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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 136

 

jüngste Demokratiepaket mit der Wahlaltersenkung auf 16 Jahre, Verstärkung des Vorzugsstimmenwahlrechtes unter Ausweitung der Bürgermitbestimmung in den Bezirken durch die Agenda 21, Einrichtung des Gürtelbeirates, zuletzt auch Mediationsverfahren im Zusammenhang mit den Flugbewegungen - was ja die ÖVP nicht unterschrieben hat - sowie Umgestaltung der Bezirksämter in bürgerfreundliche Serviceeinrichtungen ist, glaube ich, auch ein wichtiger weiterer Schritt zur Demokratisierung.

 

Wir haben auch für die Grundversorgung in unserer Stadt gesorgt, damit alle, die zu uns kommen, eine besondere Unterstützung bekommen.

 

Das sind weitere Beispiele für die von humanistischen Idealen getragene Politik der Wiener SPÖ.

 

Wir fordern den Bundeskanzler Schüssel auf, sich den Wählerinnen und Wählern zu stellen, denn ein Kurswechsel ist mehr als notwendig. Wien wird sich den Wahlen stellen. Die Wienerinnen und Wiener werden entscheiden, ob sie Zukunftschancen, Sicherheit und Lebensqualität wählen oder ob sie eine Zukunft wählen, in der es eine Politik gegen die kleinen Leute, die Pensionisten, die Frauen und die Jugend gibt. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Zur allgemeinen Beratung des Rechnungsabschlusses liegt mir keine Wortmeldung mehr vor. Daher ist die Verhandlung über diesen Tagesordnungspunkt geschlossen.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke.

 

Ich möchte erwähnen, dass die Präsidialkonferenz für diese Spezialdebatte und alle weiteren vereinbart hat, dass der Erstredner beziehungsweise die Erstrednerin jeder Partei 25 Minuten und alle weiteren Redner und Rednerinnen jeder Partei 15 Minuten zur Verfügung haben.

 

Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl Ing Margulies. Ich erteile es ihm.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Bevor wir zur Geschäftsgruppe kommen, noch eine kurze Bemerkung zur Bank Austria und vor allem zur Rolle der ÖVP (GR Dr Matthias Tschirf: Ja?), und zwar wirklich ganz höflich. Das sage ich jetzt wirklich ganz höflich dazu. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

1996 war die ÖVP nicht in Wien in der Regierung, und die ÖVP war nicht in der Bundesregierung. (GR Robert Parzer: Es geht ja nicht um das!) Na gut, anders: Die ÖVP war tatsächlich in beiden Regierungen und versucht uns die ganze Zeit zu erklären, dass sie nichts damit zu tun gehabt hat. (GR Robert Parzer: Wir haben dagegen gestimmt!) Ich verstehe eines (GR Dr Matthias Tschirf: Wir haben dagegen gestimmt!): Es hat die ÖVP wirklich ins Mark getroffen, dass die rote Bank Austria die Creditanstalt bekommen hat, und nicht vielleicht die Erste. (GR Robert Parzer: Nein!) Aber trotzdem erinnert mich die Diskussion an eine Art Kindesweglegung. (GR Robert Parzer: Überhaupt nicht!) Ich sitze in den wesentlichsten Regierungen dieser Republik, wo das meiste Geld daheim ist, wo die meiste Macht daheim ist, und bin machtlos. (GR Robert Parzer: Stimmt ja nicht!)

 

Das ist das, wo ich mir wirklich denke, es wird die ÖVP nach 10°Jahren Oppositionspolitik auf Bundesebene am Ende sogar sagen: Wir waren 50 Jahre noch nie in der Bundesregierung, weil sich Wolfgang Schüssel nicht einmal mehr an die Zeit erinnern kann, als er tatsächlich Bundeskanzler war. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Wenn ich mir das so überlege, war die ÖVP nie irgendwo dabei, sie hat nie irgendetwas gemacht. (GR Dr Matthias Tschirf: Das ist falsch!) Ich denke, das wird die Öffentlichkeit und jeder für sich sowieso beurteilen können, ob die ÖVP dabei war oder ob sie einfach schwach war (GR Dr Matthias Tschirf: Nein!), obwohl sie an den zentralen Schalthebeln der Republik gesessen ist, und trotzdem hat sie gegen diese Übermacht der Sozialdemokratie nichts ausrichten können. (GR Dr Matthias Tschirf: Deshalb haben wir ja...!)

 

Vielleicht noch kurz ein Ausblick auf die Wiener Gemeinderatswahlen, weil ich schon gehört habe, dass Johannes Hahn gesagt hat, er würde sehr wohl als Koalitionspartner für die Sozialdemokratie zur Verfügung stehen: Es ist uns ja in dieser Periode ein paar Mal gesagt worden (Zwischenruf von GR Heinz Hufnagl), ihr wart eigentlich von 1996 bis 2001 nicht dabei, ihr habt von 1996 bis 2001 überhaupt keinen Einfluss gehabt. In dem Sinn schon klipp und klar eine Ansage. Wenn man Wien verändern will, wenn man Wien verbessern will, weil es einfach Sachen gibt, die die Sozialdemokratie noch nicht so wirklich gut kann, dann darf man es nicht mit der ÖVP versuchen, weil die ja sowieso nicht dabei ist, selbst wenn sie in der Regierung sitzt, sondern dann bleiben tatsächlich nur die GRÜNEN übrig! (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Aber jetzt zurück zum Jahresbericht, insbesondere der Wirtschaftsförderung (GR Robert Parzer: Sie vergleichen Äpfel mit Birnen!): Ich habe das im Wiener Wirtschaftsförderungsfonds auch schon einmal dargelegt, indem ich die unterschiedlichsten Fördermaßnahmen verglichen habe und auch dargestellt habe, welchen Hebel sie im Bereich der Investitionen auslösen. Es ist faszinierend, wenn man unter dem Bereich Innovation und Technologie die ZIT-Calls und noch ein paar andere Sachen einmal weglässt, sich nur die Innovations- und Technologieförderung, die im Bereich des Wirtschaftsförderungsfonds mit 2,9 Millionen EUR angeführt ist, ansieht und erkennt, dass diese Förderungen ungefähr das Dreizehnfache an Investitionsvolumen auslösen.

 

Dann vergleicht man das mit der Nahversorgungsaktion oder mit der Strukturverbesserungsaktion, und da kommt man immer noch auf einen Hebel von 10,6 oder 8,8. Aber dann vergleicht man es umgekehrt mit einem der größten Brocken in der Wirtschaftsförderung, selbst in der Wirtschaftsförderung vom Wirtschaftsförderungsfonds, nämlich der Parkgaragenförderung, einer hoch innovativen Fördermaßnahme, im Wirtschaftsförderungsfonds immer noch mit 3,2 Millionen EUR gefördert: Diese liefert einen Investitionshebel von nicht einmal dem Sechsfachen. Während die Innovations- und

 

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