Staffelung ja bedeutet, dass immer mehr nicht zahlen, weil sie entsprechend von der Staffelung erfasst werden. Das heißt, dass die Einnahmen sinken, bedeutet ja nur, dass wir von Wien mehr bezahlen, weil die sozialen Staffeln greifen, und die meisten unserer Einnahmen sind nun einmal sozial gestaffelt. Dass Sie das kritisieren, halte ich zumindest einmal für mutig. Sie haben gesagt, uns hat der Mut verlassen. Darauf sage ich: Für die Rede braucht man auch einiges an Mut!

 

Kollegin Jerusalem hat es aufgegeben. Ich werde es jetzt noch ein letztes Mal probieren: Um Deutsch lernen zu können, muss man zuerst die Muttersprache können, um dann eine Fremdsprache, was ja in diesem Fall Deutsch ist, erlernen zu können. (GR Mag Wolfgang Jung: Das funktioniert nicht, das ist das Problem!) Es ärgert ihn, dass es so ist. Okay, dafür kann ich nichts, aber genauso funktioniert es! Es umgekehrt zu machen, hat sachlich und fachlich keinen Sinn. Wir haben teilweise muttersprachige Begleitlehrer, die wissen, wie es geht, aber das ist auch eine Ressourcenfrage. – Dass man es in unseren Schulen immer noch besser machen kann, ist ja, glaube ich, unbestritten.

 

Natürlich ist Deutsch wichtig, das ist ja eine zentrale Geschichte. Offenbar ist es nicht aufgefallen oder zumindest dem Kollegen Gudenus nicht aufgefallen, dass wir diesmal vor der Schuleinschreibung einen Test und eine entsprechende Kursmaßnahme durchgeführt haben, die jetzt evaluiert und auch verbessert wird. Etwa soll bei Quereinsteigern, bei welchen trotz dieser Kursmaßnahmen nicht genügend Deutschkenntnisse vorhanden sind, natürlich ebenfalls eine spezielle Förderung in den Schulen stattfinden.

 

All das findet statt, aber Kollege Gudenus nimmt das nicht zur Kenntnis und sagt: Alle, die etwas lernen wollen, müssen jetzt in Privatschulen gehen. – Das ist natürlich auch ganz falsch, denn gerade wir in Wien haben ein tolles öffentliches Schulsystem, und daher geht es den Privatschulen bei Weitem nicht so gut, wie Sie es gern hätten! – Dass es einen gewissen Trend zu Privatschulen gibt, nehme ich zur Kenntnis.

 

Offenbar hat der Kollege auch nicht mitbekommen, dass das Problem mit den Falzziegeldecken schon gelöst ist. Ich selbst habe zu dem Akt gesprochen, wir haben das hier beschlossen, aber er kommt wieder damit! Ich meine, diese abgestandenen Vorwürfe sind überhaupt nicht nachvollziehbar!

 

Zur Kollegin Jerusalem: Natürlich stimmt die PISA-Studie irgendwie nachdenklich! Das bestätigt auch das, was die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer sagen, dass natürlich die Herkunftsfamilie auch bei der Bildung wichtig ist. – Deshalb kämpfen wir ja für eine gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen, denn natürlich bringen die Schnittstellen, und da insbesondere die Schnittstelle mit 10 Jahren, einige Schwierigkeiten mit sich. Die Schüler sollten eben einmal bis zu einem gewissen Punkt kommen und erst dann eine Entscheidung treffen, die für das ganz weitere Leben gilt. Das ist natürlich mit 10 Jahren noch zu früh, sowohl vom Entwicklungsstand als auch deswegen, weil das stark von der sozialen Stellung der Eltern abhängig ist. All das ist eh bekannt, dafür gibt es auch eine politische Antwort, sie ist nur im Moment nicht durchsetzbar und umsetzbar.

 

Aber geschieht deshalb nichts? Haben wir resigniert? – Natürlich nicht! Es gibt ja die Stütz- und Förderlehrer, und es gibt in den meisten Schulen, und zwar gerade in den Volksschulen, die zweijährige Eingangsphase, weil wir das wissen, und die meisten Eltern nehmen auch zur Kenntnis, dass das nicht auf den Tag genau verjährt. Es gibt eine wachsende Anzahl an Mehrstufenklassen von der ersten bis zur vierten, je nach individueller Begabung und individuellem Standard.

 

Zur Klassenschülerhöchstzahl: Die Zahl von 25 wird in der Volksschule im Schnitt in Wien erreicht. Es gibt natürlich Klassen, in denen mehr Schüler sind. Das könnte man im Moment nur dann in den Griff bekommen, wenn man sagt, dass die Kinder in die Sprengelschule gehen müssen, dass also die Eltern ihre Kinder nicht dort anmelden können, wo sie wollen, sondern wir eine Zuweisung und eine Verteilung nach einem mathematischen Schnitt vornehmen. Aber das wird ja in Wien niemand wollen! Und alles andere ist auch eine zusätzliche Ressourcenfrage.

 

Zur Objektivierung: Ich möchte feststellen, dass das, was an Eltern-, Lehrer- und Schülermitbestimmung in den AHS vorgesehen ist, auch bei uns gilt. Die Vorschläge des Schulgemeinschaftsausschusses werden gereiht und punktemäßig bewertet. Zugegebenerweise gilt am meisten das entsprechende Assessment-Center. Wir nehmen aber in der überwiegenden Mehrheit den Bestgeeigneten gemäß dem Institut Wentner-Havranek, das Sie zitiert haben. Das heißt, wir halten uns in den allermeisten Fällen durchaus daran. Aber man kann natürlich, wenn objektiv geprüft wird, auch bei einem Bestgeeigneten gewisse Dinge finden, die nicht ganz so gut klingen. Dass Sie jetzt individuell einzelne Zeilen vorlesen, halte ich gegenüber den Bestellten für nicht fair! Ich weiß nicht, ob diese sich das verdient hätten!

 

Kollegen Aigner möchte ich ebenfalls nicht das Bemühen absprechen, wie er es uns ja auch großzügig gesagt hat. Wenn man aber sagt: Wie kommen die Kinder in die Schulen? Sie können ja nicht Deutsch!, dann

 

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