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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 136

 

„Der Gemeinderat beschließt, dass an den Wiener Musikschulen vermehrt ethnischer Musikunterricht stattfinden soll, der den Kindern und Jugendlichen das Erlernen eines oder mehrerer Instrumente ermöglicht, die nicht zur klassischen Orchesterbesetzung zählen. Die dazu nötige zusätzliche finanzielle Ausstattung der Musikschulen muss entsprechend hergestellt werden.

 

Auch hier beantragen wir die sofortige Abstimmung.“

 

Zum Schluss noch. Es ist bezeichnend, und wir haben ja am Donnerstag dann auch ein Geschäftsstück dazu, dass zum Beispiel die JungbürgerInnen-Veranstaltungen – sie heißen Jungbürgerveranstaltungen; auch hier könnte man mal anregen, dass man die geschlechtsneutrale Schreibweise in den Rechnungsabschluss, aber auch in das Budget hineinnimmt –, also dass die Jungbürgerveranstaltungen mehr kosten als budgetiert wird. Dass wir mit den Jungbürgerveranstaltungen in der Form, wie sie abgehalten werden, nicht einverstanden sind, werde ich am Donnerstag bei diesem Geschäftsstück noch einmal ausführen. Aber wenn man schon weiß, was das kostet und dass es immer wieder mehr kostet als budgetiert, würde ich anregen, doch endlich mal die Summe hineinzuschreiben, was diese Partys und Feiern kosten, und nicht nur einfach 80 000 EUR mehr hineinzuschreiben, nicht zu kommentieren und dann dieselbe Summe wieder im nächsten Jahr hineinzuschreiben, weil wenn Budgetwahrheit, dann doch auch gleich richtig, und wenn es schon keine Diskussion über den Inhalt dieser Jungbürgerveranstaltung gibt, dann doch wenigstens über die Summe des Geldes, das dort investiert wird beziehungsweise ausgegeben wird.

 

Im Großen und Ganzen glaube ich, dass bis auf den Bereich der Kindertagesheime in Wien einiges noch zu tun ist in diesem Ressort, und wir hoffen darauf, dass die Vorschläge der Opposition, die aber auch schon in den anderen Geschäftsgruppen diskutiert wurden, auch wenn eine absolute Mehrheit im Raum ist, mal angehört werden, diskutiert werden, darauf eingegangen wird und nicht jeder Antrag abgelehnt wird, und dann nicht einmal ordentlich begründet wird, warum man etwas nicht macht, sondern einfach nicht macht, weil es von der Opposition kommt. Im Sinne unserer Kinder in dieser Stadt würde ich mir das wünschen. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Walter Strobl. Ich erteile es ihm.

 

GR Walter Strobl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Wir haben im Rechnungsabschluss eine Finanzgebarung vorliegen, die im Ressort Laska einen Abgang von 123 Millionen EUR ausweist. Das ist also, wie man so schön zu sagen pflegt, nicht irgendwas, sondern das ist schon ein ganz ein schönes starkes Stück, wenn man sich vorstellt, dass das Gesamtressort einen Voranschlag von 1,3 Milliarden EUR hatte und 1,4 Milliarden EUR ausgegeben hat, also man kann sagen, dass der Voranschlag um rund 10 Prozent überschritten wurde.

 

Wenn man sich nun die einzelnen Positionen anschaut, dann kann man genau erkennen, die Ursache ist eine Mischung aus Sorglosigkeit und aus einer gewissen Konzeptlosigkeit und offenbar auch ein Selbstleger, wie man zu sagen pflegt, die Folgen von Tarif- und Kostensteigerungen im Energiebereich, weil das natürlich auch nicht ganz, zum Beispiel bei den Schulen oder bei den Bädern oder beim Sport, ohne Folgen bleibt.

 

Wenn man sich das genau anschaut, bleibt es überhaupt fragwürdig, was hier angesetzt wurde. Da ist bei der MA 56 ausgewiesen beim Strom, beim Gas und beim Wasser ein Betrag von 276 000 EUR, von 81 000 EUR und von 621 000 EUR. Die Ausgabenseite sieht aber dann folgende Summen vor: 2,7 Millionen EUR für den Strom, 1,4 Millionen EUR für das Gas und 8 Millionen EUR für Wärme. Also das muss man sich einmal überlegen, wie man das zustande bringt, einen Voranschlag mit fast 10-fachem Unterschied zu haben gegenüber dem Rechnungsabschluss.

 

Auch bei den Pflichtschullehrern taucht ein Überschreitungsbetrag von 20 Millionen EUR auf. Der ist insofern unverständlich, als eigentlich nicht ganz nachvollziehbar ist, dass es nach dem Abschluss des Finanzausgleiches aus dem Jahr 2000, der ja vom Finanzstadtrat Rieder verhandelt und vom Lhptm Häupl bestätigt wurde, sozusagen noch Überschüsse gegeben hat im Lehrerbereich, weil man offenbar erst ein paar Jahre später, genau genommen drei Jahre später, draufgekommen ist, dass man da noch irgendwo offenbar Lehrer angestellt hat, die überhaupt nicht im Dienstpostenplan gestanden sind. Also das ist etwas, was nicht nachvollziehbar ist auch im Zusammenhang mit den Lehrer-Schüler-Zahlen. Immerhin hat die SPÖ das voll akzeptiert, was hier verhandelt wurde, weil es ja den Landeshauptleuten damals viel, viel lieber war, beim Personal einsparen zu müssen als direkt im Bereich der Wohnbauförderung. Das war ja damals der Deal.

 

Und seither, so hat man das Gefühl, wird krampfhaft versucht, auf Kosten der Lehrerdienstposten das alles wieder ein bisschen zurückzubekommen, was man hier mit den 20 Millionen EUR mehr zahlen muss. Die Folgen sind absehbar: Wir haben durchschnittlich statt den, ich sage ein Beispiel von der Volksschule, 1 zu 14,5 – also sind wir großzügig und sagen wir 1 zu 20, da haben wir dann die Direktorenposten und Krankenstände auch dabei – durchschnittlich eher 27 bis 29 Kinder in der Klasse, also Einsparungen auf Kosten der Lehrer, wenn man so will, weil das natürlich Folgen hat im Hinblick auf die Lehrerverwendungen. Aber das geht ja dann noch weiter. Wir haben ja dafür im Kollegium des Stadtschulrates dann einen Dienstpostenplan vorgelegt bekommen, wo 792 zusätzliche Dienstposten gefordert werden.

 

Nun, meine Damen und Herren, wir kennen das Spiel schon aus dem Vorjahr. Da waren 700 Dienstposten, die man mehr wollte. Interessant ist nur, man sagt nicht von wem beziehungsweise man behauptet nachher, die Frau Bundesministerin für Bildung hätte das zur Verfügung zu stellen. Man vergisst nur, dass man das nie mit ihr verhandelt hat. Verhandelt hat man nämlich mit dem

 

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