Gemeinderat,
53. Sitzung vom 25.02.2005, Wörtliches Protokoll - Seite 80 von 102
Schmalenberg, Heike Trammer, bringen daher heute den Beschlussantrag betreffend die Erhöhung des Heizkostenzuschusses ein:
„Der Gemeinderat fordert die zuständige Stadträtin
auf:
1. allen in Wien gemeldeten Arbeitslosengeld-,
Notstandshilfe-, Pensions-, Sozialhilfe- und KinderbetreuungsgeldbezieherInnen,
deren Einkommen den jeweiligen Ausgleichszulagenrichtsatz nicht übersteigt, eine
Erhöhung des Heizkostenzuschusses auf 110 EUR für diesen Winter zu
gewähren und
2. die Errichtung einer Rasenheizung für das
Ernst-Happel-Stadion mit Kosten in der Höhe von ca 300 000 EUR erst
nach Erhöhung des Heizkostenzuschusses auf die 110 EUR für den unter
Punkt 1 angeführten Personenkreis vorzunehmen."
Diesen Beschlussantrag bringen wir ein und wir werden
heute gemeinsam die Gelegenheit haben, diesen Menschen zu helfen. Ich bin schon
sehr gespannt darauf, ob es Ihnen auch wirklich wichtig ist, diesen Menschen zu
helfen oder ob Sie weiterhin falsche Prioritäten in dieser Stadt setzen. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin
Klicka. Ich erteile es ihr.
GRin Marianne Klicka (Sozialdemokratische
Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau
Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Diskussion um den
Heizkostenzuschuss ist bezeichnend für die ÖVP und FPÖ. (GR Dr Herbert
Madejski: Eingebracht von den GRÜNEN!) Der Herr Strache hat soeben auch vom
Heizkostenzuschuss gesprochen. (GR Dr Herbert Madejski: Das gehört ja alles
zusammen! Ein Paket!)
Es tut mir Leid, dass von
der ÖVP nur so wenig Abgeordnete im Saal sind, aber es ist typisch dafür,
zuerst anklagen und nicht selbst vor der eigenen Tür kehren, denn gerade als
Regierungsparteien sind Sie jene Parteien, die der Beseitigung aller sozialen
Errungenschaften in den letzten fünf Jahren und den unzähligen Belastungen,
auch auf dem Energiesektor, zugestimmt haben. (GR Walter Strobl: Sie haben
hier die Mehrheit! Nicht wir!)
Wer hat die
Mineralölsteuer erhöht? - Die Bundesregierung, die beiden Parteien in der
Bundesregierung. (GR Walter Strobl: Das haben wir schon die letzten
20 Jahre!)
Wer hat die Energieabgabe erhöht?
(GR Walter Strobl: Die SPÖ!) - Die beiden Parteien in der
Bundesregierung.
Der Herr Finanzminister
Grasser hat sogar noch, um ja viel Geld einzutreiben, eine Abgabe auf Kohle im
letzten Jahr erfunden und so die Menschen belastet. (GRin Ingrid Korosec:
Und wer hat die Müllgebühr erhöht, Frau Kollegin?)
Sie wissen selber ganz
genau, Sie hätten auch als Bundesregierung jene Beiträge, die die Länder,
nämlich diese 50 EUR, die Wien eingebracht hat, genauso hoch übrigens wie
das Land Niederösterreich, das einen ÖVP-Landeshauptmann hat, diese Beträge
verdoppeln und so den Menschen helfen können. Nein, sie tun es nicht! (GR
Christian Oxonitsch: Die haben ja nie etwas gemacht!)
Sie machen die
Belastungsmaßnahmen, die den Menschen das Geld aus den Geldbörsen nimmt. Der
Bericht, der vorliegt, und zu dem wir auch heute diskutieren, wo wir also die
Armutsstatistik vorgelegt bekommen haben, der Bericht über die soziale Lage in
Österreich, ist ein Armutszeugnis für die schwarz-blaue Regierung.
Es ist ein Bericht über
das gesamte Österreich. Wir wissen ganz genau und das steht auch in dem Bericht
wortwörtlich drinnen, dass es natürlich gerade in den Ballungszentren Gründe
gibt, warum die Armut dort deutlich sichtbar und höher als im Durchschnitt über
ganz Österreich ist.
In Wien hat es in den
vergangenen Jahren immer wieder Untersuchungen über die soziale Treffsicherheit
von kommunalen Transferleistungen gegeben. Auf Grund dieser Ergebnisse wurden
in Wien immer rasch die geeigneten Gegenstrategien entwickelt, während die
Bundesregierung mit ihrer verfehlten Wirtschaftspolitik, den hohen
Selbstbehalten und Abgabenerhöhungen, die sie eingeführt hat, die Menschen in
die Armut gedrängt und kalt abblitzen hat lassen. Sie alle kennen die
58 Belastungsmaßnahmen der Regierung Schüssel - ich will Sie Ihnen gar
nicht aufzählen, denn sonst müsste ich hier eine Redeübung halten -, die die
Menschen hart getroffen und viele in die Armut getrieben haben.
Aus dem Bericht, wie wir
heute wissen, geht auch eindeutig hervor, dass der Verlust der bezahlten
Erwerbsarbeit einer der wichtigsten Faktoren für die Armutsgefährdung ist. Ein
Bericht des Landes Wien würde nichts an den Versäumnissen der Beschäftigungs-,
Sozial-, Bildungs- und Familienpolitik des Bundes ändern können. In den fünf
Jahren seit Antritt der Regierung Schüssel ist die Zahl der vorgemerkten
Arbeitslosen um 25,5 Prozent oder um 49 567 Personen gestiegen.
Katastrophal ist auch die Lage für die Lehrlinge.
Aber auch die Armut, so
wie im Bericht beschrieben, ist wesentlich gestiegen. Außerdem hat es natürlich
auch die Pensionisten und Pensionistinnen getroffen, denn die Pensionen wurden
fünf Mal unter der Inflationsrate des Vorjahrs angepasst. Dies bedeutet, dass
das Einkommen der älteren ÖsterreicherInnen Jahr für Jahr real gekürzt wird.
Im Gegensatz zur
Bundesregierung setzt die Stadt Wien ihre Wachstumsstrategien mit dem Ziel
fort, eine maximale Beschäftigung mit größtmöglicher Wertschöpfung und
Wirtschaftswachstum zu erreichen.
Um eine Verbesserung auf dem Wiener Arbeitsmarkt
herbeizuführen, wird der Finanzrahmen für Beschäftigungs- und
Arbeitsausbildungsmaßnahmen im Jahr 2005 um 9,5 Millionen EUR auf
insgesamt 51,5 Millionen EUR aufgestockt. Finanziert werden damit die
unterschiedlichsten Programme für Ausbildungsplätze, für Lehrlingssuchende und
Lehrstellensuchende.
Aber
auch das Projekt "Personalfinder" wird auf ganz Wien ausgeweitet,
ebenso das Projekt "Jobchance", bei dem für SozialhilfeempfängerInnen
neue Jobs vermittelt werden. Das ist nämlich das, was wir vorhin
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