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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 14.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 119

 

hier in Wien dazu finden würden.

 

Oder ist es vielleicht eine Mutmaßung - das wird ja auch da und dort in den Medien gesagt -, dass Sie eigentlich nicht so sehr an der Temporeduzierung, sondern eher an dem Marketing oder zusätzlich auch an den Mehreinnahmen von den jetzt zu Rasern gestempelten Autofahrern, an ihren Abgaben, die sie dann auf Grund der Straftickets zahlen müssen, interessiert sind? - Ein Schelm wahrscheinlich, wer so denkt, aber Ihr Budget könnte ein paar Mehreinnahmen ja vertragen; das haben Sie uns in den letzten beiden Tagen bewiesen, dass Sie da auch noch Nachholbedarf haben. Schröpfen wir halt die Autofahrer! - Leider aber keine umweltpolitische Maßnahme, sondern nur eine Schikane. Daher muss ich mich auch umweltpolitisch dagegen aussprechen. (Beifall bei der ÖVP und von GR Heinz-Christian Strache.)

 

Dass das Ganze wahrscheinlich überhaupt nichts bringt oder sich vielleicht sogar gegenteilig auswirken wird, darauf lässt auch die Tatsache schließen, dass man zwar die Schilder abmontiert hat, aber festgestellt hat, dass man auch die Ampeln umprogrammieren muss, damit man die ohnehin nicht wirklich vorhandene grüne Welle - aber da und dort funktioniert sie ja noch - dann auch nicht mehr hat, wobei dieses Umprogrammieren aber erst irgendwann im Jänner, Februar, März, wann auch immer, erfolgen kann. Das bedeutet, dass man da einen Stop-and-go-Verkehr hat. Stauentwicklung, Stop-and-go-Verkehr, Anfahren - das bedeutet in Summe einen höheren Spritverbrauch, in Summe einen höheren CO₂-Ausstoß und in Summe natürlich eine höhere Feinstaubbelastung, gerade in den sensiblen Wintermonaten. Das kann ich mir wirklich nicht vorstellen, dass das die beabsichtigte Maßnahme war! (GR Mag Andreas Schieder: Das heißt, mit Tempo 100 wäre es überhaupt super Ihrer Meinung nach, oder was?)

 

Frau Stadträtin, Sie und auch der Herr Stadtrat für Verkehr Schicker haben also genau das Gegenteil erreicht von dem, was Sie sich vorgenommen haben, indem Sie nämlich mehr Staus produzieren. Und gegen den Feinstaub haben Sie in diesem Zusammenhang überhaupt nichts gemacht.

 

Weiters kann ich Ihnen vorschlagen, dass Sie vielleicht das Thema Hausbrand - also das heißt, die Verbrennung, die Wärmeentwicklung in den Häusern - und die daraus resultierende wesentliche Entwicklung von Feinstaub wirklich einmal angehen. Ich schlage Ihnen vor: Nutzen Sie doch auch Ihre Fördermittel im Wohnbau (Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Sie haben keine Ahnung!) oder auch diese 450 000 EUR, die Sie hier verwenden, zur Förderung von thermischen Sanierungen von Wohnbauprojekten! (Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Sie haben wirklich keine Ahnung!) Fangen Sie doch an bei Ihren Gemeindewohnanlagen! Wenn man das überschlagsmäßig rechnet, könnte man 400 Gemeindewohnungen wärmesanieren! Das wäre doch eine viel nachhaltigere Maßnahme gegen Feinstaub, als hier ein paar Autofahrer zu schikanieren, Frau Stadträtin! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Außerdem, glaube ich, würde es auch Ihrem Klimaschutzprogramm gut tun, denn da sind Sie mehr als hintennach. Wir werden unsere Klimaziele in Wien bei weitem nicht erfüllen, und es geht nicht nur um Feinstaub, es geht auch um CO₂ und andere Schadstoffe, die wir ausstoßen. Auch das würde nachhaltig zusammenwirken, denn das korreliert nun einmal mitsammen.

 

Zusätzlich hätte das Ganze auch noch einen wirtschaftspolitischen Effekt. Wenn man nämlich im Wohnbau investiert, dann hat das den umweltpolitischen Aspekt, dass man eben sagt, da wird auch an Heizkosten gespart – was, nebenbei bemerkt, auch einen ganz sozialen Aspekt hätte, denn wenn man weniger Heizkosten hat, dann trifft es vor allem jene weniger, die sich heutzutage ohnehin schwer tun, die Heizkosten zu bezahlen. Sie würden also auch einen sozialen Aspekt haben, nicht nur einen umweltpolitischen, sondern auch einen wirtschaftlichen - also eine Win-win-win-Situation, die natürlich nur in einem ökosozialen Verständnis einer Wirtschaftspolitik Fuß fassen kann, aber leider nicht in einer sozialistischen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es müsste eigentlich zum Denken anregen, dass man auch dieses wirtschaftliche Thema und diese wirtschaftliche Förderung der Bauwirtschaft in Wien - da wir in Wien ohnehin wirtschaftspolitisches Schlusslicht mit der höchsten Arbeitslosigkeit von ganz Österreich sind - endlich einmal angeht und den Wirtschaftsmotor, der mehr als stottert, der fast schon am Absterben ist, endlich wieder in Schwung bringt.

 

Wir sollten auch aufhören, den Feinstaub zu exportieren, und ihn endlich hier bei uns in Wien nachhaltig und an der Quelle beseitigen helfen. Hungern Sie also nicht weiter den Bund aus, sondern helfen Sie, dass die Bauwirtschaft - und in Summe wir alle, die Gesamtwirtschaft – in Wien wieder angekurbelt wird, und helfen Sie dabei auch der Umwelt, und tragen Sie dabei auch Ihrer sozialen Verantwortung Rechnung! Das wäre nämlich die richtige ökosoziale Wirtschaftspolitik, die wir hier in Wien brauchen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zu guter Letzt möchte ich daran erinnern, dass Sie dankenswerterweise unserem Antrag zugestimmt haben, nämlich betreffend die Umrüstung Ihrer Einkehrvorrichtungen, damit man auch den Streusplitt jetzt bei tiefen Temperaturen absaugen kann. Sie haben ja bekanntlich - ich habe es ohnehin in meiner letzten Rede gesagt - bisher nur in 5 von etwa 120 solchen Einkehrvorrichtungen investiert - mit einem riesigen Marketingaufwand. Ich bin neugierig - Sie haben ja das dem Umweltausschuss zugewiesen -, was dort damit passiert. Wir werden da sehr hartnäckig dranbleiben und überprüfen, was da wirklich passiert und ob das, was Sie versprochen haben, dann wirklich umgesetzt wird, dass nämlich alle Einkehrvorrichtungen mit solchen Solesprüheinrichtungen ausgestattet werden, denn nur das kann auch den Feinstaub an der Quelle beseitigen, im Winter, dann, wenn er nämlich am gefährlichsten ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Weil Sie ein bisschen lachen, Frau Stadträtin (Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Sie sind so ahnungslos!): Mir ist das Ganze schon ein Anliegen, und zwar aus dem Grund, weil nämlich Feinstaub - und das sollte man

 

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