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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 01.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 67

 

das zeigt sich auch schon bei den steigenden Abonnementzahlen in den Außenbezirken.

 

Es ist kleingeistig und kleinbürgerlich, wenn die Grünen – oder auch die ÖVP, ich weiß nicht, wie die ÖVP stimmt, aber die Grünen haben gesagt, sie stimmen gegen diese 200 000 EUR Förderung – gegen diesen Hundsturm hier stimmen. Es ist angesichts der Erfolge der Wiener Stadtpolitik und insbesondere der Erfolge der Wiener Kulturpolitik ein Suchen von Grashalmen für oppositionelle Kritikpunkte.

 

Die SPÖ wird dieser Volkstheater-Subvention von 700 000 EUR zustimmen. Die Theaterreform ist gut im Laufen, vieles ist in Bewegung, es gibt bereits neue Gesichter, und es wird in den nächsten Jahren viele weitere neue Gesichter zur Aufwertung der Wiener Theaterszene geben.

 

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass, allen Kommentaren einzelner Zeitungen und allen Versuchen ängstlicher Oppositionspolitik zum Trotz, die Theaterreform in Wien auf einem guten Weg ist und das wird, was es ist: Ein Jahrhundertprojekt, ein großer Wurf unseres Kulturstadtrates Mailath-Pokorny. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Ich danke. – Zu Wort hat sich niemand mehr gemeldet.

 

Ich darf die Frau Berichterstatterin um ihr Schlusswort bitten. (Berichterstatterin GRin Marianne Klicka: Ich verzichte!) Sie verzichtet.

 

Daher kommen wir zu Abstimmung, und zwar stimmen wir die einzelnen Geschäftsstücke einzeln ab. Wir beginnen mit dem Geschäftsstück Nummer 9.

 

Wer für das Geschäftsstück Nummer 9 ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist gegen der Stimmen der Freiheitlichen mehrstimmig angenommen.

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt mir ein Beschluss- und Resolutionsantrag des ÖVP-Gemeinderates Dr Andreas Salcher vor. Es geht um die Aufstellung der Senator William Fulbright-Bronzestatue. Es wird die Zuweisung dieses Antrages an den Ausschuss der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft beantragt.

 

Wer für diesen Beschlussantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig.

 

Wir kommen nun zum Geschäftsstück Nummer 10. Es gibt keinen Gegen- oder Abänderungsantrag, daher können wir gleich abstimmen.

 

Wer für das Geschäftsstück 10 ist, möge bitte ein Zeichen mit der Hand geben. – Das ist gegen die Stimmen der Freiheitlichen mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Post 11. Auch hier gibt es keinen Abänderungs- oder sonstigen Antrag. Daher können wir gleich abstimmen.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wieder mehrstimmig, gegen die Stimmen der Freiheitlichen, so angenommen.

 

Jetzt Position 12. Auch hier können wir gleich abstimmen.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand – Das ist gegen die Stimmen der Grünen und der Freiheitlichen mehrstimmig angenommen. (GRin Mag Marie Ringler: Nein, die Freiheitlichen sind dafür!) Ihr müsst es hochheben. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt Postnummer 20. Auch hier können wir sofort abstimmen.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Minus der Freiheitlichen mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 21. Auch hier ist gleich abzustimmen.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Gegen die Stimmen der Freiheitlichen so mehrheitlich angenommen. (GR Harry Kopietz: Gegen die wenigen Stimmen! Ist das die ganze Fraktion? – GR Godwin Schuster: Nehmen Sie schon das Wahlergebnis voraus?)

 

Wir kommen nun zur Postnummer 16. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Gruppe Wespennest. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Unterreiner. Ich erteile es ihr, und bitte den Vorsitzenden, die Verhandlungen einzuleiten. (Ruf bei der SPÖ: Den Berichterstatter!)

 

Berichterstatter GR Dr Michael LUDWIG: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Herbert Madejski: Bitte, Frau Gemeinderätin. (Heiterkeit.) Er hat schon gesagt, er leitet sie ein. Wir verstehen uns offensichtlich mit Blickkontakt. (Lebhafte Heiterkeit bei der SPÖ und den GRÜNEN. – GR Heinz Hufnagl: Das da vorne ist die Frau Unterreiner!) Kollege Hufnagl, dich erkenne ich an der Stimme. (Neuerliche Heiterkeit.) Bitte.

 

GRin Mag Heidemarie Unterreiner (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben dem "Wespennest" in den letzten Jahren immer zugestimmt, diesmal ist es etwas anders, denn das "Wespennest" unterstützt ja "Literatur im März", und "Literatur im März" wiederum hat ja Feridun Zaimoglu eingeladen, wie Sie alle wissen. Feridun Zaimoglu ist derjenige, der Fassaden umhüllt und zur Kunst erklärt, diesmal mit einer türkischen Nationaltapete – Sie kennen alle die Situation jetzt drüben im Museumsquartier –, und er ist ein Mensch, der das selbstverständlich aus Provokation tut. Er sagt: „Meine Sache ist die Nische nicht.“ Er sagt: „Meine Sache ist die offensive Gegenattacke.“ Und er sagt auch: „Der Halbmond auf rot soll deutsches Kulturgut erobern.“ Er will sich mit seiner „Attacke“ – ich zitiere ihn, das sind nicht meine Worte, nur damit man das weiß, ich zitiere ihn ganz genau – „den Sitten dieser Mehrheit nicht unterwerfen“ und er will sich „gegen den Integrationsdruck wehren“. Das heißt, er will – und das sagt er auch – „die kulturelle Hegemonie erstreiten“.

 

Herr Stadtrat, mir tut es sehr Leid, dass Sie weggehen. Ich hoffe Sie bleiben im Raum, denn die Sache ist jetzt nämlich hochinteressant. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny geht an ein abseits aufgestelltes Tischchen und trinkt dort ein Glas Wasser, hört dabei aber der Rednerin zu.) Da geht es jetzt nicht nur um Provokation, sondern da geht es ja wirklich um eine politische Auseinandersetzung, und ich scheue mich nicht, einmal darüber zu sprechen, denn das Ganze bleibt ja immer nur so halb ausdiskutiert irgendwo hängen.

 

Also er will die kulturelle Hegemonie erstreiten. Das

 

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