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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 136

 

Träger verantwortlich. Wir finden, das ist eine ausgezeichnete Lösung.

 

Was wir aber nicht verstehen, ist, dass trotz finanzieller Hilfe - und ohne die geht es nicht - die Stadt Wien keinen Zugriff auf Betten in diesen Anstalten hat. Das heißt, Wien sollte sagen: Ich ermögliche das, aber ich kann 20 Betten durch eigene Patienten belegen - aber das wurde bisher, bitte, nicht gemacht. Sogar im Wohnungssektor ist es üblich, dass bei den frei werdenden Genossenschaftswohnungen 10 Prozent derjenigen, die zurückgegeben werden, wieder durch die Gemeinde Wien vergeben werden. Nur hier hat man es augenscheinlich übersehen, vertraglich etwas festzusetzen, dass man zusätzliche Plätze bekommt.

 

Es ist daher unsere Forderung an Sie, Frau Stadträtin, dies bitte bei weiteren Verträgen zu berücksichtigen, dass Wien auch mehr eigene Patienten oder Klienten unterbringen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was in Wien noch fehlt, sind Wohn- und Betreuungsformen für Menschen mit Demenzerkrankungen. Es werden die meisten oder sehr, sehr viele von ihren Familien zu Hause gepflegt, aber die meisten Pflegenden sind berufstätig. Das heißt, tagsüber können sie sich um ihre Angehörigen nicht kümmern, wohl aber am Abend, in der Nacht und am Wochenende. In Wien - wie ich schon gesagt habe: 1,6 Millionen - gibt es zwei Demenz-Tageszentren für je zwölf Klienten. Das heißt, 24 Patienten können so betreut werden, dass die Familie entlastet wird. Aber das ist viel zu wenig, das geht nicht. Wenn also irgendwelche Projekte angeboten werden, die auch Private führen, so würde ich sagen: Frau Stadträtin, bitte setzen Sie sich dafür ein, dass Geld dafür zur Verfügung gestellt wird.

 

Frau Stadträtin! Die SPÖ hat den Spitalskostenbeitrag in Wien schnell erhöht, um die Gesundheitsversorgung der Wiener Bevölkerung zu erhalten und auch auszubauen. Das Erhöhen ist schnell gegangen, nun erweitern Sie bitte auch schnell das Angebot! In EDV-Anlagen zu finanzieren, rentiert sich immer. Derzeit ist es zum Beispiel nicht möglich, dass Ärzte von Wiener Spitälern, die der Gemeinde Wien gehören, Befunde vom AKH abrufen, weil die beiden Systeme nicht kompatibel sind. Bitte, das ist ja Wahnsinn! Das ist ein Schwerpunktkrankenhaus, die teuersten Untersuchungen werden dort gemacht, und man hat keinen Zugriff darauf. Es gibt Doppelbefundungen, und der Patient wird hin und her geschickt. Das ist etwas, was sich ändern muss. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Frau Stadträtin! Ich möchte Sie jetzt ganz persönlich ansprechen, vielleicht hat das dann ein bisschen mehr Gewicht. Sorgen Sie bitte dafür, dass in Wien das Steuergeld verantwortungsvoll eingesetzt wird und nicht durch schlechte Grundstücksspekulationen und auch durch Aktienspekulationen 1 Milliarde EUR in den Sand gesetzt wird (GR Godwin Schuster: Das passiert in Niederösterreich!), die wir für den Sozialbereich so dringend notwendig haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Zum Wort gemeldet ist Frau StRin Landauer. Ich erteile es ihr.

 

StRin Karin Landauer: Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich habe jetzt nachgezählt, das ist mein 18. Rechnungsabschluss in diesem Haus. Es ist leider mein letzter, weil ich nicht mehr kandidieren werde, aber es ist irgendwie immer dasselbe Ritual. Ich denke mir, ob es jetzt die Regierung ist, die hier mit absoluter Mehrheit regiert, oder ob es die Opposition ist, jeder von uns, glaube ich - ich sage das für mich -, will das Beste für den Wiener und für die Wienerin. Manchmal denke ich mir, das gibt es eigentlich nicht: Im Ausschuss, in einem Beirat oder sonst wo kommen wir sehr oft auf einen gleichen Nenner; hier herinnen funktioniert das irgendwie überhaupt nicht.

 

Aber wie gesagt, ich habe es 18 Jahre nicht geschafft, dass wir vielleicht in eine Richtung gehen, so wie ich es mir vorgestellt habe, als ich in die Politik gekommen bin. Ich möchte mir nur erlauben, Ihnen allen, die Sie im November - oder auch schon im Oktober - wieder hier sein werden, viel Kraft und sehr viele positive Ideen für die Wienerinnen und Wiener zu wünschen, und dass es für alle gut weitergeht.

 

Jetzt möchte ich zum Kapitel Gesundheit etwas sagen. Herr Generaldirektor Marhold hat das Vier-Augen-Prinzip bei der Morgenarbeit eingeführt. Als er uns das im Gesundheitsausschuss gesagt hat, habe ich mir gedacht, das ist eigentlich eine gute Sache. Nur, wenn man dann mit den Betroffenen spricht, ist es nicht so gut. Das Pflegepersonal ist ohnedies sehr, sehr strapaziert, und jetzt geht quasi eine Pflegeperson am Morgen zwei Stunden mit einem Turnusarzt mit und sagt ihm, welche Medikamente oder welche Injektion der Patient oder die Patientin zu bekommen hat. Ich denke mir, man sollte den Pflegepersonen nicht diese zwei Pflegestunden stehlen, sondern sich einen neuen Weg überlegen, weil es ja nicht die Aufgabe einer Pflegeperson sein kann, die Aufgabe des ausbildenden Arztes zu übernehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein Anliegen, das ich heute habe - ich habe mehrere Anliegen -, sind die psychisch Kranken. Wir sind stolz darauf - und zu Recht sind wir stolz darauf -, dass wir kaum mehr psychisch Kranke in Spitälern anhalten müssen - Gott sei Dank! Dazu gibt es den PSD, dazu gibt es viele andere Möglichkeiten. Das Problem ist, dass im PSD - wie man jetzt dem sehr informativen Tätigkeitsbericht entnehmen konnte - die Hausbesuche zum Beispiel zurückgegangen sind. Ich glaube aber, dass dieses Problem wächst, dass sich nur immer mehr Menschen nicht wirklich zu ihrer psychischen Erkrankung bekennen.

 

Ich glaube, das sollten wir erkennen. Da gibt es ein ganz tolles Modell im Kuratorium Wiener Pensionistenwohnhäuser, wobei vorwiegend SozialarbeiterInnen versuchen, mit den Bewohnerinnen und Bewohnern in Gesprächen zu entdecken, ob es da möglicherweise ein Defizit gibt, und dann die Menschen aufzufangen. Ich denke mir, man sollte einfach damit beginnen, die Psychiatriereform noch einmal im Ganzen zu überdenken, weil das eine Krankheit ist, die im Steigen begriffen ist. Frau Kollegin Jerusalem hat schon gesagt, es sind so

 

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