«  1  »

 

Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.02.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 102

 

umwandeln und somit den Sozialhilferichtsatz von derzeit knapp über 630 EUR auf 785 EUR erhöhen. Das würde heißen, dass dann in Wien so gut wie niemand mehr unter der Armutsschwelle leben muss. Es würde nicht nur jenen Familien und jenen ärmeren Wienerinnen und Wienern zugute kommen, die akut armutsgefährdet sind, sondern auch einer Vielzahl von beispielsweise MindestpensionistInnen, die - und das sei an dieser Stelle auch noch gesagt - hauptsächlich Frauen sind, ältere Frauen, die von all diesen Schwierigkeiten betroffen sind, die ich vorhin erwähnt habe und die übrigens noch dazu nach wie vor überwiegend in älteren Substandardwohnungen leben müssen.

 

Also lassen Sie uns tatsächlich diesen Schritt setzen. Stimmen Sie unserem Antrag zu und lassen Sie uns zusammensetzen und überlegen, wie wir eine derartige Maßnahme finanzieren können. Sie ist finanzierbar für Wien und es würde bedeuten, dass Wien endlich, endlich, endlich jenes Versprechen einlösen kann, das bitte sehr Sie von der Sozialdemokratie 2001 abgegeben haben. Wien soll Mut beweisen und soll zeigen, dass es in Österreich anders sein kann. Wien soll vorgehen. Lassen Sie uns in Wien die Grundsicherung verwirklichen! – Danke.

 

Im Übrigen, fast hätte ich es vergessen - und das ist der Antrag dazu und den bringe ich hiermit ein. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Als Nächste zum Wort gemeldet ist die GRin Korosec. Ich erteile es Ihr.

 

GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Wir sprechen heute über Armut und ich kann sehr, sehr vieles, was hier gesagt wurde, unterstreichen und werde auch darauf zurückkommen. Aber - und wir haben das auch heute in der Aktuellen Stunde gehört - wenn indirekt für alles die Bundesregierung verantwortlich gemacht wird, dann gestatten Sie mir doch auch dazu ein paar Bemerkungen.

 

Vor 20 oder 21 Tagen war die Sondersitzung im Parlament und da hat Ihr Parteiobmann Dr Alexander Van der Bellen gesagt und ich zitiere Ihnen das: „Ich bin der Letzte, der bestreitet, dass sich in diesem Land in den letzten Jahren Gott sei Dank einiges verbessert hat.“ Ich glaube, Kommentar überflüssig. Er hat offensichtlich eine andere Sichtweise, Frau Kollegin. (Aufregung bei den GRÜNEN.)

 

Wenn wir ehrlich sind, können wir eine Bilanz der Bundesregierung weder mit Schwarzmalerei noch mit Schönfärberei ziehen. Die Opposition zieht natürlich mehr in die Richtung der Schwarzmalerei und jede Regierung versucht, die positiven Aspekte hervorzuheben. Ich versuche, anhand von Fakten zu argumentieren. Nur dieser Vergleich macht uns sicher.

 

Die Regierung Schüssel hat ein Erfolgsrezept in zweifacher Hinsicht. Die Regierung Schüssel hat den Reformrückstau - und dieser Reformrückstau war ein sehr großer - aufgehoben. Früher galt immer das Mikado... (GR Johann Driemer: Die Maßnahmen sind einseitig!) Herr Kollege, früher galt immer das Mikadoprinzip: Wer sich zuerst bewegt, hat schon verloren. Es mussten sehr mutige Schritte gesetzt werden, die eben vorher nicht da waren. Diese mutigen Schritte, leider waren sie nicht da, sei es die Pensionsreform, Steuerreform, ich will jetzt gar nicht im Detail darauf eingehen. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Die Reichen werden reicher, die Armen werden ärmer!) Bitte, Herr Kollege, ich habe jetzt nicht zugehört. Sagen Sie mir das bitte noch einmal. (GR Kurt Stürzenbecher: Die Reichen werden reicher, die Armen werden ärmer! Das sind die Reformen der Regierung Schüssel!) Wenn Sie mir zuhören würden, aber das Zuhören fällt Ihnen ja allen sehr schwer - überhaupt beschäftigt die Armut offenbar die Opposition, aber nicht die Regierungspartei, weil die ist ja auch, wie immer bei solchen Sachen, sehr spärlich vertreten! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zu diesen Reformen, die notwendig waren und noch sind, gehört Mut - ich habe das schon gesagt - und diesen Mut hat die Regierung Schüssel. Ich habe vor einigen Monaten, ich glaube es war im Vorjahr, in der “Frankfurter Allgemeinen“ gelesen und das möchte ich Ihnen auch nicht vorenthalten: „Österreich, du hast es besser. Wer hätte das gedacht? Die verkrustete Republik hängt Deutschland ab!“ Kommentar überflüssig.

 

Schauen wir uns jetzt die Zahlen an. Ich möchte vier Bereiche herausgreifen, die auch heute Vormittag eine bisserl angedeutet wurden: Arbeitsplätze, Einkommen, soziale Sicherheit, Steuern beziehungsweise Abgabenquote.

 

Die Arbeitsplätze: Es ist ein Faktum, dass wir seit der Regierung Schüssel um 100 000 Arbeitsplätze mehr haben. (GRin Marianne Klicka: Wir haben die größte Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik!) Ich sage gleich dazu, dass ich nicht zufrieden bin, weil jeder Arbeitslose – denn wir haben Arbeitslosigkeit – ist ein Arbeitsloser zuviel, Frau Kollegin Klicka. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber wir sollten überlegen, warum das so ist und ich komme noch darauf. Im EU-Durchschnitt haben wir immerhin die drittniedrigste Arbeitslosenrate und in der aktiven Arbeitsmarktpolitik - wenn ich vergleiche Regierung vor Schüssel, also 1999, da haben wir 780 Millionen aktive Arbeitsmarktmittel zur Verfügung gehabt und im Jahr 2005 1,5 Milliarden! - haben wir mehr als verdoppelt.

 

Bei den Sozialleistungen. Da gibt es Unterlagen vom Hauptverband, von der Statistik Austria. Die Sozialleistungen im Vorjahr sind um 9 Milliarden EUR höher als vor 5 Jahren, das heißt 1 100 EUR pro Kopf mehr an Sozialleistungen! Im Sozialbericht ist das auch nachzulesen. Die Sozialausgaben waren noch nie so hoch wie jetzt.

 

Wenn ich immer wieder – es ist heute nicht gekommen – vom Kinderbetreuungsgeld versus Karenzurlaubsgeld höre: Wo liegt der Unterschied zwischen Kinderbetreuungsgeld und Karenzurlaubsgeld? Beim Kinderbetreuungsgeld geht es um das Wohl der Kinder. Das ist im Vordergrund und nicht die Frage, ob die Mutter

 

«  1  »