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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 136

 

Der Rechnungsabschluss 2004 hat wirtschafts- und familienpolitisch versagt, und daher lehnen wir diesen Rechnungsabschluss ab. (Beifall beim BZW.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Ing RUDOLPH hat sich zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Ing Herbert RUDOLPH (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vizebürgermeister! Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Also hier im Saal sind ein paar Zitate und ein paar Aussagen gefallen, die mich fast verlocken würden, darauf einzugehen. Zur Aussage etwa der Frau StRin Brauner, dass sich hier jeder seine eigene Wahrheit schafft und Konsequenzen daraus zieht, ließe sich etliches darauf sagen. Aber es ist ja, wie der Herr Vizebürgermeister heute in der Früh schon gesagt hat, Wahlkampf, Wahlkampf auch hier herinnen, und daher ist auch die Wahlkampfrede des Herrn StR Braun, der Frau StRin Brauner – StR Braun war in früheren Zeiten, und Sie werden vielleicht nicht so gerne daran erinnert werden wollen –, der Frau StRin Brauner... (GR Heinz Hufnagl: Er hat Braun geheißen, nicht Brauner!) Braun, sage ich ja. StR Braun, und das andere ist die StRin Brauner. Herr Hufnagl, zu Ihnen komme ich schon noch. (GR Heinz Hufnagl: Wir warten darauf!) Gerne. (GR Heinz Hufnagl: Na, geht schon weiter!) Die Frau StRin Brauner hat eine Wahlkampfrede hier hingelegt, wo man sagt: Gut, dann ist eben hier herinnen auch Wahlkampf, wenn-gleich die Zuhörerschaft eher mäßig ist und wahrscheinlich die Zahl derjenigen, die man überzeugen kann, auch gering ist.

 

Eine Rechnungsabschlussdebatte wie diese ist natürlich dazu geeignet, Anträge zu stellen. Die Anträge sind ja samt und sonders zur Abstimmung hier überreicht worden, getragen von der Überzeugung, dass es keinen Ausschuss mehr geben wird, keinen Bildungs- und Sozialausschuss mehr geben wird. Der nächste Arbeitsausschuss wird voraussichtlich im Dezember stattfinden. Daher ist es völlig klar, dass diese Anträge hier abgestimmt werden müssen. Und es ist für mich interessant festzustellen, dass sich, zumindest nach den Anträgen, die hier heute eingebracht wurden, die Opposition weitgehend thematisch gefunden hat. Also auch die Anträge der GRÜNEN sind so, dass man sagen kann, denen können wir hier heute durch die Bank zustimmen, weil sie es allesamt wert sind, dass man darüber zumindest einmal auch politisch befindet. Und mich hat es gefreut, dass die Kollegin Sommer-Smolik das grundsätzliche Problem der Alphabetisierung oder des Analphabetismus auch in hochentwickelten Gesellschaften einmal zum Thema gemacht hat. Ich glaube, dass es wichtig und notwendig ist. Es ist eine Tatsache, dass sich diesem Thema die Frau Stadträtin nicht gestellt hat, sondern sie hat eines getan, was genauso Frau StRin Brauner gemacht hat: Sie hat sich ein Feindbild zugelegt, das ist der Bund, und hinter diesem Feindbild, ein Produkt ihrer hauseigenen und nicht so billigen Propaganda, ist die gesamte Politik gelaufen, gegangen, vielleicht auch nur geschlichen.

 

Es ist daher wirklich geeignet, den heutigen Tag oder die Rechnungsabschlussdebatte zum Anlass zu nehmen, so einen durchaus politischen Rückblick auf die Tätigkeit von Frau StRin Laska in dieser Funktionsperiode zu machen. Man muss ihr natürlich auch gratulieren, man muss Frau StRin Laska auch gratulieren, denn es ist ihr gelungen, etwa anders als Frau StRin Kossina oder Frau StRin Pittermann, hier politisch zu überleben in diesen fünf Jahren. Das war nicht leicht angesichts dessen, dass ja ihr Zuständigkeitsbereich im vergangenen Jahr halbiert wurde. Ich meine, das muss man als Politikerin oder als Politiker erst einmal überleben, dass man im eigenen Ressort die Hälfte der Verantwortung weggenommen bekommt und trotzdem weiter in der Funktion ist. Aber sie hat es trotzdem geschafft, Stadträtin zu bleiben. Das ist sicherlich auch ein politischer Erfolg.

 

Wie weit das für die Wienerinnen und Wiener von Nutzen ist, sei dahingestellt.

 

Wenn man, Frau Stadträtin, ein bisschen forscht, was mit Ihrem Namen politisch zusammenhängt, finden wir natürlich bei den verschiedensten Suchmaschinen – no na ned, Sie sind lange genug im Geschäft – zahlreiche Einträge. Aber der Schwerpunkt dieser Einträge ist im Zusammenhang mit Veranstaltungen zu finden, mit Eröffnungen, mit Ehrungen, aber wirklich politische Initiativen, die originär Ihnen zuzuschreiben wären, sind schwer zu finden.

 

Dabei war ich eigentlich zu dem Zeitpunkt, wie Sie Stadträtin geworden sind, Frau Stadträtin, als Nachfolgerin der schlussendlich Präsidentin des Landtages Smejkal durchaus hoffnungsfroh. Es war durchaus ein interessantes Trio, gebildet aus Zilk, Laska und Scholz, das hier etwa im Bereich des Schulbaus, im Schulneubau Initiativen gesetzt hat, die für die Stadt lange, nein längst überfällig waren. Es ist sehr, sehr viel in diesen Schulneubau investiert worden, mit Zustimmung des gesamten Wiener Gemeinderates. Ich kenne kein Schulbauprojekt, dem man die Zustimmung grundsätzlich verweigert hätte, wenn vielleicht auch bei dem einen oder anderen nicht alles so gelaufen ist, wie man sich das gedacht hat.

 

Was auch unterlassen wurde, und das ist Ihre Verantwortung, weil Zeit genug gewesen wäre, hier mehr zu machen, ist die Sanierung. Sie haben in diesem Bereich der Schulbausanierung ein schweres Erbe übernommen, keine Frage. Der Großteil der Wiener Pflichtschulen ist im vorvergangenen Jahrhundert entstanden, gegen Ende des vorvergangenen Jahrhunderts, ein wenig auch zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts. Und da ist lange Zeit nichts passiert. Das sind Gebäude, die zum Teil zwei Weltkriege überleben mussten. Das sind Gebäude, die natürlich in der Nachkriegszeit zum Teil nur notdürftig saniert wurden. Aber die Sozialdemokratie herrscht hier ja seit, mit kurzer Unterbrechung von etwas mehr als vier Jahren, im Alleingang.

 

Das heißt, es liegt an Ihnen mit alleiniger Verantwortung, hier auch dafür Sorge zu tragen, dass die Schulbauten in einem Zustand sind, der für mitteleuropäische Verhältnisse adäquat ist. Das ist bei weitem nicht gegeben.

 

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