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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 91

 

(Wiederaufnahme um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen. Wir nehmen die unterbrochene Sitzung des Gemeinderats wieder auf.

 

Entschuldigt ist Frau GRin Frauenberger.

 

Die Beratungen des Voranschlagsentwurfs der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2007 und des Gebührenprüfungsantrags werden fortgesetzt.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales. (Einige Gemeinderäte stehen hinter den Bankreihen und führen Gespräche. Der Geräuschpegel im Saal ist sehr hoch.) Ich stelle fest, dass die Herrschaften hinter den Bänken gesund und bei Stimme sind. Ein bisschen „Heiserkeit" wäre angebracht!

 

Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales mit der Postnummer 4 - das ist der Wirtschaftsplan der Unternehmung „Wiener Krankenanstaltenverbund" für das Jahr 2007 - gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien und über den Wirtschaftsplan „Wiener Krankenanstaltenverbund" jedoch getrennt vorzunehmen.

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Ich darf die Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats daher ersuchen, so vorzugehen.

 

Ich bringe in Erinnerung, dass in der Präsidialkonferenz für die Spezialdebatten eine Redezeit von je 15 Minuten pro Rednerin und pro Redner vereinbart wurde.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales.

 

Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Ebinger. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Wenn wir das Budget betrachten, so sehen wir, dass der größte Teil oder ein Großteil des veranschlagten Investitionsanstiegs auf die Spitäler entfällt. Bei diesem Investitionskostenzuschuss für den Krankenanstaltenverbund handelt es sich jedoch unserer Ansicht nach um ein verstecktes Defizit. Bereits in den letzten Jahren ist das Defizit der Wiener Spitäler auf Kosten der Investitionen explodiert. Schaut man sich den Wirtschaftsplan des Krankenanstaltenverbunds an, so wird dieses Desaster deutlich. Der Betriebskostenzuschuss soll laut Wirtschaftsplan im nächsten Jahr nur um 4 Millionen EUR, also um 0,7 Prozent ansteigen. Demgegenüber steigt aber allein der Personalaufwand im nächsten Jahr um 2,3 Prozent. Es ist also völlig klar, dass man mit diesem Betriebskostenzuschuss niemals das Auslangen finden wird können.

 

Allein in den Pflegeheimen der Stadt steigt das Defizit im nächsten Jahr um 26 Millionen EUR, und das soll laut Wirtschaftsplan wettgemacht werden mit Kürzungen im AKH – auf Kosten des Allgemeinen Krankenhauses. Das heißt, dort will man um 21 Millionen EUR reduzieren. Wenn man sich aber vor Augen führt, dass die stark steigenden Kosten der Spitzenmedizin das gar nicht zulassen werden können, dann sieht man schon, dass das, was uns hier präsentiert wird, unrealistisch ist. Man kann davon ausgehen, dass das Defizit der Wiener Spitäler auch in den nächsten Jahren explodieren wird.

 

Der um 50 Millionen EUR gestiegene Investitionskostenzuschuss für den Krankenanstaltenverbund stellt deshalb in Wahrheit ein verstecktes Defizit dar. Tatsächlich wird auch 2007 das steigende Defizit auf Kosten der Investitionen finanziert werden müssen. Das ist die traurige Realität, meine Damen und Herren.

 

Genauso traurige Realität ist, dass wir, wenn wir hier diskutieren, immer nur über einen Torso diskutieren. Wir thematisieren das immer wieder, diese Flucht aus dem Budget, die in vielen Bereichen stattgefunden hat, bis hin zum Fonds Soziales Wien, und die praktisch das Budget, das wir hier vorgelegt bekommen, so sehr ausgehöhlt hat, dass es eigentlich keine richtig aussagekräftige Materie mehr ist.

 

Und wenn wir uns den Fonds Soziales Wien anschauen, meine Damen und Herren, so stellen wir im Jahre 2007 eine Einfrierung des Budgets des Fonds Soziales Wien fest. Auch heuer schon wurde nur mit 0,75 Prozent und damit deutlich unter der Inflationsrate valorisiert. Das bedeutet, dass wir aber schon 2006 eine reale Kürzung haben. Und wenn man jetzt 2007 die Mittel für die Sozialpolitik nominell einfriert, dann bedeutet das reale Kürzungen im Ausmaß der Inflationsrate. Im Jahr 2007 drohen daher Leistungskürzungen im Sozialbereich sowie Gebührenerhöhungen auf Kosten der Kranken und Behinderten.

 

Diesem Budget in dieser Form können wir auf keinen Fall zustimmen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Gleichzeitig ist vom Fonds Soziales Wien die Vorgangsweise so gewählt worden, dass der Opposition bei der Budgetdebatte keinerlei aussagekräftige Zahlen vorgelegt werden. Die geplanten Maßnahmen werden lange, so lange wie möglich, geheim gehalten, verborgen - und erst zu Jahresende beschließt der Fonds Soziales Wien sein Budget. Dieses wird dann der Opposition nächstes Jahr, im Laufe des Budgetjahres, bekannt gegeben. Und in dem Beirat, in dem die Opposition sitzen kann - das habe ich auch schon zigmal erwähnt -, hat natürlich die Opposition keine satzungsmäßigen Rechte und kann dagegen eigentlich nichts unternehmen. Auch das verletzt unserer Meinung nach die Budgethoheit des Wiener Gemeinderats.

 

Aber das alles hat ja ein gewisses System, und wir sprechen ja über Gesundheit und Soziales, und ich versuche, bei der Budgetdebatte nicht über Einzelthemen zu reden, sondern auch wirklich über das Budget und vielleicht wirklich über soziale Aspekte. Ich kann mich gut erinnern, dass die sozialistische Stadtregierung gerade im Hinblick auf die „böse" schwarz-blaue, schwarz-orange - wie auch immer - Regierung und deren „menschenverachtende" Steigerungen der Kosten für die Ärmsten der Armen immer wieder wortreich gewettert hat - das ist jetzt schon ein bisschen leiser geworden, denn man sieht sich ja selbst schon nahe dem Ziel, dass man

 

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