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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 136

 

Projektgruppe gibt, die eine Neustrukturierung der geriatrischen Versorgung jetzt vorstellen wird, nämlich endlich eine Entmischung jener Gruppen, die zu Unrecht in gleichen Einrichtungen betreut werden. Wir wollen, dass dieser Bericht der Projektgruppe in der nächsten Sitzung der Geriatriekommission vorgestellt und dann im Gemeinderat diskutiert wird.

 

Ich habe noch 13 Sekunden. Das reicht, diese Anträge einzubringen und Sie zu ersuchen, all diesen Anträgen zuzustimmen. Es wäre zum Wohle der Stadt und zum Wohle der Gesundheit der Menschen. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: So, Frau GRin Korosec, bitte.

 

GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Herr Vizebürgermeister ist nicht mehr da, aber ich nehme an, er wird es hören oder Sie werden es ihm ausrichten. Er hat gemeint, man soll in Vorwahlzeiten auch seriös diskutieren und hat unter anderem die Rezeptgebühr angezogen und hat gemeint, sie sei ja schon wieder erhöht worden. Stimmt, sie ist um 10 Cent erhöht worden, das sind 2 Prozent, das ist die Inflationsrate. Ich möchte aber schon daran erinnern, dass die Rezeptgebühr unter sozialdemokratischen Sozialministern eingeführt wurde. Ich möchte zum Beispiel erwähnen, dass unter dem Sozialminister Hums, den ich übrigens persönlich fachlich sehr geschätzt habe, die Rezeptgebühr von 35 ATS - das war 1996 - auf 42 ATS, also um 20 Prozent angehoben wurde. Und ich nehme an, es ist dem Herrn Vizebürgermeister auch nicht entgangen, dass selbstverständlich für Kleinrentner, für Kleinstverdiener, für chronisch Kranke die Rezeptgebühr nicht eingehoben wird.

 

Dann hat der Herr Vizebürgermeister auch gemeint, er hat überhaupt nicht gehört, was der Bund für Wien tut. Also hat er nicht zugehört, weil der Klubobmann Dr Tschirf hat eine Reihe von Maßnahmen angeführt. Erlauben Sie mir vielleicht nur zu sagen: Die Stadt Wien wird zur Hälfte vom Bund finanziert! Ich nehme an, das sollte genügen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Frau Präsidentin Stubenvoll hat heute darüber gesprochen, dass die Sozialhilfe explodiert ist. Ja, da stimme ich ihr zu. Sie hat gemeint, da fehlt die Arbeitsmarktpolitik. Da stimme ich ihr auch zu. Allerdings stimme ich ihr nicht bei dem Florianiprinzip zu, das sie angeführt hat, nämlich die schlechte Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung. Nein, das ist das Scheitern der Beschäftigungspolitik in dieser Stadt! Das ist ein hausgemachtes Versagen der SPÖ-Beschäftigungspolitik in Wien. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das ist ein Versagen der Wirtschaftspolitik in Wien. Die Ziffern sprechen für sich: 0,6 Prozent Wirtschaftswachstum, im Bund haben wir 2 Prozent und es ist heute schon angeführt worden, es gibt Länder, die das sechsfache Wirtschaftswachstum haben. Also das ist die Angelegenheit von Wien und da hat Wien eindeutig versagt! (Beifall bei der ÖVP.) Und Sie hängen sich ja auch bei jeder Gelegenheit das soziale Mäntelchen um. Es wurde heute schon angeführt, auch von anderen Oppositionsparteien: Bitte, nach wie vor ist es so, dass der niedrigste Richtsatz der Sozialhilfe in Wien ist und das, meine Damen und Herren, ist auch ein Skandal! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zur Gesundheitspolitik: Ich möchte mich vorerst einmal bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Spitälern und Pflegeheimen für die geleistete Arbeit bedanken. Ich habe gerade in den letzten Monaten aus persönlichen Gründen sehr viel mit diesen Stellen zu tun gehabt und habe einen sehr großen Einblick bekommen. Ich habe viele Schwachstellen gesehen und über das wird zu diskutieren sein. Aber eines kann ich uneingeschränkt sagen: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowohl in Spitälern als auch in Pflegeheimen bemühen sich außerordentlich darum, die Kranken, die Alten, die Pflegebedürftigen bestens zu versorgen und das teilweise unter äußerst schwierigen Bedingungen und dafür herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich danke aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der ambulanten Organisationen, die tagtäglich auch für Menschen da sind, die eben diese Dienste brauchen und die vielleicht auch ein bisschen Sonnenschein in den grauen Alltag dieser Menschen bringen. Auch dafür herzlichen Dank.

 

Ich habe mich in den letzten Monaten relativ intensiv mit Gesundheitspolitik beschäftigt. Das hat Vor- und Nachteile. Der Nachteil ist, dass man relativ viel lesen muss und dass man natürlich auch sehr weit in die Vergangenheit zurückgehen muss. Auf der anderen Seite hat es natürlich den Vorteil, dass man auf vieles draufkommt und dass man vor allem eines feststellt: Es wiederholt sich alles. Zusagen werden von der Mehrheitsfraktion in diesem Haus gemacht, aber sie werden nicht eingehalten. Meine Damen und Herren der Sozialdemokratischen Fraktion, Sie haben eindeutig blinde Flecken beim Problemlösen überall dort, wo Sie es problemlos könnten, denn Sie haben die absolute Mehrheit, Sie brauchen keine Zustimmung, von niemandem von uns und trotzdem: Es geht nichts weiter und warum? Einerseits verstehen Sie offenbar nicht oder wollen Sie die Sorgen und Nöte der Menschen nicht erkennen und auf der anderen Seite sind Sie zu arrogant, sinnvolle Lösungsansätze der Opposition aufzugreifen, denn Sie brauchen nur in den Protokollen nachzulesen, dass Sie zum Beispiel jahrzehntelang Anträge der Wiener ÖVP gerade im Pflegebereich niedergestimmt haben. Sie haben nicht nur niedergestimmt, Sie haben sich auch 20, 30 Jahre darüber lustig gemacht, wenn die Wiener ÖVP gesagt hat, ältere Mitbürger soll man so lange wie nur irgendwie möglich in ihren Wohnungen belassen und dass damit Finanzmittel besser eingesetzt werden können, als die älteren Bürger in Pflegezimmer zu pferchen. Sie haben es nicht geglaubt! Jetzt endlich nach Jahrzehnten - und bitte denken Sie daran, wie viele Menschen unter dieser Situation gelitten haben und wie viele heute noch leiden - haben Sie ÖVP-Gedanken, aber auch Gedanken der anderen Oppositionsparteien

 

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