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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 91

 

Abschwächen des Problems ändert sich aber weder für die Bevölkerung noch für die betroffenen Menschen etwas. Die Stadt sollte ihre Drogenpolitik dahin gehend ändern, suchtkranken Menschen eine nachhaltige Verbesserung und eine echte Hilfestellung bieten zu können. Den Status quo beibehalten, darf nicht der Weisheit letzter Schluss sein.

 

Und das, meine Damen und Herren, gilt für alle Bereiche des Sozialsystems in Wien. Arbeiten wir an den Ursachen der Erkrankung des Patienten Gesundheit und Sozialsystem in dieser Stadt im Sinne der Menschen dieser Stadt und ersparen wir uns kostenintensive öffentliche Selbstbeweihräucherung.

 

Zwei Beschlussanträgen, die von den Grünen eingebracht wurden, möchten wir gerne zustimmen. Und zwar betrifft der eine pflegerische Handgriffe an chronisch kranken Integrationskindern in Horten und Kindergärten der Gemeinde. Das habe ich in meiner letzten Rede zum Bericht der Volksanwaltschaft bereits thematisiert. Und auch dem Beschlussantrag betreffend Veröffentlichung aktueller Daten über Behinderteneinrichtungen bei städtischen Sommerhallenfamilienbädern auf der Homepage der Stadt Wien stimmen wir gerne zu. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Ramskogler. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Sonja Ramskogler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren im Wiener Gemeinderat!

 

Ich möchte angesichts der wirklich nicht sehr konstruktiven Kritik der Opposition und der sehr phantasielosen Vorschläge oder der überalterten Anträge, Ihnen, Frau Stadträtin, und Ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, die sich auch heute im Saal befinden, und die die Frau Stadträtin mit aller Tatkraft unterstützen, gratulieren. Denn wenn es nicht mehr Kritik gibt und wenn es nicht neuere Anträge gibt als die, die heute hier vorliegen, dann können wir Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren der Opposition, nur sagen, herzlichen Glückwunsch an Sie, Frau Stadträtin, und ihr wirklich kompetentes Team, Sie leisten hier in Wien eine Gesundheitspolitik, die sich sehen lassen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Investitionen in der Höhe von 1,38 Milliarden für das Gesundheits- und Sozialsystem in Wien - exklusive des Fonds Soziales Wien, der auch noch für Soziales und Gesundheit in Wien tätig ist -, ist wohl eine Summe, die die Durchführung von Projekten und die Versorgung der Wiener und Wienerinnen gewährleistet. Das wird in keinem Zusammenhang erwähnt, das finde ich immer sehr interessant, sondern die Opposition stellt sich hier heraus und kritisiert „Essen auf Rädern“, ein Geriatriekonzept, das wir schon lange gemacht haben, oder bringt andere phantasielose Ideen, die einfach schon längst vollzogen sind und wo die Stadträtin und die Gesundheitspolitik in Wien einfach 25 Schritte voraus sind, was Sie hier ständig bejammern.

 

Denken Sie an die Fakten. Und das sind jene, wo man eben nichts schön reden braucht und nicht sagt, alles ist gut, sondern die Fakten liegen auf dem Tisch, und die sind zur Kenntnis zu nehmen, oder auch nicht. Es gibt verschiedene Wahrheiten, Ihre liegt ganz wo anders. (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, die Wahrheiten!)

 

Unsere Wahrheit liegt hier, nämlich bei den Patienten, und um die Patienten geht es. Denn es geht nicht darum, ob die Opposition sagt, wir haben keine Transparenz, uns legt man nichts vor, wir sind so arm und wir können da nicht mitreden und bei diversen Beiräten haben wir auch kein Stimmrecht. Also wirklich, das ist zum Teil schon sehr skurril.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich sage es immer wieder, worum es bei Gesundheitspolitik und Soziales geht. Es geht um die Patienten in Wien, es geht darum, dass Patienten gut behandelt werden. Es geht nicht um Sie, sondern es geht hier um die Patienten in Wien. (Beifall bei der SPÖ.) 82 Prozent der Wiener Bevölkerung sind zufrieden, ja sehr zufrieden – habe ich vergessen zu sagen –, nicht nur zufrieden, sondern sehr zufrieden mit der Gesundheitsversorgung in Wien, 82 Prozent, sehr geehrte Damen und Herren. Und darauf kommt es an in der Gesundheitspolitik. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte nur auf wenige Details eingehen, die tatsächlich zeigen, dass Gesundheitspolitik und Sozialpolitik ein sozialdemokratisches Anliegen sind. 201 Millionen EUR werden dem KAV, dem Krankenanstaltenverbund, zur Verfügung gestellt, dem größten Verbund in Österreich, der 8 Krankenhäuser, 5 Geriatrie- beziehungsweise 6 Sozialmedizinische Zentren und 24 Ausbildungsstätten betreut.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, über 380 000 Patienten stationär, davon knapp 95 000 Tagespatienten und pro Jahr rund 3,5 Millionen Behandlungsfälle werden von der Stadt Wien, vom KAV, im Gesundheitssystem versorgt. Und darum geht es und nicht darum, ob eben einzelne kleinere veränderbare Möglichkeiten noch machbar sind, sondern es geht um ein großes Ganzes, nämlich um diese Menschen, die in Wien tagtäglich versorgt werden und einem Gesundheitssystem gegenüber stehen, wo sie gesund werden und nicht krank.

 

Weitere Investitionspläne für 2007 gibt es – und es ist schon gesagt worden, Sie sprechen dauernd von Kosmetik und Reförmchen, das ist ja wirklich lächerlich. Es wird investiert für den Neubau des Geriatriezentrums Liesing, ins Geriatriezentrum Baumgarten, es wird ein neues Mutter-Kind-Zentrum im SMZ-Süd errichtet, der Neubau der Schule im SMZ-Süd wird erfolgen und es geht um Ersatzinvestitionen für medizinisch-technische Geräte sowie um Erneuerungen medizinisch-technischer Großgeräte und um Investitionsmittel in der Dialyse.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, das sind keine Lächerlichkeiten, das sind Fakten, und die haben auch Sie, sehr geehrte Damen und Herren der Opposition, zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Mit dem Krankenanstaltenverbund nehmen wir die Aufgabe sehr wahr, nämlich Jobs zu schaffen, Arbeit zu schaffen, für junge Menschen eine gute Ausbildung bereit zu stellen, nämlich durch die Ausbildungsmöglichkeit in den Gesundheits- und Krankenpflegeschulen. Hier werden 12,7 Millionen EUR investiert, und diese Ausbildung ist außerdem ein Job mit Zukunft und gibt

 

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