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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 27.01.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 68

 

umgeht.

 

Für Stunden des Bedenkens und der Besinnung im Gedankenjahr 2005 darf daher kein Platz sein für parteipolitisches Hickhack. Zeigen Sie als Mehrheitsfraktion, dass Sie diese Möglichkeit als Chance mit der von Ihnen immer wieder zitierten Demut nützen werden. Wir werden daher diesem Akt in der genannten Form als Chance für diese Stadt zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schmalenberg.

 

GRin Mag Heidrun Schmalenberg (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Als Freiheitliche liegt mir eine ehrliche und objektive Aufarbeitung der Geschichte ganz besonders am Herzen und ich finde, dass Feierlichkeiten im Zusammenhang mit den Jubiläen 60 Jahre zweite Republik und 50 Jahre Unterzeichnung des Staatsvertrages angebracht und auch notwendig sind. Ich glaube, dass eine Auseinandersetzung mit der Vergangenheit hilft, auch an die Geschichte zu erinnern und dass es auch hilft, immer wieder neue Entdeckungen zu machen.

 

Und ganz besonders wichtig finde ich einen Gedankenaustausch zwischen der jüngeren Generation, die diese Zeit nicht miterlebt hat und der älteren Generation. Diese Kommunikation zwischen den Generationen hat sich bewährt, durch diesen Erfahrungsaustausch entsteht Sensibilität und Bewusstsein, und das ist für unsere Stadt und für unsere Jugend ganz besonders wichtig. Es ist daher mehr als legitim, dass die Stadt Wien auch dieser Ereignisse gedenkt, genauso wie in ganz Österreich gedacht wird, in anderen Bundesländern auch.

 

Soweit so gut, wir würden gerne aus den genannten Überlegungen diesem Aktenstück unsere Zustimmung geben, wenn da nicht die Art und Weise wäre, mit der Sie uns dieses Vorhaben präsentieren. Die Art und Weise, wie Sie uns dieses Vorhaben präsentieren, gibt uns keine Garantie, dass es sich allein um eine objektive Auseinandersetzung mit den Ereignissen in der Geschichte handelt, sondern die Information, die wir erhalten, ist äußerst dürftig und mager. Und wenn ich mir das Aktenstück ansehe, dann sehe ich als Erstes, dass es sich um eine überplanmäßige Ausgabe handelt, eine Ausgabe von immerhin 4,7 Millionen EUR, überplanmäßig. Es liegt die Vermutung nahe, dass Sie irgendwie keinen Plan haben, denn ich frage mich schon, wenn Sie uns im Jänner eine Überschreitung vorlegen, ob Sie, wo wir doch im November ein Budget beschlossen haben, zu diesem Zeitpunkt noch nicht gewusst haben, dass im Jahr 2005, im bevorstehenden Jahr, zwei so wichtige Jubiläen anstehen. Denn wenn das der Fall ist, dann ist das, was wir hier in der Hand haben, eine Blitzaktion und ich muss mir auch ernstlich Gedanken um die inhaltlichen Bestandteile machen. Wenn Sie es schon früher gewusst haben, was ich annehme, dann verstehe ich nicht, warum Sie die Ausgaben nicht im Budgetvoranschlag für das Jahr 2005 veranschlagt haben.

 

Aber lassen wir die formalen Dinge beiseite. Wenn wir uns den Inhalt des Aktenstückes anschauen, dann ist das, was uns hier vorliegt, äußerst mager und dürftig.

 

Als kleines Detail am Rande. Hier steht: Das Kriegsende 1955 und die Unterzeichnung des Staatsvertrages war der Beginn der Entwicklung, und so weiter. Es ist schon so, dass das Kriegsende 1945 war und nicht 1955. Und vielleicht sollte der Verfasser dieses Aktenstückes eine Nachhilfestunde in Geschichte nehmen. Wenn ich mir denke, dass auf diesem Schriftstück zahlreiche Videnden, dass zahlreiche Unterschriften auf diesem Papier drauf sind, so finde ich das eigentlich peinlich, (GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Ja, wirklich!) dass nicht einmal die Daten, nicht einmal die Jahreszahlen, im ersten Absatz dieses Aktenstückes stimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die vorgesehenen Projekte - und das ist auch einer unserer Kritikpunkte - sind zwar kurz angeführt, aber eine genaue Beschreibung auch über den Inhalt wurde nicht gegeben. Wir haben im Ausschuss eine genauere inhaltliche Darstellung erbeten, und die Frau Vizebürgermeisterin hat uns zwar versichert, es seien alle Projekte fertig geplant - ja, das glauben wir, da besteht kein Zweifel -, aber eine inhaltliche Information hat es nicht gegeben, genauso wenig wie es finanzielle Details gegeben hat. Im Antrag steht lediglich, dass beispielsweise mit der Praterservice GmbH ein Vertrag abzuschließen ist, nur den Vertrag kennen wir nicht. Den scheinen anscheinend nur ganz wenige zu kennen, ebenso diese Fernseh-Filmproduktionsfirma. Auch hier ist ein entsprechender Vertrag abzuschließen, also die Formulierungen sind hier äußerst nebulos und man hat einfach das Gefühl, Sie können sich alles erlauben, sie brauchen unsere Zustimmung nicht und deshalb ist es Ihnen auch nicht wichtig.

 

30,7 Prozent der wahlberechtigten Wiener haben Ihnen bei der Wahl ihre Stimme gegeben, dennoch agieren Sie seit Jahren so, als hätten Sie 100 Prozent der Stimmen. Und das kritisiere ich auch bei der Vorlage dieses Aktenstücks, denn über die Opposition wird einfach drübergefahren. Sparsam, hat der Bürgermeister gemeint, sollten die Feierlichkeiten sein und maßvoll und der Genosse Gusenbauer hat auch gemeint, dass Angesichts der Flutkatastrophe eine sparsame Vorgangsweise angebracht wäre. Sparsam erscheint mir diese Planung nicht zu sein, sparsam ist lediglich die Information für uns Oppositionsparteien und deshalb wird es von uns Freiheitlichen keine Generalvollmacht geben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir Freiheitlichen wollen einen aufrichtigen Umgang mit der Vergangenheit, wir wollen, dass denjenigen, die die Stadt nach dem Krieg wieder aufgebaut haben, dass denjenigen, die den heutigen Wohlstand geschaffen haben, unsere Wertschätzung vermittelt wird. Das Leid, das viele in der Kriegszeit in der NS-Zeit erfahren haben, die Schwierigkeiten und die schrecklichen Erfahrungen, die viele Wienerinnen und Wiener in der Besatzungszeit erlebt haben, das alles sind Themen, mit denen wir uns beschäftigen müssen, und wir würden deshalb auch gerne diesem Aktenstück zustimmen. Aber unter den

 

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