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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 03.10.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 37

 

man sich in anderen Städten, auch in Österreich, schon anschauen, wie so etwas dann im Detail ausschaut. Also das werde ich für Wien mit Sicherheit nicht machen. Mir ist auch hier kein Bemühen oder keine Überlegung bekannt, zu Energiepreiserhöhungen zu kommen. Aber da sage ich Ihnen auch noch dazu, dass die noch wesentlich marktabhängiger sind, als das bei den Verkehrsbetrieben der Fall ist, denn die Verkehrsbetriebe bekamen natürlich einen Zuschuss seitens der Stadt Wien, wie aus den vorherigen Berechnungen ja auch leicht zu entnehmen gewesen ist, und daher ist da eine Diskussion aus meiner Sicht gesehen zumindest durchaus auch legitim. Bei den Energiepreisen, insbesondere wenn sie von Partnern in der Energieallianz vorgegeben werden, wird das sicher eine schwierigere Diskussion. Dass ich mich bemühen werde, dass es bei den Gaspreisen mitten im Winter zu keiner 30-prozentigen Erhöhung kommt, darauf können Sie sich auch verlassen, weil mein soziales Herz mindestens so groß ist wie Ihres!

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, Herr Bürgermeister!

 

Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Barnet.

 

GR Günther Barnet (Bündnis Zukunft Wien – die Stadtpartei): Guten Morgen, Herr Bürgermeister!

 

Mein soziales Herz ist nicht so groß, ich habe aber auch nicht so viel Platz in meinem Körper. Lassen Sie mich trotzdem eine Frage zur sozialen Tarifgestaltung der Stadt Wien stellen.

 

In Wien ist es so, dass Notstandshilfebezieher, Sozialhilfebezieher und Arbeitslosengeldbezieher den Vollpreis in den öffentlichen Verkehrsmitteln bezahlen, während alle Senioren, alle Pensionisten, selbst wenn sie eine hohe Ministerpension haben oder SPÖ‑Pensionistenobmann sind und vielleicht gar nicht mit der Tramway fahren müssen, nicht den vollen Preis, sondern einen ermäßigten bezahlen. Können Sie mir diese soziale Art der Tarifgestaltung erklären, damit auch ich sie verstehe?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Bürgermeister!

 

Bgm Dr Michael Häupl: Ich fürchte, das kann ich nicht, um die Ehrlichkeit gleich fortzusetzen. Das kann ich nicht und es ist wahrscheinlich einer der, sagen wir einmal, etwas schwieriger zu erläuternden Punkte. Es lässt sich so argumentieren, so wie es Helmut Zilk damals bei der Einführung dieser Halbpreiskarte für Pensionisten auch argumentiert hat, nämlich als ein Dankeschön an die Wiederaufbaugeneration, jene Generation, die aus den Trümmern dieser Stadt dieses schöne Wien wieder aufgebaut hat. Das war die damalige Argumentation.

 

Ich persönlich verhehle nicht, dass mir das zum Beispiel bei Ministerpensionisten durchaus komisch vorkommt. Sie werden demnächst ja eine ganze Menge davon haben. Daher glaube ich, dass es schon sehr wesentlich ist (Heiterkeit bei der SPÖ und bei GR Günther Barnet.), dass wir rechtzeitig die Diskussion führen und diese neuen Pensionisten jedenfalls dann den Vollpreis für die Straßenbahn zahlen werden.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, Herr Bürgermeister!

 

Die letzte Zusatzfrage, bitte Herr GR Mag Chorherr!

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Herr Bürgermeister!

 

Um mich wieder auf den öffentlichen Verkehr und die Preissteigerungen dort zu konzentrieren: Ich glaube, niemand im Raum wird bezweifeln, dass bei einer 100 Prozent-Tochter der Stadt Wien, bei den WIENER LINIEN, eine relevante Entscheidung getroffen werden kann, ohne dass die Sozialdemokratie einen Einfluss darauf hat. Das werden auch Sie selbst im Wahlkampf nicht bezweifeln. Und dieses doppelte, das Sie zurückweisen, dieses zweierlei Maß, das möchte ich schon noch einmal als präzise Frage formulieren: Sie verlangen, die Mineralölsteuer soll gesenkt werden, obwohl der Preis für die WIENER LINIEN in den letzten 20 Jahren deutlich mehr gestiegen ist. Dort, wo Sie einen Einfluss darauf hätten, sagen Sie, na, da gebe ich keine Garantie darauf und jeder weiß zwischen den Zeilen zu lesen, das heißt, es wird zu einer Erhöhung der Tarife der WIENER LINIEN kommen. Aber gleichzeitig verlangen Sie eine Senkung der Mineralölsteuer, die für den Staat heißt, weniger Einnahmen zum Beispiel für Schulen. Bei aller massiven, politischen Kritik an Grasser: Das steckt sich ja der Finanzminister nicht in die eigene Tasche! Da geht es um hunderte Millionen Euro für die allgemeinen Einnahmen, die zum Beispiel bei den Wiener Schulen fehlen. Parallel dazu hat Wien aber nach Maastricht Überschüsse aus dem Budget! Das heißt, würden Sie eine verkehrspolitische Vorgabe machen, könnten Sie sagen, wir nähern den Preis an und begünstigen die Benützer öffentlicher Verkehrsmittel.

 

Warum, Herr Bürgermeister, verlangen Sie eine Senkung der Mineralölsteuer und schließen zumindest nicht aus, um korrekt zu sein, dass die Tarife der WIENER LINIEN noch stärker angehoben werden?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Bürgermeister!

 

Bgm Dr Michael Häupl: Herr Gemeinderat!

 

Zunächst einmal sage ich Ihnen, es sind jetzt schon die Benützer öffentlicher Verkehrsmittel im Hinblick auf ihre Fahrtkosten besser dran, als es die Autofahrer sind. Durch die Benzinpreise der letzten Monate ist die Disparität noch größer geworden und dies war der Grund, warum ich nicht nur die entsprechende Unterstützung für die Autofahrer, die berufsmäßig ihr Fahrzeug benutzen müssen, verlangt habe, sondern auch die Senkung der Mineralölsteuer und sehr bewusst die Senkung der Mineralölsteuer. Ihre Argumentation, dass man damit zum Beispiel seitens des Bundes Schulbau durch Mindereinnahmen verhindert, halte ich deswegen für so bemerkenswert, weil das ja für alle Steuersenkungen gelten würde, die es insgesamt gesehen gibt. Dann dürfte man ja auch keine Lohnsteuersenkung, keine Einkommenssteuersenkung oder sonst etwas verlangen!

 

Also ich halte das, persönlich gesagt, für nicht nachvollziehbar und auch nicht für argumentierbar. Sie argumentieren ja, die grüne Fraktion jedenfalls argumentiert ja insgesamt gesehen auch bei uns immer so, dass Sie

 

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