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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 31.03.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 52

 

Fragen gegangen ist, wo sich die Besucher hauptsächlich im Prater aufhalten, wie oft sie kommen, wer kommt, wie alt sie sind, wie viel Geld sie ausgeben und so weiter und so fort.

 

Das war der Anfang, verbunden mit einer Präsentation von Möglichkeiten, die im Prater umsetzbar wären, und darauf folgte der Diskurs mit den Prater-UnternehmerInnen. Das ist der Masterplan. Dieser Diskurs mit Herrn Mongon läuft jetzt einmal bis Juni. Dann wird es eine Abschlusspräsentation vieler, vieler Maßnahmen und Projekte geben, die Sie teilweise jetzt schon sehen können, wenn Sie die Augen aufmachen: So haben wir etwa die Frage der Sauberkeit gemeinsam mit der Stadtmarketing und Prater GesmbH schon voriges Jahr angegangen. Auch Fragen von Sicherheit, Information und Neuerungen wurden bereits gemeinsam mit Unternehmern der Fahrgeschäfte erörtert und so weiter und so fort. Schließlich ging es zum Teil auch um die Flächenwidmung.

 

Das ist der Prozess, der in den letzten Jahren stattgefunden hat und den es weiter geben wird. Dieser wird nicht im Juni enden, sondern wir werden weiterhin mit den 80 UnternehmerInnen verhandeln. So viel zum Thema Privatisierung: Der Prater gehört ja nicht der Stadt Wien. Die Unternehmer gestalten dort das Angebot, und ohne UnternehmerInnen wird sich dort gar nichts verändern, denn diese führen das Leben im Prater, tätigen Investitionen und haben auch ihre Verträge. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.)

 

Sie haben hier immer wieder versucht, Unruhe zu stiften und die UnternehmerInnen zu verunsichern! Was Sie behauptet haben, war aber nie der Fall und ist auch jetzt nicht der Fall! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf von GR Günter Kenesei.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Dr Madejski hat sich gemeldet. – Bitte schön.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Das, was wir derzeit im Umfeld der SPÖ im Zusammenhang mit dem ÖGB, mit der Partei selbst oder mit der BAWAG erleben, ist ein Sittenbild. Man könnte es milde so ausdrücken: Blinde führen Blinde.

 

Bevor ich zum Prater komme, noch eine wunderbare Ergänzung zu diesem Sittenbild: Letzteres zieht sich über sämtliche SPÖ-Organisationen und hat nun auch die Wiener Polizei erfasst. Auch dort spielt sich, und zwar ebenfalls im globalen roten Bereich, einiges ab, gar keine Frage: Intrigen werden gestartet, Leute werden angezeigt, Razzien werden angeblich verraten et cetera. – Auch das passt wunderbar in dieses Sittenbild!

 

Immer wieder tauchen in diesem Zusammenhang neue Leute auf, aber sie sind alle aus Ihrem Dunstkreis! So taucht dort zum Beispiel ein Herr Ex-Innenminister Schlögl auf – er wird heute in allen Zeitungen bereits zitiert –, der vom BAWAG Ex-Generaldirektor aufgefordert worden war, betreffend Konkurs der Firma Atomic einzuschreiten. Weiters tauchen Ex-Staatssekretär Wittmann, Ex-Finanzminister Staribacher und Herr Rettberg auf. Letzterer ist deswegen interessant, weil dieser – wie Sie sich erinnern werden – von einem der ehemaligen Bundeskanzler als großer Sanierer ins Feld geführt wurde. Ich brauche Ihnen nichts weiter zu sagen, Sie kennen diesen Bundeskanzler, der mit Herrn Rettberg bestens befreundet war!

 

Meine Damen und Herren! Bei der Betrachtung dieses ganzen Dunstkreises, ausgehend vom Polizeiskandal, von Prostitution, Drogen et cetera, komme ich unweigerlich zum Glücksspiel. Unweigerlich! Der Wiener Prater im Zusammenhang mit Glücksspiel passt wunderbar ganz genau in dieses Sittenbild hinein! Die SPÖ hat sich auch einmal geplagt, ins Glücksspiel einzusteigen, nur leider sind Sie auch dort gescheitert! Mit Herrn Schlaff und gemeinsam mit der BAWAG wollte die SPÖ ins Glücksspiel, Stichwort: Jericho. Dabei geht es um die 120 Millionen EUR, die die BAWAG echt abschreiben müssen wird. Dort haben Sie sich auch versucht, aber auch im Glücksspiel sind Sie, im Unterschied zur Österreichischen Volkspartei, kläglich gescheitert!

 

Jetzt komme ich zur Österreichischen Volkspartei: Diese hat sich im Bereich Glücksspiel viel cleverer verhalten! Das soll jetzt nicht heißen, dass die ÖVP im Glücksspiel agiert. Aber betrachten wir einmal, meine Damen und Herren, was da im Prater vorgegangen ist! Dort ist Folgendes passiert – Sie alle werden sich genau erinnern –: Ab 1997/1998 hat man im Automatenbereich versucht, die Kleineren aus verschiedensten Gründen aus dem Markt zu drängen. Interessanterweise sind im Prater nur Glücksspielautomaten, und zwar Geldspielautomaten, übrig geblieben, und zwar zu 99 Prozent solche, die von einer bekannten Firma in Österreich produziert werden, bei der auch maßgebliche ÖVP-Funktionäre schon jahrelang tätig waren; ob sie es noch immer sind, entzieht sich meiner Kenntnis.

 

Was hat denn die Frau Vizebürgermeisterin im Prater gemacht? – Das einzige, was im Prater funktioniert, ist das Glücksspiel der Firma Admiral, alles andere ist Stückwerk! Und die Firma Admiral wies ja – das haben wir hier auch schon einmal betont –, wenn man sich den Aufsichtsrat ansah, auch eine interessante Facette auf: Im Aufsichtsrat waren nämlich lauter SPÖ-Leute: Ex- Generaldirektoren der Bank Austria, auch Herr Kollege Strobl, der rechtzeitig Leine gezogen hat und richtigerweise dort zurückgetreten ist.

 

Schlussendlich hat die Firma Admiral über einen wirklich eigenartigen Mietvertrag eine Halle bekommen, und diese wunderbare Halle funktioniert traumhaft. Ich sage ja, dass das einzige, was im Prater funktioniert, das Glücksspiel ist, und zwar das Geldglücksspiel. Die Firma Admiral gehört in der Zwischenzeit mehrheitlich, und zwar zu über 75 Prozent, dieser einen Automatenherstellerfirma, von der ich behaupte, dass es dort durchaus Nähe zur ÖVP geben könnte. Ich brauche mir nur das Beispiel Niederösterreich anzusehen, wo die gleiche Firma tätig ist: Dort hat Herr Pröll eine SPÖ-Landeshauptfrau zur Brust genommen, die den Deal vielleicht nicht verstanden hat, der da zwischen gewissen Firmen und dem Herrn Landeshauptmann gelaufen ist. Sie hatte

 

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