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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 24.04.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 57

 

unter Denkmalschutz. Aus medizinischer Sicht wurden unentwegt die neuesten Geräte angeschafft und die Voraussetzungen für die Spitzenmedizin geschaffen, in baulicher Hinsicht bedarf es großer Anstrengungen, die Hotelqualität und die Qualität der Unterbringung anzuheben.

 

Weiters muss es unser Ziel sein, die relativ dichte Versorgung im Westen Wiens zugunsten von Neubauten in unterversorgten und neuen Siedlungsgebieten, wie zum Beispiel über der Donau, aufzulockern.

 

Im Laufe der Jahrzehnte haben sich Krankheitsbilder verändert und Behandlungsmethoden durch die Erkenntnisse, die die Wissenschaft eingebracht hat, gewandelt, sodass auch in Zukunft Spitäler verkleinert und Akutbetten abgebaut werden müssen.

 

Eines der größten Vorhaben dieser Legislaturperiode ist das Krankenhaus Nord; ein Projekt mit 50 Millionen EUR, das natürlich auch einen sehr, sehr großen Geldbrocken darstellt. Es ist allerdings nicht so, wie Frau GRin Gretner vorhin mitgeteilt hat, dass es darüber keine Informationen gibt. Das Projekt ist noch in der Phase der Ausschreibung und der Planung und da ist es natürlich ganz wichtig, nicht mit breiten Informationen hinauszugehen, um den Spekulanten nicht Tür und Tor zu öffnen. Aber, Frau GRin Gretner, ich kann Ihnen versichern, dass in vielen, vielen Zeitungen immer wieder auch von dem Neubau berichtet wurde. Ich habe hier auch zufällig eine Zeitung mit, die vom 2. Februar 2006 stammt, worin sehr wohl auch über den Neubau des Spitals Nord im Norden Wiens berichtet wird.

 

Die EU-weite Ausschreibung für die Grundstückssuche, die Planung und Errichtung – das ist in einem zusammengefasst – ist im Gang. Nach der Inbetriebnahme des Spitals werden dann die Semmelweis-Frauenklinik und das Orthopädische Krankenhaus Gersthof in das neue Haus übersiedeln.

 

Ganz wichtig ist es auch zu sagen, dass das Preyersche Kinderspital bis 2009 in das Sozialmedizinische Zentrum Süd eingegliedert werden wird.

 

Die Frau GRin Pilz hat heute gemeint, dass adipöse Kinder und deren Eltern derzeit auf Grund des Stoppens des Projekts im AKH keine Möglichkeit mehr haben. Ich kenne das Programm im Preyerschen Kinderspital, das in der Ambulanz dort durchgeführt wird, sehr gut. Es steht eben auch für adipöse Kinder zur Verfügung und ermöglicht einen freien Zugang für alle Wienerinnen und Wiener, ohne irgendeine Bezahlung, so wie es ja auch sein soll. (GRin Dr Sigrid Pilz: Warum wird das nicht im AKH gemacht?) Es wird sicherlich für das Projekt im AKH, nachdem es jetzt einmal gestoppt wurde, eine neue Vorgangsweise überlegt werden. Das kann aber nicht von heute auf morgen passieren.

 

Diese wesentlichen Investitionsschwerpunkte werden nachhaltig die Versorgung für die Patienten sichern sowie die Rahmenbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbessern. Darüber hinaus wird auch ein wichtiger Impuls für die Wiener Wirtschaft gesetzt.

 

Nicht nur im Otto-Wagner-Spital wird es Neuplanungen geben, nicht nur das Geriatriezentrum Liesing wird neu geplant, sondern auch das Geriatriezentrum Baumgarten wurde so wie alle anderen Geriatriezentren einer eingehenden Prüfung unterzogen. Es ist dabei immer ganz wichtig abzuwägen, ob die Kosten einer Generalsanierung des Bestandes geringer sind als die Kosten eines Neubaues.

 

Bei diesen Überprüfungen sind speziell bei den 100 Jahre alten Gebäuden natürlich immer auch, wie ich schon gesagt habe, der Denkmalschutz zu berücksichtigen und das Denkmalamt mit einzubeziehen. Erst wenn alle diese Überlegungen auch geprüft wurden, sind Entscheidungen zu treffen, ob abgerissen und neu gebaut wird oder ob der Altbestand saniert wird.

 

Ziel bei allen Maßnahmen ist es, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen und Verbesserungen für BewohnerInnen und MitarbeiterInnen zu erzielen, so wie wir es im Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz festgelegt haben, das wir natürlich auch raschest umsetzen wollen.

 

Wie bei allen Neubauten wird es im Geriatriezentrum Baumgarten auch ein neues Tageszentrum und betreute Wohngemeinschaften geben. Kurzfristig wird ein weiterer Abbau der Sechsbettzimmer stattfinden, um parallel dazu das Ausschreibungsverfahren für den Neubau mit Baubeginn 2008 durchführen zu können.

 

Die Investitionsschwerpunkte des Krankenanstaltenverbundes der vergangenen zehn Jahre sind erledigt, die für die kommenden fünf Jahre hat der Herr GR Deutsch vorhin auch schon kurz erwähnt. Sie alle werden raschest angegangen.

 

Für die Wiener Stadtregierung und die sozialdemokratischen GesundheitspolitikerInnen ist es das oberste Ziel, die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung der Bevölkerung auf hohem Niveau abzusichern und weiterzuentwickeln und dabei auch die Effizienz zu steigern.

 

Wir bekennen uns zur Spitzenmedizin für alle Wienerinnen und Wiener. Es ist uns in den vergangenen Jahren gelungen, die hohe Qualität der medizinischen Versorgung nicht nur zu erhalten, sondern durch eine österreichweit beispiellose Investitionsoffensive sogar auszubauen, denn wir wissen genau: Stillstand bedeutet Rückschritt. Das hat die Gesundheitspolitik der ÖVP in den letzten sechs Jahren auch ganz deutlich gezeigt.

 

Eilig hat es die Regierung immer nur dann, wenn es um Verabschiedung von Gesetzen geht, Gesetze, die den Menschen, den Organisationen, den Ländern in den letzten sechs Jahren nur Verschlechterungen gebracht haben und die letztendlich vor dem Verfassungsgerichtshof nicht standgehalten haben wie zum Beispiel die Besteuerung von Unfallrenten und die Schwerarbeiterregelung.

 

Im Ministerrat am vergangenen Donnerstag wurden gleich 21 Gesetzesvorlagen durchgepeitscht, aus Angst davor, dass diese parteipolitisch motivierten Entscheidungen möglicherweise sonst in dieser Legislaturperiode nicht mehr durchgebracht werden können.

 

Der Österreichische Strukturplan Gesundheit ist derzeit noch immer ein Fragment. Die von der Frau Ministerin Rauch-Kallat versprochene Gesundheitsreform ist

 

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