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Gemeinderat

 

17. Wahlperiode

 

50. Sitzung vom 24. November 2004

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.03 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Renate Winklbauer, Mag Heidemarie Unterreiner und Günther Reiter.

 

Schriftführer: Die GRe Mag Christoph Chorherr, Volkmar Harwanegg, Sonja Kato, Ingrid Lakatha, Hedwig Petrides, Brigitte Reinberger, Mag Thomas Reindl, Mag Heidrun Schmalenberg, Rudolf Stark, Jürgen Wutzlhofer und Inge Zankl.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die GRe Mag Barbara Feldmann, Helga Klier, Johann Römer, Dr Wilfried Serles und Erich VALENTIN.

 

2. In der Fragestunde werden von den Vorsitzenden folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 05427-2004/0002 - KSP/GM): GR Friedrich Strobl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

Welche Auswirkungen erwarten Sie sich von den ab 1. Jänner 2005 in Kraft tretenden neuen Wirtschaftsförderungen des WWFF?

 

2. Anfrage (FSP - 05424-2004/0001 - KGR/GM): GRin Susanne Jerusalem an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

Welche Maßnahmen sind geplant, um das seit langer Zeit anstehende Problem der verdeckten Obdachlosigkeit von Frauen zu lösen?

 

3. Anfrage (FSP - 05425-2004/0003 - KVP/GM): GR Walter Strobl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

Die Stadt Wien will laut Medienberichten den bei den Kindern beliebten und in unserem Kulturkreis geschätzten Nikolo nicht mehr in städtischen Kindergärten auftreten lassen. Dadurch wird einem Großteil der Wiener Kinder eine anerkannte und wertvolle Institution vorenthalten. Werden Sie dieses völlig unverständliche Vorhaben rückgängig machen?

 

4. Anfrage (FSP - 04728-2004/0002 - KFP/GM): GR Mag Helmut Kowarik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

Stimmt es, dass der Freizeitfahrtendienst für Menschen mit besonderen Bedürfnissen ab 1. Jänner 2005 nur mehr für ein Jahr befristet genehmigt werden soll?

 

5. Anfrage (FSP - 05427-2004/0003 - KSP/GM): GR Univ Prof Dr Ernst Pfleger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft:

 

Welche Auswirkungen hat die vorgestellte Theaterreform auf die Wiener Theaterlandschaft?

 

3. (AST/05431-2004/0002 - KGR/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "WAKE UP, SPÖ! Vereinigte Bühnen Wien: Zukunftsverweigerung in der Wiener Kulturpolitik" statt.

 

(Redner: Die GRe Mag Marie Ringler, Dr Andreas Salcher, Mag Heidemarie Unterreiner, Rosemarie Polkorab, Günter Kenesei, Johannes Prochaska, Mag Harald STEFAN und Ernst Woller.)

 

4. Von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus wurden 4, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 4 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PGL - 05632-2004/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRinnen Waltraud Cécile Cordon und Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend Verträge mit Organisationen (im Sinne des WSHG) ambulanter sozialer Dienste.

 

(PGL - 05633-2004/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRin Susanne Jerusalem an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend Präventionsoffensive.

 

(PGL - 05634-2004/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRin Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend psychiatrisches und psychosoziales Betreuungsangebot in der "Gruft".

 

(PGL - 05635-2004/0001 - KGR/GF) Anfrage des GR Mag Rüdiger Maresch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend Beschaffung von Christbäumen durch die Stadt Wien.

 

(PGL - 05636-2004/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Dr Matthias Tschirf und Dkfm Dr Fritz Aichinger an den Bürgermeister sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend die behaupteten "Effizienzsteigerungen und Einsparungen quer durch die klassischen Verwaltungseinheiten sowie eine zurückhaltende Personalpolitik".

 

(PGL - 05637-2004/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Mag Alexander Neuhuber, Mag Wolfgang Gerstl und Ingrid Lakatha an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr, betreffend die Gestaltung des Vorplatzes von Schloss Schönbrunn.

 

(PGL - 05638-2004/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Mag Alexander Neuhuber und Mag Wolfgang Gerstl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr, betreffend die Realisierung von Maßnahmen zur Aufwertung des Gürtelbereichs.

 

(PGL - 05639-2004/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Mag Alexander Neuhuber, Mag Wolfgang Gerstl und Georg Fuchs an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Stadtentwicklung und Verkehr sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend die Richtlinien für die Stadtästhetik entsprechender Dachausbauten.

 

(PGL - 05640-2004/0001 - KFP/GF) Anfrage des GR Dr Herbert Madejski an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend die Landstraßer-Markthalle.

 

(PGL - 05520-2004/0001 - KFP/MDGF) Die GRe Heinz-Christian Strache, Mag Helmut Kowarik und Mag Heidrun Schmalenberg haben eine an den Bürgermeister gerichtete Anfrage betreffend Fonds Soziales Wien eingebracht und gemäß § 37 der Geschäftsordnung eine dringliche Behandlung verlangt.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus 4 und

 

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