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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 108

 

das ist Drogenberatung! - Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Die Alternative ist, wir schauen zu, wie die Kids draufgehen!) - Nein, das ist nicht die Alternative! (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Die Alternative ist, nichts zu tun!)

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin, Sie haben gesagt, unser Ziel - jetzt finde ich das nicht - ist mehr oder weniger die Verharmlosung. Bei der Probenabgabe muss man sich melden, vom Ecstasy oder was man illegal kauft, wird etwas abgerieben und dann wird das irgendwie mit gelben und roten Zetteln ausgehängt, ob gefährliche Beimischungen sind oder nicht. (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Die Alternative ist, dass wir dann schon Gesundheitsschädigungen haben! Das ist nicht lustig! Da sind schon Kids draufgegangen, weil gefährliche Substanzen dabei waren!) - Das ist nicht lustig! Aber das muss ich doch verhindern, dass sie das überhaupt nehmen und nicht einen gelben Zettel hinaushängen, dass sie das beruhigt nehmen können, weil da nichts Gefährliches dabei ist! (Beifall bei der FPÖ. - Amtsf StRin Mag Renate Brauner verlässt ihren Sitzplatz und begibt sich hinter die Sitzreihen des Gemeinderatssaales. - GR Heinz-Christian Strache: Das schlechte Gewissen verlässt uns!)

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin, ich bin eh schon beim Ende, Sie können wieder vorkommen! (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Nein! - GR Heinz-Christian Strache: Das schlechte Gewissen!) Bitte, dann nicht!

 

Sie haben gesagt, Beraten, Betreuen, Behandeln ist ihre Devise, aber nicht so sehr die Prävention.

 

Wenn ich dann am Schluss, und damit komme ich zum Schluss meiner Worte, die Liste der verschiedenen Drogen sehe, und ich habe mir das alles genau angeschaut, ist das interessant. Es ist ja nicht alles nur schlecht, nur das Gefühl, das bei mir bleibt, ist, dass man sich mehr darauf beschränkt, ein bisschen etwas zu verharmlosen und zu beraten, wie man am wenigsten gefährlich aussteigt, statt dass man verhindert, dass man es überhaupt nimmt. (GRin Mag Sonja Ramskogler: Trotzdem kennen Sie sich in der Drogenpolitik überhaupt nicht aus!) Die Relativierung des Ganzen beginnt mit Alkohol, Cannabis, Stimulanzien, Halluzinogene, Steroide, synthetische Drogen, Schnüffelstoffe, dann kommen Alltagsdrogen. Wissen Sie, was Alltagsdrogen sind? Kaffee, Tee und Schokolade! (GRin Mag Sonja Ramskogler: Lesen Sie einmal ein Fachbuch!) Seien Sie mir nicht böse, meine Damen und Herren, aber wenn Sie die Einnahme von Schokolade mit Kokain gleichsetzen, dann haben wir wirklich 100-prozentig Recht, dass wir eine falsche Drogenpolitik in dieser Stadt haben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Meine Damen und Herren, ich muss die sicher interessante Debatte kurz unterbrechen und vielleicht für einige von Ihnen eine wichtige Information bringen. Es ist vielleicht bekannt, dass hier im Hof des Rathauses ein Clubbing stattfindet. Das haben einige vielleicht schon gesehen. Sollten Gemeinderäte im Rathaus parken, was der Fall sein könnte, bitte ich, wirklich unverzüglich wegzufahren. Das war es. (GRin Dr Sigrid Pilz: Wir dürfen hier gar nicht parken!)

 

Zum Wort gemeldet hat sich Frau GRin Cammerlander. (GRin Dr Sigrid Pilz: Wir haben hier gar keine Parkplätze! Ich wüsste gar nicht, wen es treffen könnte! Bei denen, die aufstehen, wissen wir es jetzt! Wir fahren alle mit der U-Bahn oder mit dem Fahrrad! - GR Franz Ekkamp: Das kann nur ein Scherz sein, dass die GRÜNEN mit der U-Bahn fahren!)

 

GRin Heidemarie Cammerlander (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Meine KollegInnen haben mir schon berichtet, dass einmal im Jahr der Gemeinderat damit beschäftigt ist, was die FPÖ als Drogenpolitik bezeichnet. Ich werde Ihrer Anfrage jene Behandlung zukommen lassen, die eigentlich viele Ihrer Initiativen verdienen. Ich werde sie weitgehend ignorieren. (GR Heinz-Christian Strache: Die ist auch nicht an Sie gerichtet!) Ich werde sie nicht ignorieren, weil ich mich nicht damit beschäftigt habe, sondern weil ich Ihnen keine Plattform für Ihre böse öffentlichkeitsheischende Wahlkampfrhetorik biete! (Beifall bei den GRÜNEN und Teilen der SPÖ.)

 

Ich werde nur einen Punkt aus Ihrer Anfrage herausnehmen, der so klar und deutlich allen Menschen zeigt, dass Sie keine Ahnung von den Problemen rund um das komplexe Phänomen Sucht haben. Es ist Punkt 13. In Punkt 13 Ihrer Anfrage fordern Sie einen verpflichtenden Drogentest für alle SchülerInnen mit folgender Erklärung: „Sie...", diese verpflichtenden Drogentests an allen Schulen, „...könnten ein nützliches Mittel für Eltern sein. Sie sind oft die Letzten, die erfahren, wie es um ihre Kinder steht." (GR Heinz-Christian Strache: Es geht dabei um Krankheitsfrüherkennung für medizinische Hilfe!) - Bei allem Respekt, ich weiß nicht, wie es in Ihren Familien zugeht oder zugegangen ist, aber ich habe drei Töchter und war immer die Erste, die wusste, wie es um meine Kinder steht. Die Familien, wo die Eltern die Letzten sind, die über den Zustand ihrer Kinder Bescheid wissen, haben ein massives Familienproblem. Daran sollten sie dann vielleicht arbeiten! (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Heinz-Christian Strache: Aber Krankheiten sollen doch frühzeitig erkannt werden!)

 

Diesen Eltern, die als Letzte erfahren, wie es um ihre Kinder steht, trauen Sie zu, dass sie, wenn sie einen positiven Drogentest in die Hand kriegen, wissen, wie sie adäquat damit umgehen sollen? (GR Heinz-Christian Strache: Ärztliche Hilfe wäre schnell vonnöten! Genau deshalb die medizinische Hilfe!) Sie hören nicht zu! Sie können nicht einmal zuhören! Ich hätte bei meinen Kindern sofort gewusst, wo sie stehen. (GR Heinz-Christian Strache: Das ist sehr vermessen!) Sie wären mit allen Problemen und Sorgen zuerst zu mir gekommen. Würden sie zuletzt zu mir gekommen sein, ich sage es Ihnen noch einmal, hätte ich ein großes Problem mit der Familie gehabt, aber sicher nicht etwas, das ich dann durch einen Drogentest klären kann.

 

Wie sollen denn diese Eltern dann Ihrer Meinung nach das Problem behandeln? Sie nehmen die Kinder auf den Schoß, halten ihnen eine Standpauke und dann

 

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