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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 18.11.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 56

 

dem, was die Volkspartei im Österreich-Konvent gesagt hat. Mich wundert das nicht, denn Sie sagen oft heute das und morgen das andere. Ich halte es für normal und deswegen würde ich mich als Grüner gar nicht groß aufregen. Ich hätte ja nicht erwartet, dass es eine konsistente Politik in dieser Frage gibt. Es ist allerdings schade. Und was wirklich schade ist: Da herinnen wird zwischendurch so getan, als wäre da eine große Differenz, aber wenn es darum geht, dem Stadler die Stange zu halten, dann ist die Volkspartei fest dabei, und auch wenn es darum geht, die Grünen in einem Ausmaß zu diffamieren, dass ich mich wundere. Ich bin nicht so wahnsinnig empfindlich. Ich halte zwar diese Aussendung von Kugler-Lang, Freunden und Freundinnen für mehr als entbehrlich, aber mit mir könnt ihr es ruhig machen, ich halte das aus, kein Problem. Aber reißt euch insgesamt zusammen, denn die Österreichische Volkspartei hat ein Niveau, dass es kein Wunder ist, dass meine Position innerhalb der Grünen starken Zulauf hat. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN. – GR Dr Wolfgang Aigner: Damit haben wir kein Problem! Den starken Zulauf hat man ja bei der Wahl gesehen! – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Tschirf.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich verstehe den Frust der Grünen. Viereinhalb Jahre haben wir gehört, dass die Grünen Zweite in diesem Haus werden. Nach dem Wahlergebnis haben sie es nicht einmal geschafft, den Strache zu überholen. Das ist das Zeichen dafür, dass der Wähler die Grünen abgestraft hat, und das, obwohl der Wähler diese erbärmliche Rede von Ihnen noch nicht gekannt hat. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Herr Kollege Ellensohn! Wie Sie es mit der Wahrheit halten, das wissen wir aus viereinhalb Jahren Reden von Ihnen. Sie wissen ganz genau, dass Sie es waren im Jahr 2001, die damals dazu beigetragen haben, dass die Legislaturperiode vorzeitig beendet wurde, das heißt, dass diese Legislaturperiode nicht weiterlaufen konnte. Damit war es unter anderem auch nicht möglich, dass man das Wahlrecht ändert. Ich stehe nicht an zu sagen, dass wir das heute sicherlich mit ganz anderem Nachdruck betreiben würden. Aber Sie sollten auch bei der Wahrheit bleiben. Sie sind nämlich in den vergangenen Jahren immer der Steigbügelhalter der SPÖ in diesem Haus gewesen. Das war in der letzten Periode so, und das wird auch jetzt so sein, wie man aus Ihrer Rede entnehmen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wo Sie inhaltlich stehen, wissen wir. Sie haben ja mittlerweile offensichtlich auch das bestätigt, was die Meinung Ihres Bezirksrats im 9. Bezirk zum Thema Konkordat ist. Das werden wir gerne aufnehmen und weitergeben. Nur eines sei auch klar gesagt: Wenn eine Kandidatin wie die Frau Dr Kugler-Lang sich von dummen Pamphleten distanziert, dann können Sie nicht herausgehen und ihr etwas unterstellen, was sie nicht gesagt hat und was nicht in ihrem Namen gesagt worden ist. Und nur deshalb, weil Sie eine Unwahrheit mehrmals wiederholen, wird es nicht wahrer. Auch auf das sei hingewiesen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist rechtsstaatlich bedenklich, wenn Sie zu einem Zeitpunkt, da eine Liste eingebracht ist – und wenn Sie schon einmal irgendetwas vom Verfassungsrecht gehört haben (GR Dr Wolfgang Aigner: Hat er nicht!), dann wissen Sie, dass man dann das Recht auf ein Mandat hat; zumindest nach dem Verständnis, das liberale Demokratien in Europa so kennen; ich weiß, es hat andere Staatsformen gegeben, wo das nicht der Fall war –, wenn Sie also zu diesem Zeitpunkt den Parteiobmann von uns auffordern, dass er jemanden zu streichen hat, das heißt, ein gesetzwidriges Verhalten an den Tag zu legen hat, dann ist das ungeheuerlich. Und das ist es, was man klarzustellen hat und worum es auch dem Dr Hahn in seinem Beitrag gegangen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Noch eine Bemerkung. Ich weiß, Sie beschäftigen sich mit Verfassungsrecht nicht, und das ist auch nicht notwendig. Wahrscheinlich wären Sie damit auch überfordert. Aber wenn Sie die Gespräche über den Konvent in diesem Haus gehört hätten – es gab hier eine Runde mit Volksanwalt Kostelka, zu der Herr Präsident Hatzl eingeladen hat –, dann wüssten Sie, dass da die Frage aufgetaucht ist, wie denn das mit der Abberufung eines Volksanwaltes ist. Alle, die dort waren, waren sich einig, dass es sicherlich nicht gut ist für die Institution der Volksanwaltschaft und letztlich für das Verfassungsgefüge an sich, wenn ein Volksanwalt, der doch eine objektivere Rolle einnehmen sollte, in einer derartigen Art und Weise politisch tätig ist, wie das beim Herrn Stadler der Fall ist. Das wollen wir nicht. Herr Volksanwalt Kostelka hat darauf gesagt, er teilt diese Meinung, aber er sagt klipp und klar – und er ist ja tatsächlich jemand, der seit Jahrzehnten verfassungsrechtlich publiziert und tätig ist –, dass das aus verfassungsrechtlichen Gründen problematisch wäre, wenn man ihn einfach so abberufen würde.

 

Und genau das ist der Standpunkt, den die Volkspartei auch im Nationalrat eingenommen hat. Ich weiß nicht, Herr Ellensohn, ob Sie dem folgen können, aber wenn Sie dem irgendwie folgen könnten, dann sollten Sie solche Bemerkungen unterlassen, wie Sie sie vorhin getätigt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist schon zu viel über diese Fraktion gesagt worden. Ich empfehle hier die Lektüre heutiger Tageszeitungen, vor allem die Ausführungen eines Ihrer Gemeinderäte zum Thema Wiener Grüne. Wir als Volkspartei, als die bürgerliche Partei der Mitte, sind froh über diese Entwicklung, weil wir zeigen können, dass es eben nur eine Partei gibt in diesem Haus, die die Mitte vertritt und die für bürgerliche Werte eintritt – das sind wir als Wiener Volkspartei. (Beifall bei der ÖVP. – GR Dipl Ing Martin Margulies: Wo ist für Sie rechts?)

 

Ich komme damit aber auch zu den Ausführungen, die wir heute von der Sozialdemokratischen Partei gehört

 

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