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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 135 von 136

 

Ich darf dem Herrn Stadtrat um 00.38 Uhr das Wort erteilen.

 

Amtsf StR Werner Faymann: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich bedanke mich bei allen Rednern für das Bemühen, auch Vorschläge zu machen, von denen ich überzeugt bin, dass Sie von mir nicht erwarten, dass ich jedes Detail jetzt beantworte und ausführlich darauf eingehe, obwohl ich weiß, dass einige Redner sehr detaillierte Fragen gestellt haben beziehungsweise Vorschläge gemacht haben.

 

Ich werde auch nie ganz verstehen, warum man nicht bei gewissen Anträgen eine Zuweisung beantragt, wenn man weiß, dass die genaue Ausformulierung, gerade wenn es um Terrassen und Balkone oder wenn es um konkrete Konzepte geht, erst erfolgen muss. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Weil sie nicht mehr behandelt werden können!) Ich verstehe also nicht, warum man da nicht einer Zuweisung zustimmen kann, um das in den nötigen Gremien ausführlich zu beraten, sondern warum man zu einem allgemeinen Text Ja oder Nein sagen soll und damit natürlich eigentlich nur Nein sagen kann, weil man eigentlich, wenn man Ja sagt, wissen sollte, wozu man Ja sagt. Daher werde ich das nie ganz verstehen, aber das ist so ein eigenes Ritual, das ich anscheinend auch nicht beeinflussen kann. Aber es tut mir Leid, weil es wesentliche Themen sind, die eine Diskussion darüber hinaus verdienen würden.

 

Lassen Sie mich nur, nachdem beide Redner aus meinem Ausschuss, sowohl der Kollege Stürzenbecher als auch die Kollegin Petrides, sehr ausführlich Stellung genommen haben zu der budgetären, wirtschaftlichen und sozialen Arbeit in unserem Ressort, auf wenige Punkte beschränken.

 

Es hat Herr StR Ellensohn dankenswerterweise sehr fair eingebracht, dass wir auch durch einen konkreten Einzelfall, wo mittlerweile das Gericht auch eine Verurteilung vorgenommen hat, die Kontrollen im Wohnfonds Wien verstärkt haben. Es wird uns wahrscheinlich nie gelingen, so zu kontrollieren, dass man hinter jeden Kontrollor wieder einen Kontrollor stellt. Aber ich finde, gerade wenn es um Grundstücke geht, um große Mittel, um viel Geld geht, sind zusätzliche Kontrollen, auch wenn sie Geld kosten, gerechtfertigt.

 

Wir haben hier gemeinsam darauf reagiert, wofür ich mich auch bedanken möchte, und darauf verzichtet, hier öffentlich Kleingeld zu wechseln. Das ist erfreulich, denn das hätten sich die vielen Mitarbeiter, die in diesem Hause für Grundstückskäufe und -verkäufe zuständig sind, mit unzähligen Handlungen und sehr viel Arbeit, die da dahintersteckt, nicht verdient. Eine polemische öffentliche Diskussion hätte auch ihrem Image und ihrem Bemühen geschadet. Daher möchte ich mich für die Vorgangsweise bedanken.

 

Erlauben Sie mir eine einzige Fachfrage zu den Sendeanlagen. Es stimmt, dass Wiener Wohnen daran verdient, wenn Sendeanlagen aufgestellt werden. 75 Prozent der Einnahmen gehen ins Haus und 25 Prozent der Einnahmen bleiben bei Wiener Wohnen und werden nicht entnommen, sondern werden für zentrale Aufgaben – also auch wieder in die Häuser, aber nicht genau zugeordnet Hausnummer für Hausnummer, sondern dort, wo es notwendig ist – wieder investiert. Das heißt, die Einnahmen, die wir durch Vermietung haben – und die sind mittlerweile beachtlich, das stimmt –, werden auch so verwendet.

 

Die Bleirohre – Frau Kollegin Frank hat das in einer Detailfrage angesprochen – tauschen wir in vielen Fällen deshalb nicht mit gesetzlicher Verpflichtung aus, weil die Steigleitungen quer durch die Wohnungen gehen und weil das für viele Mieter, über die Hauskosten hinaus, mit erheblichen Kosten verbunden wäre. Man kann sich ja vorstellen, dass dort in der Wohnung etwas steht, und das einfach wegzureißen, einfach alles neu zu machen und alle Wohnungen neu zu renovieren, davor haben Mieter Angst. Daher sind wir bei einer Sanierung und den Förderungsmitteln, die dafür bereitstehen, und den Auflagen, die wir gemacht haben, sehr gut unterwegs, die Bleirohre auszutauschen, schrecken aber davor zurück, auf ein Tempo zu drücken, das den Leuten Angst vor den Folgekosten macht.

 

Lassen Sie mich als Letztes zwei Themen herausgreifen. Zunächst das der Spekulation. Spekulation in unserer Stadt – das ist auch von Kollegen Ellensohn erwähnt worden – ist etwas, was uns besonders bedrückt, weil es die Ärmsten der Armen trifft. Jemand, der genug Geld hat, zieht ohnehin aus so einem Haus aus oder hat einen eigenen Anwalt zu seiner Vertretung. Wir vertreten die, die sich das eben nicht leisten können. Umso wichtiger ist es, dass wir auch mit den Möglichkeiten der Stadt Ersatzvornahmen machen. Man muss allerdings sagen, Ersatzvornahmen sind etwas sehr Mühsames. Wenn ich mir etwas wünschen dürfte, würde ich mir wünschen, dass wir für Ersatzvornahmen bessere bundesgesetzliche Rahmenbedingungen erhalten, wie sie Experten genau kennen und wie wir sie auch auf Bundesebene immer wieder einbringen.

 

Ich sage das deshalb ohne Polemik, weil sich das jetzt so abspielt: Zuerst musst du beweisen, dass irgendeine Art von Gefahr im Verzug ist, dann musst du den Hauseigentümer auffordern, diese Maßnahme zu setzen. Wenn er sie nicht setzt, kannst du beginnen, die Maßnahme einzuleiten. Wenn er sagt, ich bin jetzt bereit, kannst du die Maßnahmen wieder unterbrechen. Ich könnte Ihnen Protokolle zeigen, wo viele Mitarbeiter damit beschäftigt sind, in einem Haus etwas zu machen, von dem, glaube ich, jeder Wiener Bürger sagen würde: Warum macht ihr denn da nichts? Wir wurden mindestens 20, 30 Mal unterbrochen, überhaupt eine Handlung zu setzen.

 

Also dieses Instrument der Ersatzvornahmen ist zu langsam, ist zu schlecht, ist zu schwach ausgeprägt. Da können die Gebietsbetreuungen nichts dafür, da kann auch – wenn ich das sagen darf – meine Baubehörde nichts dafür. Dafür sind die gesetzlichen Voraussetzungen nicht stark genug.

 

Der zweite Bereich, der mir natürlich immer schon ein Anliegen war und bleibt, ist der des Mieterschutzes im

 

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