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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 115 von 136

 

Doppelte. Bei den Ausgaben haben wir im November einen Voranschlag von 10 Millionen EUR gehabt, jetzt haben wir eine Abrechnung von 16,7 Millionen EUR. Tatsache ist, man kann es nicht vergleichen und es ist nicht überall so. Sagen Sie nicht, man kann es nicht budgetieren, denn es gibt ein paar Punkte in diesem riesigen Rechnungsabschluss, wo es sehr genau steht. Hier gewinnt man den Eindruck, da wird halt Daumen mal Pi etwas geschätzt.

 

Zum Beispiel konnte man offensichtlich nicht erahnen, dass der Bund heuer für das Happel-Stadion 2 Millionen EUR bereitstellen wird. Daher konnte man auch nicht erahnen, dass man selbst ebenfalls ein paar Millionen für das Renovieren des Happel-Stadions zur Verfügung stellen muss. Das kann nicht sein. Viel genauer muss man es im November machen, weil sonst kann man nämlich bei einem Rechnungsabschluss nicht nachsehen, was Sie getan haben, was Sie gesagt haben. Wenn da Abweichungen von über 100 Prozent bei der Summe von einer Position sind, dann ist es sehr schwer nachvollziehbar und würde eigentlich zumindest die Budgeterstellung im November überflüssig machen. Da könnte man sich viel Zeit und damit viel Geld von Beamten im Hause einsparen, wenn man so weit daneben liegt.

 

Kollegin Claudia Sommer-Smolik hat einen Antrag betreffend das Öffnen von Sportflächen eingebracht. Wenn man mit den Sportvereinen in Wien redet, wenn man nachfragt, was ihnen fehlt, kommt meistens, mehr Geld würde etwas nutzen, mehr Trainerstunden und mehr Ausbildung. Eines der vielen Dinge, die sie sich wünschen, die nicht so viel Geld kosten würden, sind Sportflächen, nicht neue Sportflächen, weil das kostet viel Geld - die zwei Stadien, die wir gerne hätten, also das eine Stadion, das vielleicht gebaut wird, ein Mehrzweckstadion für 5 000 bis 8 000 Leute wird leider viel Geld kosten, das geht nicht anders -, aber bestehende Sportflächen besser auszunützen. Das muss kein Vermögen kosten und ich habe vernommen und hoffe, dass das morgen Abend bei der Abstimmung auch so sein wird, dass dem Antrag von uns entsprochen wird, nämlich zu überprüfen, wie es denn möglich wäre, dass man Flächen, die heute um 9 Uhr am Abend meistens geschlossen sind, in Schulen, Turnhallen oder Flächen im Freien, auch am Wochenende genützt werden können, auch am Abend genützt werden können. Damit wäre den Sportvereinen viel geholfen. Ich glaube, dass wir den Antrag ohne große Kosten tatsächlich umsetzen können. Ich bin gespannt, was uns die Dienststellen vorlegen.

 

Zum Abschluss noch zur Rasenheizung im Happel-Stadion: Wir haben dieser Rasenheizung schlussendlich, zugegeben nach langer Diskussion im Grünen Klub, im Ausschuss zugestimmt. Es hat dann auch nicht mehr Rasenheizung geheißen, sondern es macht sich viel besser, wenn man "Infrastrukturverbesserungsmaßnahme" sagt, weil das ist es auch. Was uns abgegangen und bis jetzt auch nicht ersichtlich ist, ist, wie diese zukünftige Möglichkeit, den Rasen zu heizen, ist fast übertrieben, aber es heißt im Volksmund Rasenheizung, installiert werden soll. Da gibt es viele Möglichkeiten, wie man das ökologischer tun kann als man das im Tivoli-Stadion gemacht hat und wie man das im Schwarzenegger-Stadion gemacht hat. Es gibt aus Niedersachsen große Untersuchungen und Unterlagen für Umweltschutz im Bereich, das heißt zwar dort Fußballstadion, aber eigentlich heißt es einfach Sportstadion, was alles gemacht werden kann, wie man das Brauchwasser verwenden kann, wie man Sonnenkollektoren verwenden kann, wie man schlussendlich so ein Stadion bauen kann und nicht gleich der Eindruck entsteht, die armen Leute können die Wohnungen nicht heizen und stattdessen pulvern wir die gleiche Energie in das Stadion. Das muss nicht sein. Ich würde mich sehr freuen, wenn man auch in dem Bereich, nämlich bei einem Neubau des Stadions, das zumindest vom Bürgermeister an dieser Stelle avisiert wurde, mitdenkt und ein ökologisches Musterbeispiel eines Stadions erstellt. Wir werden das genau beobachten.

 

Ich bin am Schluss. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau Vizebürgermeisterin, bitte.

 

VBgmin Grete Laska: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte mich vorerst für die Diskussion bedanken. Nachdem meine beiden Kollegen auf diese angesprochenen Punkte eingegangen sind, möchte ich heute einmal versuchen, sozusagen hinter den Anmerkungen, die von einigen Rednern gekommen sind, ein bisschen die politische Absicht oder den politischen Hintergrund zu hinterfragen, weil das nicht immer so klar war.

 

Ich möchte bei dem ganzen Thema "Schule" beginnen:

 

Typisch ist, das haben wir schon mehrfach hier diskutiert, auch heute wieder, die Tatsache, dass auf der einen Seite kritisiert wird, dass es zu Streichungen und Minimierungen von Lehrerdienstposten gekommen ist. Das ist keine neue Erkenntnis, das wissen wir. Typisch ist, dass von derselben Seite, nämlich von Ihnen, Frau Kollegin Jerusalem, auch bestimmte Forderungen an Wien gestellt werden. Typisch für mich ist aber auch, dass die GRÜNEN auf Bundesebene zu bestimmten Bereichen ganz klar Stellung beziehen, was es bedeuten würde, wenn sie in einer Regierung wären, nämlich dass eine Regierungsbeteiligung nicht bedeuten würde, dass man den Kauf von Abfangjägern zurücknehmen würde oder zum Beispiel die Studiengebühren zurücknehmen würde. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Das ist falsch zitiert!) Weder Herr van der Bellen noch Frau Glawischnig oder auch Sie, Frau Jerusalem, haben jemals in einer Aussendung oder hier im Hause eindeutig klargestellt, was zum Beispiel Ihre bildungspolitischen Ziele im Bereich der Pflichtschulen wären! Sie haben niemals davon gesprochen, dass Sie für einheitliche Regulative in ganz Österreich sind! Sie haben niemals davon gesprochen, wie hoch der Lehrereinsatz sein sollte! Sie haben niemals davon gesprochen, dass sie selbstverständlich einen grünen Finanzminister oder einen schwarzen Bundeskanzler zur Koalitionsbedingung machen würden,

 

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