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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 28.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 85

 

Auch die Postnummer 17 ist jetzt zur Abstimmung aufgerufen.

 

Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mehrheitlich nur gegen die Stimmen des BZW angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 89 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Errichtung eines privaten Fleischzentrums auf dem Großmarkt Wien-Inzersdorf.

 

Es ist hier keine Debatte vorgesehen.

 

Wir können gleich zur Abstimmung kommen.

 

Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Mehrheitlich gegen die GRÜNEN so angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 86 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Baureifgestaltung von Liegenschaften der KatG Simmering sowie den Verkauf einer Teilfläche des durch Vereinigung geschaffenen Grundstücks der SEG Stadterneuerungs- und Eigentumswohnungsgesellschaft mbH.

 

Auch hier ist keine Wortmeldung vorgesehen.

 

Wir können gleich zur Abstimmung kommen.

 

Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen. - Mehrheitlich gegen die Stimmen der FP und G angenommen.

 

Es gelangt die Postnummer 20 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft Subventionen an verschiedene Sportorganisationen. Die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Novak, wird einleiten.

 

Berichterstatterin GRin Barbara Novak: Danke schön!

 

Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön!

 

Zum Wort gemeldet ist Frau Mag Schmalenberg.

 

GRin Mag Heidrun Schmalenberg (Bündnis Zukunft Wien – die Stadtpartei): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! - Sie ist leider noch nicht da. - Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Im Ressort der StRin Grete Laska herrscht das Chaos. Das haben schon viele festgestellt, nicht nur die Volksanwaltschaft, nicht nur die Oppositionsparteien hier in diesem Haus, sondern zuletzt auch der Rechnungshof. Aber auf diesen Rechnungshofbericht möchte ich heute hier nicht näher eingehen. Ich möchte eigentlich einige Gedanken zum Sport in Wien formulieren.

 

Einen Satz nur noch zum Rechnungshof: Der Rechnungshof hat erst kürzlich eben auch die Sportförderung in Wien kritisiert und das ist eigentlich nichts Ungewöhnliches. Das war vorauszusehen und logisch. Was aber interessant an dieser Rechnungshofkritik war, war die Reaktion der Frau Stadträtin, die nämlich im “KURIER“ vom 21.2. gemeint hat, dass ihr die Sportförderung schon lange ein Dorn im Auge war. Ich finde diese Reaktion deshalb interessant, weil meines Wissens nach - und korrigieren Sie mich, wenn ich etwas Falsches sage - die zuständige amtsführende Frau Stadträtin für Bildung, Jugend, Information und Sport die Letztverantwortung in Sachen Sport in Wien hat und auch in der Vergangenheit hatte. Ich frage sie, ob es nicht so ist, dass alle Subventionsansuchen, die gestellt wurden, auf ihren Tisch gekommen sind, ob es nicht so ist, dass sie alle Subventionsansuchen vidiert hat und ob es nicht so ist, dass sie alle Subventionen mitbeschlossen hat. Und immerhin weiß ich und das muss ich sie nicht fragen, das wissen wir alle, dass sie sich bei den verschiedensten Veranstaltungen von den verschiedensten Vereinen und in der Öffentlichkeit dafür hat feiern lassen, dass sie viele, viele Subventionen genehmigt hat.

 

Deshalb würde ich heute gerne von ihr wissen, was genau der Frau Stadträtin schon lange in Bezug auf die Sportförderung ein Dorn im Auge ist. Ich bin schon gewohnt, dass sie hier im Plenum auf Fragen, die an sie gerichtet werden, meistens keine Antwort gibt und deshalb werde ich auch eine schriftliche Anfrage mit diesen Fragen an sie einbringen. Ich finde es gut, wenn sie die Kritik des Rechnungshofs sehr ernst nimmt, wie sie es auch im angesprochenen “KURIER“-Artikel formuliert hat. Was ich mir allerdings nicht vorstellen kann, ist, dass ein detaillierteres Antragsformular für Sportsubventionsansuchen mehr Transparenz bei der Vergabe von Fördermitteln im Sportbereich bringen wird können.

 

Im Ausschuss habe ich gefragt, wie diese neue Regelung, die die Frau Stadträtin laut Medien dem Rechnungshof auch schon übermittelt hat, im Detail aussieht. Ich möchte mich von dieser Stelle aus ganz herzlich bei der zuständigen Abteilung bedanken, denn ich habe sofort die versprochenen Unterlagen erhalten. Es wurde also der Landessportrat mit Mitteln ausgestattet und dieser Landessportrat soll in Zukunft auch Mittel vergeben können. Das finde ich gut, dagegen ist nichts einzuwenden.

 

Was aber in diesem Gemeinderatsbeschluss enthalten ist, ist die Tatsache, dass jährlich am Anfang des Jahres ein Bericht vorzulegen ist, wo ausgeführt wird, wie die Mittel vergeben worden sind. Also bis heute wurde noch kein derartiger Bericht vorgelegt und meine Frage an die Frau Stadträtin lautet auch, wann der erste Bericht vorgelegt werden wird.

 

Eine Hoffnung im Zusammenhang mit der neuen Regelung war ja, dass die Mittel rascher zu denjenigen kommen, die ihrer bedürfen. Das dürfte leider nicht der Fall sein, sondern eher im Gegenteil, es haben sich viele Sportvereine an uns gewendet. Und auch in der Zeitung “Die Presse“ wurde darüber berichtet, dass es mit der Mittelvergabe in Wien nicht zum Besten bestellt ist. Unter dem Titel “In Wien ist Sport ein Sozialfall“ heißt es in der “Presse“ und ich möchte aus diesem Artikel zitieren: „Feierstimmung kommt aber bei keinem der 1 200 Wiener Sportvereine mit insgesamt rund 450 000 Mitgliedern auf, erklärten die drei Wiener Sportdachverbände ASKÖ, ASBÖ und Sport-Union der Presse unisono. Der Grund für die Unzufriedenheit: Immer mehr Vereine sind finanziell am Ende. Von der Stadt Wien gäbe es kein Geld, um Sportplätze zu erhalten und seit einigen Jahren auch keine Sonderzahlungen, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Jetzt würden immer mehr Sportanlagen verwahrlosen oder vor dem Aus stehen.“ Als Beispiel werden das Leistungszentrum Schönbrunn und die Sportanlage Mauer genannt.

 

Die Verunsicherung bei den Sportvereinen ist sehr,

 

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