«  1  »

 

Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.02.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 102

 

Detail diskutieren wollen, sieht vor, dass in der ersten Ausbaustufe dieses Krankenhaus Nord sich aus dem alten Krankenhaus Floridsdorf - alt kann man da wirklich sagen, wenn man dieses Haus kennt, es ist wirklich schon sehr betagt - aus der Semmelweisklinik und aus Gersthof zusammensetzt. Es ist nicht an eine Ausweitung der Betten gedacht. Das halte ich auch nicht für sinnvoll. Die Ausweitung der Betten brauchen wir im geriatrischen Bereich, aber nicht im Akutbereich.

 

In einer zweiten Stufe ist es sicher notwendig, dass wir darüber diskutieren, wie dann die Struktur ausschaut. Dafür denke ich aber, dass wir noch sehr viel Vorbereitungszeit brauchen. Wir reden von einem Zeitpunkt nach 2011, denn mein Ziel ist, dass dieses Krankenhaus Nord 2011 fertig sein soll. Ich verhehle aber auch nicht, dass die Planer mich immer sehr kritisch anschauen und bedächtig mit dem Kopfe wiegen, weil sie sagen, das ist ein sehr ehrgeiziges Ziel. Wir haben jetzt 2005 und wir sprechen von in sechs Jahren. Das ist einerseits eine sehr lange Zeit, lang genug, um gut vorzubereiten, andererseits aber auch eine sehr kurze Zeit. Das heißt, wenn wir über die zweite Phase sprechen, den weiteren Ausbau von Wien-Nord und eventuelle notwendige Übersiedlungen, sprechen wir von einer Zeit, die frühestens nach 2011 ist. Ich denke, dass wir hier in einer sehr vernünftigen, ausführlichen und ich hoffe, gemeinsamen Planungsphase dann auch gemeinsam überlegen, was sonst noch zu tun ist.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die 4. Zusatzfrage, Herr Mag Kowarik, bitte.

 

GR Mag Helmut Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadträtin!

 

Sie haben davon gesprochen, dass das Konzept ein Kompliment an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist. Das mag schon sein und es wird auch in Ihren Ausführungen so dargestellt worden sein, nur möchte ich mir erlauben festzustellen, dass das Konzept sich eigentlich durch Konzeptlosigkeit auszeichnet, weil von einem Spitalskonzept für Wien hätte ich mir schon erwartet, dass nicht nur festgestellt wird, dass man nördlich der Donau ein neues Spital baut, sondern auch, was mit den anderen Spitälern geschieht. Zum Beispiel: Wird das SMZ-Ost ausgebaut? Gibt es einen Spitalsverbund Süd - Hietzing? Was geschieht mit dem Elisabethspital? Wie wird es mit dem Wilhelminenspital weitergehen? Welche Rolle werden die Ordensspitäler haben? Und so weiter und so fort. So kann ich Ihr Konzept bestenfalls als Ankündigung betrachten. (GR Christian Oxonitsch: Dann haben Sie es nicht verstanden oder schlecht gelesen!)

 

Ich möchte auch aus meiner Tätigkeit hier als Gemeinderat kurz berichten: Vor zirka zwei Jahren hatten wir ein interfraktionelles Gespräch, wo sehr eingehend und ganz genau zusammen mit Frau StRin Pittermann verhandelt wurde und auch im Konzept vorgestellt wurde, was mit der Klinik Gersthof geschieht, was mit dem Elisabethspital sein wird, was man machen kann, wenn man eine Station beziehungsweise verschiedene Einheiten von Gersthof ins Wilhelminenspital verlegt. Wir sind sehr dankbar für die Informationen, die wir bekommen haben, gewesen, weil sie waren sehr detailliert. Es wurde auch über verschiedene Primariate gesprochen und so weiter und so fort. Allerdings mussten wir am nächsten Tag zur Kenntnis nehmen, dass der Herr Bürgermeister ein völlig anderes Konzept vorgestellt hat und das, wofür wir unterrichtet worden sind, eigentlich Makulatur war.

 

Meine Frage geht jetzt an Sie: Haben Sie mit dem Herrn Bürgermeister schon gesprochen, ob das Konzept, das Sie hier vorschlagen, auch seine Zustimmung haben wird?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich bitte um Beantwortung.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Sehr geehrter Herr Kollege!

 

Sie können grundsätzlich davon ausgehen, dass die Dinge, die ich ankündige, auch halten.

 

Im Übrigen würde ich Ihnen einen Vorschlag im Sinne meines Zugangs des Miteinanders machen: Ich würde Sie sehr herzlich bitten, begeben Sie sich in Ihrem Klub auf die Suche nach der Einladung zur Arbeitsgruppe. Wir schicken Ihnen sicherheitshalber die Einladung noch einmal. Ich bitte, dass Sie sich dann mit Erhalt und Analyse dieser Einladung vielleicht ein bisschen zu einem konstruktiveren Zugang zum Gespräch und zu unserer gemeinsamen Arbeit durchringen können, denn einerseits höre ich, ich habe kein Konzept, andererseits höre ich, wie schlecht und falsch. Ich bin sehr gern bereit, dass wir hier gemeinsam diskutieren, bitte Sie sehr herzlich und lade Sie sehr herzlich ein, einen konstruktiven Zugang zu finden, dass wir auf Basis dessen, was ich erarbeitet und vorgelegt habe, denn dazu bin ich da, dass ich etwas erarbeite und vorlege, sonst bräuchte man keine Stadträtin, dann gemeinsam diskutieren. Wenn Sie noch zusätzliche Ideen und Vorschläge haben, freue ich mich sehr darüber. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass wir hier zu einer gemeinsamen Lösung kommen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. Somit ist die Fragestunde abgeschlossen.

 

Wir kommen zur Aktuellen Stunde. Vom Klub der sozialdemokratischen Fraktion wurde eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Wirtschaft braucht Zukunft: Wiens Klein- und Mittelbetriebe leiden unter der Steuer- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Neue wirtschaftspolitische Konzepte sind notwendig.“ verlangt. (GR Dr Herbert Madejski: Handelskammerwahlen!)

 

Dieses Verlangen wurde auch entsprechend ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte nun den Erstredner, Herrn GR Friedrich Strobl, die Aktuelle Stunde zu eröffnen. Ich bemerke, dass die Redezeit mit 10 Minuten begrenzt ist.

 

GR Friedrich Strobl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

"Wirtschaft braucht Zukunft: Wiens Klein- und Mittelbetriebe leiden unter der Steuer- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Neue wirtschaftspolitische

 

«  1  »