«  1  »

 

Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 136

 

müssen, dass ein massiver Anteil der Kriminellen aus dem Asylwerberbereich kommt.

 

Es ist leider so, es ist ein Faktum. Und es ist leider ein Faktum, dass heute in unseren Gefängnissen in Wien weit über 65 Prozent aller Häftlinge keine Österreicher sind, und da muss man auch etwas dagegen machen. Und es kann nicht so sein, dass die Wiener zuschauen müssen, dass auf offener Straße gedealt wird, und man machtlos dagegen ist.

 

Da muss man etwas dagegen unternehmen. Und da müssen Sie als Stadtregierung auch einmal auf den Tisch hauen und sich Maßnahmen überlegen und nicht nur immer sagen, wir haben damit nichts zu tun, wir schauen halt zu. Das ist billig! Das ist billig und hilft den Bürgern nicht.

 

Also, ich kann Ihnen sagen, gerade dort ist auch eine Verantwortung drinnen. Und wenn heute schon Asylwerberinnen am Straßenstrich stehen können in Wien, weil Sie das möglich machen, da ist man eigentlich nur mehr verwundert. Und ich komme zum Schluss, genauso ist es auch bei den Staatsbürgerschaftsverleihungen. In den letzten 10°Jahren über 140°000 Staatsbürgerschaftsverleihungen nur in Wien, (GR Mag Christoph Chorherr: Na, Gott sei Dank!) weil das Kompetenz des Bundeslandes Wien ist, und die SPÖ in Wirklichkeit das auch zu verantworten hat.

 

Über 140°000 Einbürgerungen, wo wir festhalten, dass es viele Menschen gibt, die die Staatsbürgerschaft bekommen haben, die heute die besseren Österreicher sind, die fleißig sind, die anständig sind, die sich integriert haben, die wirklich eine Stütze unserer Gesellschaft geworden sind. Aber leider Gottes gibt es auch andere, die nicht fleißig sind, die unser Sozialsystem missbraucht haben, die teilweise bis heute nicht Deutsch können, und wo man sich wundert, dass die eine Staatsbürgerschaft erhalten haben, und wo man sich wundern muss,...

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Herr Gemeinderat, bitte einen Schlusssatz.

 

GR Heinz-Christian Strache (fortsetzend): ...dass Sie die Staatsbürgerschaft verleihen, wo nachher die Menschen einen Dolmetsch brauchen als österreichische Staatsbürger. Das ist ja abenteuerlich. Und es ist auch abenteuerlich, und das sage ich hier auch, dass Menschen, die strafrechtlich verfolgt werden - und das wird sich noch weisen - auf Weisung des Bürgermeisters die Staatsbürgerschaft erhalten haben.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Ich bitte um einen Schlusssatz.

 

GR Heinz-Christian Strache (fortsetzend): Ich sage es, wir werden als Oppositionspartei diese Missstände aufzeigen, wir werden die Kontrollpartei sein, wir werden in diese Stadt noch ordentlich frische Luft hineinbringen. (Beifall bei der FPÖ.).

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Friedrich Strobl. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Friedrich Strobl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Bevor ich auf meine Vorredner eingehe, auf die Ausführungen und Feststellungen die sie hier gemacht haben, möchte ich mit einer Feststellung beginnen. Wir, die sozialdemokratisch geführte Landesregierung, haben hier die Finanzen dieser Stadt in Ordnung gehalten. Wir haben gezeigt, dass erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik, dass erfolgreiche Wirtschaftspolitik ohne Sozialabbau, ohne zusätzliche Belastungen und ohne neue Schulden möglich und machbar sind. (GR Dr Matthias Tschirf: Wo ist das?) Und wir haben gezeigt, wie erfolgreiche sozialdemokratische Politik aussieht. (Beifall bei der SPÖ. - GR Dr Matthias Tschirf: Wo ist das?)

 

Jetzt verstehe ich schon, dass das auch vielleicht ein Grund ist für die zum Teil abenteuerlichen Ausführungen und Feststellungen, die hier von meinen Vorrednern, vor allem von ÖVP, von BZÖ und natürlich auch von FPÖ, gemacht wurden. Denn dass hier eine gewisse Nervosität entstanden ist, ist ja wohl wirklich verständlich.

 

Denn egal, welcher Fraktion Sie angehören, ob schwarz, ob blau, ob orange, gestreift, getupft, wie auch immer, Sie sind auf Bundesebene angetreten, damals mit den Ankündigungen, erfolgreiche Wirtschaftspolitik zu machen, erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik zu machen, ohne neue Belastungen und bei gleichzeitigem Schuldenabbau. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Nur, was ist das Ergebnis? Sie haben versagt, und in der Zwischenzeit haben wir das alles in Wien umgesetzt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kollege Tschirf Matthias: Bei deinen Ausführungen - ich gehe nur auf einen Punkt ein - hast du darauf hingewiesen, dass die Schulden in Wien 2,9 Milliarden EUR ausmachen. Ich weiß nicht, wie du auf das kommst, möglicherweise hast du den Rechnungsabschluss aus dem Jahr 1994 studiert und nicht den vom Jahr 2004; es sind ganz einfach falsche Zahlen. (GR Harry Kopietz: Kollege Tschirf, was soll das!) Genauso wie die Zahlen bei der Wirtschaftsförderung falsch waren, die du genannt hast. Das ist auf Seite 141 im Rechnungsabschluss nachzulesen.

 

Herr Kollege Barnet, der natürlich da ist, weil die erste Runde muss man sich ja anhören, zu Ihnen nur ganz kurz: Sie haben hin und wieder einen ganz guten Schmäh, (GR Günther Barnet: Danke!) aber dabei bleibt es. Inhaltlich ist es nicht wirklich so, dass Sie sich überall auskennen, und vor allem nicht im Bereich der Klein- und Mittelbetriebe.

 

Und wenn der Herr Kollege Strache von der Mercer-Studie spricht, nun, warum haben Sie denn nicht erwähnt, dass genau Mercer dieses Institut ist, das Wien ein hervorragendes Zeugnis ausgestellt hat, dass Wien zu den Top-Städten der Welt gehört, was die Lebensqualität betrifft. Also, wenn Sie schon zitieren, dann zitieren Sie bitte auch komplett.

 

Und vielleicht noch ein Satz zu den Ausführungen des Kollegen Tschirf. Ich habe den Eindruck - und viele werden das vielleicht bestätigen -, dass Sie vergangenen Freitag irgendwie nicht an einem Landesparteitag teilgenommen haben, sondern an einem Seminar in Kampfrhetorik unter der Leitung des Herrn Bundeskanzlers. Ich

 

«  1  »