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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 01.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 67

 

Konsumentinnen und Konsumenten von Cannabis zu entkriminalisieren. Das ist vollkommen klar. Und dass Entkriminalisierung in dem Fall mit Sicherheit eine Legalisierung bedeutet, das sage ich gleich dazu, da brauchen wir uns darüber nicht zu streiten. Das ist unsere Meinung, denn wir sind der Ansicht, dass man nur so die Märkte trennen kann. Und wenn vorhin der Herr Abg Strache auf ein Problem, das nämlich tatsächlich aus dem Bericht des Innenministeriums hervorgeht, eingegangen ist, so kann ich ihn da in diesem Punkt nur bestärken. Es besteht die Gefahr, dass die Märkte wieder zunehmend verquickt werden, wie man das tatsächlich da in dem Park beim Votivpark oder auch am Schwedenplatz festgestellt hat, dass wieder aus einer Hand Heroin, Kokain und Cannabis verkauft werden. Das ist tatsächlich eine Gefahr für Jugendliche, denn man kann sichergehen, dass ein Dealer ja im Grunde genommen nichts anderes ist als ein Kaufmann, ein Händler halt, ein verbrecherischer, aber auch er wird versuchen, das zu verkaufen, wo er die höhere Gewinnspanne hat und auch er wird versuchen, Käufer an sich zu binden. Das heißt, ich bin dafür, dass die Märkte getrennt werden und zwar ganz eindeutig mit einer klaren Trennlinie und dass man endlich aufhört, die jungen Menschen und auch die älteren Menschen, die Cannabis konsumieren, zu kriminalisieren und zu verurteilen.

 

Meine Damen und Herren, im Übrigen, weil Sie die Niederlande erwähnt haben, na ja die Städte... (GR Günther Barnet: Das war die ÖVP!)) Nein, nein, die ÖVP war noch nicht dran, das haben wir noch vor uns. Das ist auch noch was, wo man viel Geduld aufbringen muss, zumindest ich von meiner Seite. In den Niederlanden ist es so, dass die Städte bei dieser Rückwendung und bei dieser neuen repressiven Linie nicht mitgehen werden. Also in Amsterdam geht das sicher nicht durch und ich möchte... (GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Aber es hat nicht funktioniert!) Weil Sie sagen, das hat nicht funktioniert (GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Es hat auch nicht funktioniert!): Es ist erwiesen und auch das stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung, dass es gerade in Amsterdam und in den Niederlanden das geringste Ausmaß an problematischem Drogenkonsum gibt. Das heißt, die haben mit ihrer Drogenpolitik einen großen Erfolg zu verzeichnen. Auch das ist nicht wegzuleugnen, auch das kann man beweisen und auch damit sollte man sich auseinander setzen, denn man sieht (GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Und gibt es jetzt weniger? Gibt es weniger?), es gibt neben diesem repressiven Weg, den Sie vorschlagen - und ich halte Ihnen zugute, dass Sie möglicherweise wirklich glauben, damit etwas erreichen zu können -, noch einen zweiten Weg, der lautet: Entkriminalisierung und immer schauen, dass man die Probleme vor Ort auf eine sachliche Art und Weise in den Griff bekommt und nicht auf rechtspopulistische Art und Weise. Das ist ein zweiter Weg, den wir vorschlagen und den wir haben wollen.

 

Vielleicht abschließend noch eines: Wir sind nicht der Meinung, dass der Drogenkoordinator der Stadt Wien Michael Dressel entlassen werden soll. Wir sind der Meinung, dass er weiterarbeiten soll. Wir wissen, dass er im Auftrag der Stadträtin zu arbeiten hat und nicht alleine irgendeinen Weg gehen kann und daher auch nicht gehen soll. Wir erwarten uns daher von StRin Brauner zumindest nach der nächsten Wien-Wahl die nächsten drogenpolitischen Schritte, die nächsten innovativen Schritte in Sachen Drogenpolitik und das heißt für uns Konsumraum und das heißt für uns auch die Überlegung, wie drogenkranke Menschen anders als über den Schwarzmarkt zu Heroin kommen können und zwar über Ärzte. Alle diese Überlegungen sollten nach der Wahl ernsthaft in Angriff genommen werden. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Dr Ulm

 

GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Nach der Polemik, die wir jetzt zwischen Grün und Blau gehört haben, würde ich ganz gerne ein bissel eine sachlichere Debatte in diesem Raum beginnen, noch dazu, wo die Tage gestern und vorgestern wirklich wichtige Tage für diese Stadt waren. (GR Godwin Schuster: Wenn der Strasser nicht alles blockiert hätte, dann wäre das schon früher passiert!) Ich glaube, gute Tage für die ÖVP- Wien, vor allem gute Tage für die Stadt Wien und wie ich auch glaube, gute Tage für die SPÖ in Wien, weil man sich, wie ich sagen möchte, zu einem Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik durchringen konnte. Das ist, glaube ich, sehr wichtig. Mich freut es ja, dass es jetzt so weit ist, dass in dieser wichtigen Sicherheitsfrage Bund und Stadt an einem Strick ziehen. Ich glaube, die Stadt hat es sich verdient und die Wienerinnen und Wiener haben es sich verdient. (Beifall bei der ÖVP. – GR Godwin Schuster: Es wurde immer abgelehnt. Das ist halt leider so.)

 

Ich würde sagen, mit diesem Konzept, das da präsentiert worden ist - manche nennen es rot-schwarzes Sicherheitspaket, manche sagen rot-schwarze Seilschaften, andere sagen Sicherheitspaket Bund-Stadt, wie auch immer, wichtig ist, dass es jetzt diese sachliche Zusammenarbeit gibt, denn das wollen die Bürger dieser Stadt.

 

Als Vertreter der Oppositionspartei ÖVP freue ich mich, dass in etwa, sage ich einmal, vielleicht 30 Prozent unserer Forderungen in diesem Zusammenhang verwirklicht worden sind. Vielleicht sind es ein paar Prozentpunkte weniger, vielleicht sind es aber auch ein paar Prozentpunkte mehr. Was mich freut, ist, dass kommunale Kriminalprävention in dieser Stadt einen Stellenwert bekommen hat. Da schrecke ich als Oppositionspolitiker auch nicht davor zurück, einmal dem Bürgermeister und seiner Partei ein Lob auszusprechen.

 

Was die Überwachung der U-Bahn-Stationen mit Bildaufzeichnungen betrifft, hat die ÖVP Wien diese Forderung seit Jahren erhoben. Ich weiß genau, wann sich der Bürgermeister das erste Mal dieser Forderung angeschlossen hat. Es war im Radio Arabella am 28. März 2004. Es ist vielleicht ganz interessant, dass

 

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