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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 01.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 64

 

und her. Drucken kann man das Geld nicht. Was machen wir? Ich finde, es darf nicht immer nur bei kleinsten Dingen gespart werden, es muss eine finanzielle Lösung gefunden werden, damit wir den öffentlichen Verkehr und insbesondere auch den öffentlichen Oberflächenverkehr aufrechterhalten und damit Lebensqualität gewährleisten können.

 

Eine der Lösungen wäre vielleicht, ein bisschen weniger Werbung in eigener Sache von Seiten der Stadt Wien zu betreiben, ein bisschen weniger Events, die die Stadt Wien auch mitfinanziert, ein bisschen weniger Feuerwerk, das wir in die Luft verpulvern. Da würde schon einiges zusammen kommen, um diesen öffentlichen Verkehr und insbesondere auch den öffentlichen Oberflächenverkehr aufrechtzuerhalten.

 

Ich bin auch schon am Ende der Rede. Ich hoffe, ich habe Sie nicht gelangweilt. Ich möchte mich noch mit einem Slogan verabschieden, den man sicher verwirklichen kann. Den Slogan haben die Wiener Linien erfunden: Bemühen wir uns, dann kann die Zukunft kommen. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Ich wollte eigentlich auf mein Schlusswort verzichten. Aber ich möchte doch zwei Bemerkungen machen.

 

Da der Herr GR Blind zu einer tatsächlichen Berichtigung des Herrn GR Schieder herausgekommen ist und über die Einbahnregelung gesprochen hat, bemerke ich nur, dass in Hütteldorf nicht das Rapid-Stadion steht, sondern das Gerhard-Hanappi-Stadion. Das wäre auch eine Berichtigung in etwa in der gleichen Richtung, wie die Ihre war. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Der zweite Punkt, den ich anmerken möchte: Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, worum es bei diesem Geschäftsstück tatsächlich geht. Es geht nämlich um die Aufstockung des zinsenfreien Darlehens um 720 141 EUR. Dafür bitte ich um Ihre Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Sehr geehrte Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen der SPÖ mehrheitlich angenommen.

 

Mir liegen zwei Beschluss- und Resolutionsanträge der GRÜNEN vor. Der erste betrifft die Attraktivierung der S45 Vorortelinie gemäß Masterplan Verkehr 2003. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung des Antrages an den Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr und an den Gemeinderatsausschuss für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke begehrt.

 

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.

 

Wir kommen nun zum Beschluss- und Resolutionsantrag der GRÜNEN betreffend Verkürzung der Intervalle auf der S45 Vorortelinie. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag findet nicht die Mehrheit, er ist nur mit den Stimmen der ÖVP, der FPÖ und der GRÜNEN unterstützt.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 90 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die 6. Gemeinderatssubventionsliste 2005.

 

Zu Wort ist niemand gemeldet.

 

Wir kommen zu einer Abstimmung, die eine getrennte Abstimmung ist.

 

Ich lasse zunächst abstimmen über die Subvention an das Lois Weinberger-Institut für christlich-soziale Politik in Wien.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, gegen die Stimmen der FPÖ und der GRÜNEN, angenommen.

 

Ich lasse nun abstimmen über den Verein zur Förderung von Wohnraumbeschaffung – WOBES.

 

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist gegen die Stimmen der FPÖ mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen zum Pensionistenverband Österreichs – Landesorganisation Wien.

 

Wer der Förderung zustimmen möchte, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, gegen die Stimmen der GRÜNEN, angenommen.

 

Wir kommen nun zum Wiener Seniorenbund.

 

Wer für den Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, gegen die Stimmen der GRÜNEN, angenommen.

 

Wir kommen jetzt zum Verein zur Förderung der internationalen Solidarität und Entwicklungszusammenarbeit.

 

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu heben. – Das ist mehrstimmig, gegen die Stimmen der FPÖ, angenommen.

 

Es verbleibt nur noch die Abstimmung über die restlichen Posten der Subventionsliste.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig der Fall und damit angenommen.

 

Ich schlage nun vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 11 und 12 der Tagesordnung – sie betreffen Subventionen an den Verein Wiener Alternativschulen – Freie Schulen Wien sowie an den Landesverband Wien der Elternvereine an den öffentlichen Pflichtschulen – zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen.

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.

 

Ich bitte nun die Berichterstatterin, Frau GRin Novak, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Barbara Novak: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bitte um Unterstützung für die Elternarbeit an Wiens Schulen.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Ich eröffne die Debatte.

 

Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Jerusalem. Ich

 

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