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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 104 von 118

 

Wir glauben, dass die Gruppe der Sexarbeiterinnen in Wien besonderer Unterstützung bedarf und dass es daher nicht angehen kann, dass dieses Projekt ohne Nachfolge und ohne Ersatz ausläuft, insbesondere auch deswegen, weil diese Gruppe besonders stigmatisiert und zum Teil auch kriminalisiert ist. Sie wissen, dass sich Sexarbeiterinnen beispielsweise als einzige Berufsgruppe bei der Wiener Polizei melden müssen und daher von vornherein eine Art kriminelles Stigma bekommen und dass Sexarbeit in Österreich immer noch als sittenwidrig gilt und nicht als Arbeit oder Gewerbe anerkannt ist.

 

Wir GRÜNE wollen das ändern. Vor allem wollen wir, dass in Wien eine wirklich ganzheitliche Beratung für Sexarbeiterinnen zur Verfügung steht, wie es auch in anderen Städten gang und gäbe ist. Sie kennen die Debatte: Nicht zuletzt jetzt im Zuge der Fußball-WM gibt es sogar eine große Kampagne "Stoppt Zwangsprostitution!", und in allen Städten, in denen die Fußball-WM stattfindet, gibt es niederschwellige Beratungseinrichtungen.

 

Daher werden meine Kolleginnen Korun, Antonov und Cammerlander folgenden Antrag einbringen: „Die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal möge sich umgehend dafür einsetzen, dass eine niederschwellige, allgemeine, ganzheitliche und ergebnisoffene Beratung für alle Sexarbeiterinnen eingerichtet und dauerhaft durch die Stadt Wien finanziert wird.“ – Ich denke, gerade Wien als Kongress- und Konferenzstadt und als Austragungsort der Fußball-EM 2008 muss eine solche Beratungsstelle aufweisen.

 

Es bleibt mir nur noch zu sagen, dass wir – welche Überraschung! – den Rechnungsabschluss 2005 natürlich ablehnen werden, und zwar auch deshalb, weil – wie ich bei allen Rechnungsabschlussdebatten erwähne – das Budget der MA 57, die für Frauenfragen zuständig ist, seit Jahren nicht gestiegen und viel zu gering ist. Es stehen nur 0,7 Promille des Gesamtbudgets für Frauenfragen zur Verfügung, und das ist zu wenig, insbesondere deswegen, weil zwei Drittel dieser Mittel mittel- bis langfristig zweckgebunden sind. 52 Prozent der Mittel fließen in die Frauenhäuser, weitere 23 Prozent in die Subvention und Förderung von Vereinen, die jetzt endlich, nachdem wir lange dafür gekämpft haben, Dreijahresverträge haben.

 

Dieses Budget ist eindeutig zu gering, und auch deshalb lehnen wir den Rechnungsabschluss 2005 ab. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Feldmann.

 

GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Ich habe mir lange überlegt, wie ich heute meine Rede über Frauenpolitik gestalte, und dabei bin ich zu der zentralen Frage gekommen, wieso es in einem Zeitalter wie diesem und in einer Stadt wie dieser noch immer nicht gelungen ist, Gleichstellung der Geschlechter herzustellen, obwohl das eigentlich natürlich und selbstverständlich ist. Wieso ist es nicht ein in jedem… (GR Heinz Hufnagl: Weil Wien kein eigener Planet ist! Kann das sein?) Ich werde Ihnen das gleich beantworten! Aber es ist schön, wenn Sie auch eine Antwort haben!

 

Frauenpolitik ist eine Querschnittsmaterie und muss daher in jedem Ausschuss und in allen Entscheidungsgremien manifest werden. Und es liegt wohl auf der Hand, dass 7,5 Millionen EUR niemals ausreichen können, um Gleichstellung herzustellen. Die umzusetzenden Themen liegen hingegen klar auf der Hand, und das Schöne ist, dass auch die Lösungen ganz klar auf der Hand liegen.

 

Der gesellschaftliche Wandel mag noch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, wir alle wissen aber oder sollten zumindest wissen, was die Stadtregierung zu unternehmen hätte, und ich verstehe nicht, was Sie alle hindert, das umzusetzen, was klar ist! Ich habe ein paar Anträge mit konkreten Vorschlägen vorbereitet, und Sie bräuchten diese nur umzusetzen!

 

So betrifft mein erster Antrag Gender Budgeting, denn ohne geschlechterbewusste Erstellung des Budgets ist es nicht möglich, bei den öffentlichen Ausgaben für Frauen und Männer ausgewogen auf verschiedene Prioritätensetzungen zu reagieren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf von GRin Sandra Frauenberger.)

 

Frau GRin Frauenberger! In welchem Ausschuss findet Gender Budgeting eigentlich statt? Wir haben die verschiedenen Ausschüsse systematisch über Maßnahmen und vorhandene Konzepte befragt, und die Antwort war unisono: Das haben wir nicht, das ist aber eine super Anregung! Die Ausschüsse wären also eigentlich dafür, wie ich meine, das ist aber leider noch nicht durchgedrungen.

 

Ich bringe mit meinem Kollegen Dr Fritz Aichinger folgenden Antrag zum Gender Budgeting ein: Er betrifft Voraussetzungen für effektives Gender Budgeting, ein Fünfjahresbekenntnis zur Umsetzung und zur effektiven Transparenz, was implizit auch eine entsprechende Ressourcenausstattung und eine institutionelle Verankerung mit Kompetenzzuständigkeit auf institutioneller Ebene erfordert:

 

„Die amtsführenden Stadträtinnen und Stadträte der Wiener Stadtregierung mögen jedes Jahr per Stichtag 30. Juni den jeweiligen Ausschüssen des Gemeinderats in Form eines schriftlichen Berichtes darlegen, welche Schritte betreffend Gender Budgeting in ihrem jeweiligen Ressort bereits vorgenommen wurden und welche konkreten Schritte eine höhere Chancengleichheit tatsächlich bewirken konnten.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung beantragt.“ – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Mein nächster Antrag betrifft gender-sensible Pädagogik und Berufsorientierungsangebote. Gender-sensible Pädagogik ist eine notwendige Maßnahme, die angesichts der Tatsache ergriffen werden muss, dass Frauen die meisten Probleme in den Bereichen Arbeitssuche und Wiedereinstieg haben. Die Konfrontation mit diesen Problemen führt zur abnehmenden Motivation und auch zur Isolation vom Arbeitsmarkt. Frauen werden in die

 

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