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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 118

 

Wiedereinstiegsprogramme gestaltet und angeboten werden mit Nachmittagsbetreuung für Frauen und Kinder und alleinerziehende Frauen, ein spezieller Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung der Frauenarbeitslosigkeit und Frauenarmut, Beratung und Unterstützung, um nicht in die Falle Frauenarmut zu tappen.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung beantragt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich komme jetzt zu einer kurzen Zusammenfassung. (GR Godwin Schuster: Wir haben auf die Problematik der Einführung des Kindergeldes hingewiesen!) Ich werde Ihnen jetzt ein paar Worte zum Kindergeld sagen! (Weiterer Zwischenruf von GR Godwin Schuster.)

 

Zum Kindergeld: Seit Einführung des Kindergeldes werden Frauen das erste Mal als Mütter anerkannt! Das erste Mal wird die Arbeit der Frauen für die gesamte Gesellschaft und für die gesamte gesellschaftliche Zukunft mit dem Kindergeld honoriert. – Wenn Sie mich fragen, was ich am liebsten hätte, dann sage ich Ihnen: Dass die Frauen, die ein Kind bekommen, 80 Prozent ihres Letztgehaltes erhalten oder 65 Prozent wie in Deutschland, bis zu einer gewissen Grenze. Das Kindergeld war aber immerhin ein erster Schritt. Was aber haben Sie gemacht? Was war Ihr Schritt? – Ihr Schritt war null! (Beifall bei der ÖVP. – GR Heinz Hufnagl: Das Kindergeld hat das Karenzgeld ersetzt! Warum sagen Sie dann, dass es vorher nichts gab?)

 

Das Kindergeld in der heutigen Form, in der heutigen Höhe und mit der heutigen Dauer ist einmalig und erstmalig! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf von GR Godwin Schuster.)

 

Ich sage Ihnen etwas: Regen Sie sich nicht über das Kindergeld auf! Es gibt in meinen Augen auch Verbesserungsmöglichkeiten. Aber setzen Sie einmal um, was hier zu machen ist! Dann bin ich total happy! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte jetzt gerne kurz zusammenfassen, weil ich wirklich der Hoffnung bin, dass steter Tropfen vielleicht auch einmal bei der Wiener Stadtregierung den Stein höhlt: Welchen Problemen sehen sich die Frauen in Wien am häufigsten ausgesetzt? – Armutsgefährdung, Frauenarbeitslosigkeit, 92 Prozent der Teilzeitbediensteten und 70 Prozent der geringfügig Beschäftigten sind Frauen, Frauen haben den niedrigsten Satz der Sozialhilfe in Wien und das in Anbetracht der Teuerungsrate, der Gebührenerhöhung und der Kosten für einen Kindergartenplatz. Die Qualifikation der Frauen ist in Wien deutlich schlechter als in anderen Bundesländern. Es gibt zu wenig Betreuungseinrichtungen. Gleiches Einkommen bei gleicher beruflicher Qualifikation ist noch immer ein Wunschtraum. (GR Godwin Schuster: Sonntagsreden sind schön!) Frauen in Führungspositionen sind unterrepräsentiert, das zeigt auch die niedrige Frauenquote in Spitzenfunktionen des öffentlichen Dienstes. Migrantinnen haben es nach wie vor besonders schwer, und behinderte Frauen stoßen noch immer auf vielfältige Barrieren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Damit niemand sagt, dass wir keine Lösungen vorschlagen: Angesichts dieses Problemkatalogs sehe ich kristallklar eine ausreichende Zahl an Hauptansatzpunkten für eine moderne, urbane Frauenpolitik in dieser Stadt. Sie können es ja jetzt beweisen, und dann besprechen wir das Kindergeld extra!

 

Zu unseren Vorschlägen: Bildungsoffensive für Frauen in Wien. Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, mindestens das letzte Kindergartenjahr gratis. – Ich fände es schön, wenn der gesamte Kindergarten gratis wäre. – Erleichterung des Wiedereinstiegs nach der Karenz. Weiterbildung im Rahmen des AMS, die sich am Bedarf des Arbeitsmarktes orientiert und nicht Beschäftigungstherapie ist. Gleiches Einkommen bei gleicher Qualifikation. Die Integration behinderter Frauen in den Arbeitsprozess muss gezielt unterstützt werden. In diesem Zusammenhang wäre unter anderem die Stadt Wien aufgefordert, in ihren Unternehmen und in den affinen Unternehmen endlich die Quoten nach dem Behinderteneinstellungsgesetz zu erfüllen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wie Sie sich vorstellen können, stimme ich dem Rechnungsabschluss nicht zu, weil die Sozialdemokratie der Frauenpolitik nicht den Stellenwert zukommen lässt, der ihr zusteht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Strobel. – Bitte schön.

 

GRin Elfriede Strobel (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Geschätzte Frau Stadträtin! Werte Damen und Herren!

 

Ich möchte zunächst auf die letzten Ausführungen von Frau Mag Feldmann eingehen: Die Behinderteneinstellungsverpflichtung wird im Magistrat und auch im KAV übererfüllt. Probleme haben wir zum Beispiel nur bei der Feuerwehr und bei den Wiener Linien, aber ansonsten wird diese Verpflichtung übererfüllt!

 

Zu Ihren Problemen bezüglich Gender Budgeting: Frau GRin Frauenberger hat vorhin erklärt, dass durch das Zusammenspiel der Projektstelle in der Magistratsdirektion und der Gender-Budgeting-Kompetenz, die in der Finanzverwaltung verankert ist, nun konsequent ein Weg beschritten wird, der Gender Budgeting in Wien weiter zum Gleichstellungsinstrument ausbaut. Jeder Budgetvoranschlag wird nach Gender‑Kriterien beurteilt, und für das Jahr 2007 ist zusätzlich auch die Einführung eines Wiener Gender-Budgeting-Index geplant, der europäische Standards der Indikatorenbewertung erfüllt. – Das wollte ich einmal zu Ihren Ausführungen gleich zu Beginn sagen.

 

Nun freue ich mich, heute aus unserer Geschäftsgruppe über eine Leistungsbilanz in den Bereichen Frauenfragen, Konsumentenschutz, Märkte berichten zu dürfen, die sich wirklich sehen lassen kann.

 

Zunächst zum Bereich Frauen: Ich möchte hier mit dem im August 2005 vorgelegten Situationsbericht "Frauen in Wien" beginnen, der die spezifische Lebenssituation von Frauen und Mädchen anhand von zehn Themenschwerpunkten wie zum Beispiel Beruf, Gesundheit, Wohnen oder Bildung in unserer schönen Wienerstadt beleuchtet hat. – Das Ergebnis zeigt, dass

 

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