Gemeinderat,
59. Sitzung vom 03.10.2005, Wörtliches Protokoll - Seite 31 von 37
Schulpsychologen sowie speziell hinsichtlich schulischer Gewalt ausgebildeten Mediatorinnen und Mediatoren unter Prüfung einer Ausweitung der Möglichkeiten des schulpsychologischen Dienstes. Ziel einer solchen Ausweitung ist es, dass der schulpsychologische Dienst verstärkt von sich aus seine Dienste den Schulpartnern vor Ort anbietet.
Achtens - der letzte Punkt: Sicherstellung der
Finanzierung dieser Forderungen, weil wir in diesem Bereich oberste Priorität
haben und hier wirklich aufgefordert sind, nicht am falschen Fleck zu sparen.
In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung
dieses Antrags gefordert. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum
Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann. Ich erteile es ihm.
GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische
Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Meine
sehr geehrten Damen und Herren!
Ich glaube, was uns eint, ist einmal die
Erschütterung über den tragischen Todesfall und auch die Anteilnahme, die den
Eltern und Hinterbliebenen gilt. Das ist ja unbestritten.
Was ich aber ablehne und was schon im Vorfeld
abgelehnt wurde - auch wenn es von den Antragstellern nicht gern gehört wird,
aber ich glaube, dass man es trotzdem sagen muss -, ist, dass die Debatte, die
heute geführt wird, aus diesem Anlassfall heraus geführt worden ist. Das ist
keine gute Herangehensweise. Ich möchte auch sagen, dass ich keine Sackgasse in
Wiens Politik erkennen kann - außer der politischen Sackgasse, in die sich das
BZÖ selbst hineinmanövriert hat. Solcherart ist es wieder verständlich, dass
Sie verzweifelt um sich schlagen, und nach dem letzten Wochenende, also seit
gestern, ist es umso verständlicher, dass Sie mit allen Mitteln versuchen,
mediale Aufmerksamkeit zu erregen.
Für die Sache selbst wäre das, glaube ich, in einem
anderen Rahmen durchaus besser angekommen. Denn alle Parteien in Wien setzen ja
auf Gespräch und Prävention, aber - bis auf eine, würde ich sagen - nicht auf
Metalldetektoren. Ich habe zuerst geglaubt, da besteht insgesamt Konsens; jetzt
mache ich diesen einen Einschub. Auf alle Fälle lehne ich es ab, dass das BZÖ
die heutige Debatte, aus meiner Sicht, als politisches Kleingeld verlangt hat. (Beifall
bei der SPÖ.)
Nichtsdestoweniger darf man das Problem natürlich
nicht verdrängen, man muss darüber diskutieren. Gewalt ist - das wurde schon
von den Vorrednerinnen und Vorrednern ausgeführt - ein gesellschaftliches
Problem. Das ist natürlich mehr als Politik, es ist auch mehr als Schule, es
fällt aber auch in die Politik und in die Schule hinein. Es ist natürlich schon
gar nicht ein Problem der Schule, denn die Schule muss ja damit umgehen, wie
die Kinder, wie die Eltern, wie die Familien leben, wie sie denken, wie sie
ihre Konflikte lösen.
Die Politik ist ein institutionelles Handlungsfeld,
in dem wir etwas tun können und etwas bewegen wollen. Ist bisher nichts
geschehen? Eigentlich nicht, sondern wir haben durchaus vorbildliche Aktionen
gemacht. Obwohl etwas geschehen ist - ein tragischer Einzelfall, muss ich sagen
-, möchte ich gerade der Kollegin Schmalenberg nicht ganz vorenthalten - ich
werde es wirklich kurz machen -, was wir bisher schon gemacht haben, allen
ihren Vorurteilen und generellen Angriffen zum Trotz.
Nebenbei: Zwei Sachen habe ich mir noch notiert. Seit
20 Jahren gibt es gar keine Schülerbeschreibungsbögen mehr. Es ist auch
interessant, dass das anscheinend noch nicht durchgedrungen ist. Und was den
Antrag zur Klassenschülerhöchstzahl betrifft, bin ich zwar dafür, dass man sie
senkt, aber dass dies heute eine Regierungspartei anlässlich dieses Falles hier
verlangt, finde ich derart billig und durchschaubar, dass ich bei dem
entsprechenden Antrag nicht dafür bin zuzustimmen.
Was ist also bisher geschehen? Es haben zum Beispiel
ambulant tätige BeratungslehrerInnen und PsychagogInnen im vergangenen
Schuljahr 6 250 Kinder betreut, unter ihnen 3 000 Kinder in
der Altersgruppe von 10 bis 15 Jahren. Es hat 64 integrativ orientierte
Klassen gegeben, Mosaikklassen, Förderklassen im Grundschulbereich und
Mittelstufenbereich, Nestklassen, Klassen im Strafvollzug der Justizanstalt
Josefstadt. 451 verhaltens-auffällige Kinder sind dort geschult und intensiv
betreut worden.
Es gibt ein Schulberatungsteam, das mit den Klassen
im Sonderpädagogischen Zentrum zum Thema Gewalt an den Schulen arbeitet. Es
gibt das Projekt Nest, das sich in erster Linie mit Opfern von Gewalt
beschäftigt und versucht, deren Persönlichkeit zu stärken. Es gibt eine
Abendberatungsschule, die mit allen Sonderpädagogischen Zentren in ganz Wien
zusammenarbeitet.
Es gibt Peer-Mediation, es gibt soziales Lernen. Es
gibt gerade ein Team von PsychagogInnen, das mit den SchülerInnen im
SPZ 20 zum Thema Gewaltprävention arbeitet - das auch zu dem Brief, der
heute verlesen wurde. Es gibt natürlich schulinterne LehrerInnenfortbildung,
die sich mit Gewalt gegen behinderte Menschen, mit sexueller Gewalt an Kindern
und Jugendlichen und dem Thema Mobbing auseinander setzt. Das ist ja auch schon
eine Kooperation, wenn auch nicht so eine institutionalisierte, wie wir sie
heute fordern. Es hat überdies eine Kooperation mit den Bezirkskommissariaten
gegeben.
Alles in allem muss man sagen, dass Präventionsarbeit
nicht auf schnelle Lösungen abzielt. Sie arbeitet mit Zeit, sie braucht Geduld
und Kontinuität. Kann trotzdem etwas passieren? Leider ja. Aber was wir von der
Politik tun können, das sollen wir tun, da kann man das Umfeld verbessern. Wir
in Wien wollen handeln. Der Stadtschulrat hat auch reagiert und einen Runden
Tisch initiiert, an dem Eltern, SchülerInnen, LehrerInnen, also sämtliche
Schulpartner, vertreten waren. Sie haben gemeinsam mit Fachleuten diskutiert
und einen Maßnahmenkatalog - sieben Maßnahmen - erarbeitet.
Die erste Maßnahme läuft jetzt
schon an, die so genannte Schul-Charta gegen Gewalt. Da wird in den einzelnen
Schulen anhand eines von uns vorgegebenen Textes versucht, ein Bekenntnis der
Schülerinnen und Schüler gegen die Gewalt als Gemeinsamkeit, als
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