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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 18.11.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 56

 

Stadt gibt, auch wirklich ernsthaft annehmen wird.

 

Genau das macht mir große Sorge, weil die Fehlentwicklungen gerade im Integrationsbereich wirklich Handlungen bedürfen, wir sie wirklich ernst nehmen müssen und wir hier eine Verantwortung gegenüber allen Menschen in dieser Stadt, die hier leben, haben, gegenüber Österreichern, aber auch gegenüber Zuwanderern, die es letztlich auch verdienen, dass sie eine Chance haben, in Zukunft auch einen Arbeitsplatz zu erhalten und diesen sich auch erhalten können, eine Bildungschance haben sollen und nicht als Analphabeten die Schule verlassen sollen und dann im Grunde genommen nur die Möglichkeit haben, als Hilfsarbeiter, wenn es gut geht, übrig zu bleiben. Das sind sicherlich die falschen Ansätze.

 

Wir haben deshalb hier ganz bewusst - und wir werden das auch in Zukunft tun - unsere Stimme sehr laut erhoben. Ich sage auch, man sollte bitte die Bereitschaft haben, offen darüber zu diskutieren, nicht mit irgendeiner Keule, nicht mit der Keule der Ausgrenzung und Diffamierung. Man sollte offen darüber diskutieren, dass diese unsere Stadt, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine sehr, sehr rasante Zuwanderungspolitik erleben musste, an einem Punkt angekommen ist, wo es wirklich darum geht, dass die Verträglichkeitsgrenzen für eine funktionierende Integration nicht mehr gegeben sind. Das sollten wir ernst nehmen. Wer es nicht ernst nimmt, darf sich nicht wundern, dass es dann zu Fehlentwicklungen kommt, so wie wir sie heute leider auch in Frankreich erkennen müssen. Dann ist es aber oftmals zu spät. Und wenn dann erst gehandelt wird, dann ist leider Gottes schon vieles falsch gelaufen. Wir müssen vorher handeln, rechtzeitig handeln und rechtzeitig Integrationsmaßnahmen sichern, damit es gar nicht so weit kommt.

 

Genau das wollte ich heute für meine Fraktion festhalten, weil es uns ein ehrliches Anliegen ist, weil es auch ein ehrliches Anliegen von 15 Prozent Wählerinnen und Wählern in Wien ist und wir diese Wähler auch vertreten werden. Und wenn sich drei Parteien in diesem Hohen Haus gegen die Freiheitliche Partei zusammengeschlossen haben, dann soll uns das Recht sein. Auch wenn in Zukunft hier in diesem Hohen Haus eine Koalition zwischen einer absolut regierenden Sozialistischen Partei in Zusammenarbeit mit den GRÜNEN und der Österreichischen Volkspartei stattfinden wird, so soll es uns Recht sein. Wir werden in diesem Hohen Haus die einzige verlässliche Oppositionspartei und Kontrollkraft sein und das auch sicherstellen. Darauf können sich die Wienerinnen und Wiener verlassen.

 

Wir können auf Grund des Verhaltens von Seiten des Herrn Bürgermeisters und seiner Fraktion ihn heute nicht zum Bürgermeister wählen. Wir hätten uns erwartet, dass man auch nach der Wahl diese Probleme ernst nimmt, nicht weiter wegwischt, nicht weiter negiert und nicht mit dieser Präpotenz dort weiter tut, wo man in der letzten Periode aufgehört hat! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Es liegen mir weitere Wortmeldungen vor. Eine weitere Wortmeldung ist vom Herrn StR DDr Schock. Bitte.

 

StR DDr Eduard Schock: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Herr Bürgermeister, Sie sind ein schlechter Verlierer! (Heiterkeit bei der SPÖ und bei der FPÖ. – Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Wer hat denn 11 Grundmandate verloren? 11 Grundmandate!)

 

Es hat ja viele Versuche gegeben, uns Freiheitliche zum Wahlverlierer zu stempeln. Es haben das Redakteure im ORF versucht, es haben das Zeitungen versucht und es haben auch Sie das versucht, weil Sie gestern erst in einem Interview gemeint haben, wir hätten fünf oder sechs Prozent verloren. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: 11 Grundmandate verloren! 11 Grundmandate!) Sie haben das erst gestern in einem Interview gemeint. Aber, Herr Bürgermeister, glauben Sie mir, es ist dies von Ihnen ein untauglicher Versuch und viel schlimmer noch: Es nimmt das in dieser Stadt überhaupt niemand ernst. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Was Sie sagen!) Es kann das niemand ernst nehmen, wenn Sie uns heute engstirnig, wenn Sie uns heute kleinkrämerisch diesen Erfolg wegnehmen wollen (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Was? 11 Grundmandate verloren!), einer Fraktion, die im April nach Ihren Aussagen noch bei vier Prozent gelegen ist - bei vier Prozent, meine Damen und Herren! - und die seither in einer unglaublichen Aufholjagd gemeinsam mit den Wienern ihren Stimmenanteil auf 16 Prozent, auf 15 Prozent vervierfacht hat! (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: 11 Grundmandate verloren! 11 Grundmandate verloren!)

 

Aber, Herr Bürgermeister, Ihr Motiv, warum Sie wehleidig reagieren, ist ja klar und Ihre Mimik am Wahlabend hat das auch gezeigt: Weil Sie sich an diesem Sonntag nämlich schon als Wahlsieger gefühlt haben (VBgmin Grete Laska: Waren wir auch!) und weil jetzt wir die eigentlichen Wahlsieger sind und, meine Damen und Herren, weil wir Ihnen an diesem 23. Oktober diesen Wahlerfolg weggenommen haben! (Beifall bei der FPÖ. – Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: 11 Grundmandate verloren!)

 

Meine Damen und Herren! Es ist der Erfolg für uns umso schöner, weil das Match eigentlich drei gegen einen war, nämlich die SPÖ, die ÖVP und die GRÜNEN gegen uns, gegen die Freiheitlichen. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Oje! Oje! – Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Sie waren gegen die Stadt! Das war das Match!) Wenn es noch eines letzten Beweises bedurft hätte, wer der Wahlsieger an diesem Sonntag war, dann ist er jetzt in diesen letzten Tagen und Wochen seit der Wahl erbracht worden (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Ein Drittel weniger Stimmen für die FPÖ!), wenn man sich nämlich anschaut, wie uns alle Vertreter dieser drei Fraktionen durch ein ungerechtes Wahlrecht diesen Erfolg jetzt wegnehmen wollen und mit welcher Schadenfreude, mit welcher kleinkarierten Schadenfreude man uns jetzt diesen zweiten Stadtrat, der uns zusteht, wegnimmt (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Wie wehleidig!), wodurch wir dann als drittstärkste Fraktion, Frau Stadträtin, weniger Stadträte haben als die

 

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