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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 18.11.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 56

 

entfallenden Mitglieder und Ersatzmitglieder innerhalb von fünf Tagen dem Herrn Bürgermeister namhaft zu machen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 12. Sie betrifft die Wahl der Mitglieder der Gemeinderätlichen Personalkommission.

 

Der Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion lautet auf die Gemeinderatsmitglieder Franz Ekkamp, Sandra Frauenberger, Volkmar Harwanegg, Sonja Kato, Godwin Schuster, Elfriede Strobel und Nurten Yilmaz.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, mit den GRÜNEN, so angenommen worden.

 

Der ÖVP-Klub hat Mag Barbara Feldmann und Dr Wolfgang Ulm vorgeschlagen.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig so angenommen.

 

Der Grüne Klub hat Ingrid Puller und Dipl Ing Martin Margulies vorgeschlagen.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so angenommen.

 

Der Klub der Wiener Freiheitlichen hat Mag Gerald Ebinger für die Personalkommission vorgeschlagen.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist ebenfalls mit der erforderlichen Stimmenanzahl so geschehen.

 

Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten schlägt zur Wahl von Mitgliedern der Gemeinderätlichen Personalkommission folgende Personen vor: Rudolf Zangl, Herbert Zapletal, Dr Erich Hechtner, Monika Mauerhofer, Bernhard Harreither, Wolfgang Täubl, Karl Kaiser, Johann Wagner, Paul Hladik, Gerhard Winter, Ing Christian Meidlinger, Erich Kniezanrek.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich danke im Namen meiner Organisation für die einstimmige Annahme.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 13. Sie betrifft die Wahl der Mitglieder (Dienstgebervertreter) in den Vorstand der KFA.

 

Von der Sozialdemokratischen Fraktion lauten die Vorschläge auf folgende Mitglieder: Mag Sonja Wehsely, Sandra Frauenberger, Johann Hatzl, Marianne Klicka, Anica Matzka-Dojder, Godwin Schuster, Erika Stubenvoll und Kurt Wagner.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so angenommen.

 

Von der ÖVP werden Dr Wolfgang Aigner und Ingrid Korosec vorgeschlagen.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist ebenfalls einstimmig.

 

Vom Grünen Klub werden Dipl Ing Martin Margulies und Dr Sigrid Pilz vorgeschlagen.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig.

 

Vom Klub der Wiener Freiheitlichen werden Mag Gerald Ebinger und David Lasar vorgeschlagen.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich ebenfalls um ein Zeichen mit der Hand. – Danke für die mehrstimmige Annahme.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 14. Sie betrifft die Wahl der Mitglieder in den Überwachungsausschuss der KFA.

 

Der Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion lautet auf Franz Ekkamp, Silvia Rubik und Ingrid Schubert.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 15: Schiedsgericht der KFA – Wahl des Vorsitzenden und Wahl von zwei Beisitzern.

 

Vorgeschlagen werden als Vorsitzender Dr Alois Mayer, als Beisitzer Elfriede Strobel und Dr Kurt Stürzenbecher.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist ebenfalls einstimmig.

 

Und nun kommen wir zum zweiten Höhepunkt des heutigen Tages: Der Herr Bürgermeister hat sich zur Abgabe einer Erklärung zu Wort gemeldet. – Herr Bürgermeister, bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus!

 

In Städten und städtischen Ballungsräumen fokussieren sich gesellschaftliche Entwicklungen und Veränderungsprozesse in besonderer Weise und machen deutlich, dass vor allem die Lösung der sozialen Frage für die Zukunft Europas von großer Bedeutung ist. Städte tragen dabei einen wichtigen Teil gesellschaftlicher Aufgaben mit, etwa durch ihre Beschäftigungs-, Sozial-, Wohn-, Integrations-, Umwelt- und Bildungspolitik.

 

Das Umfeld und die Rahmenbedingungen, unter denen die Städte diese Aufgaben bewältigen müssen, haben sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten stark verändert. Europa befindet sich seit dem Reformprozess in Ost- und Mitteleuropa in einer Veränderungsphase von historischem Ausmaß. Grenzen aller Art, die den Kontinent und seine Menschen jahrzehntelang geteilt und getrennt hatten, fielen und fallen weiter. Arbeitsmigration, Zuwanderung und Transitverkehr sind Entwicklungen, durch die auch Österreich und Wien auf Grund der räumlichen Nähe in besonderem Maße betroffen sind. Zugleich wurde die Union größer und Österreich Mitglied einer Wirtschafts- und Währungsunion mit gemeinschaftlichen Regeln, die allerdings auch den eigenen Gestaltungs- und Handlungsspielraum in vielen Bereichen beschränken.

 

Ohne die damit verbundenen Risiken zu übersehen, will die Wiener Stadtregierung in diesen Veränderungen vor allem die Chancen für die Stadt und ihre Menschen nützen. Zweifelsfrei hat die Entwicklung Europas viele neue Möglichkeiten gebracht. Wer heute in Wien für sich oder für andere Entscheidungen trifft, hat mehr denn je seinen Blick über die Stadtgrenzen hinaus zu richten. Dass Wien etwa im Rahmen der Europaregion Mitte die Zusammenarbeit mit den Regionen der Nachbarstaaten vorantreibt, dass Wien seine maßgebliche Position in der Region CENTROPE stärkt, dass Wien Verbindungsbüros in zahlreichen osteuropäischen Städten und eine Vertretung in der EU-Hauptstadt Brüssel betreibt, dass sich

 

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