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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 23.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 88

 

haben ja bei den Kindergärten gestaffelte Elternbeiträge, je nachdem ob die Kinder Vormittag, Nachmittag oder den ganzen Tag den Kindergarten besuchen. Im Hort gibt es das nicht. Im Hort gibt es erst ab der fünften Schulstufe die Möglichkeit, eine unterschiedliche Anzahl von Besuchstagen zu wählen. Es häufen sich die Anmerkungen beziehungsweise Anrufe, Beschwerden, Briefe, wie auch immer man das nennen möchte, von Eltern, die meinen, dass das nicht mehr ganz den Tatsachen entspricht, denn auch kleinere Kinder, die in die Schule gehen, haben Eltern, die in Teilzeitmodellen sind und die wollen auch eine flexiblere Horteinteilung haben und auch nicht für fünf Tage zahlen, wenn sie den Hort eigentlich nur für drei Tage brauchen.

 

Ich möchte auch hier einen Antrag stellen, dass die zuständige Stadträtin dafür sorgt, dass es auch im Hort verschiedene Besuchsmodelle, zum Beispiel drei oder fünf Tage oder auch andere - das kann man dann diskutieren – mit entsprechenden Elternbeiträgen angeboten werden.

 

Auch hier beantragte ich die Zuweisung des Antrags an den Ausschuss.

 

Zum Schluss ein Antrag zur Suchtprävention gemeinsam mit der GRin Susanne Jerusalem. Ich habe gesehen, dass die SPÖ ja auch einen Antrag einbringen wird, der aber in eine andere Richtung geht als unserer. Es geht um die auch in der letzten Zeit heftig diskutierten Alkopops. Unserer Meinung nach kann es nicht Ziel sein, Jugendlichen zu verbieten etwas zu trinken. Es kann nicht das Ziel sein, die Preise dementsprechend zu gestalten. Sie werden ihren Weg finden, sich diese Getränke zu besorgen, auch wenn es besorgniserregend ist, wie früh und in welch jungen Jahren die Jugendlichen schon anfangen, die Alkopops zu trinken und auch in welcher Menge. Aber trotzdem kann man mit gesetzlichen Regelungen beziehungsweise mit Vorschriften unserer Meinung nach diese Sache nicht lösen, sondern unserer Meinung nach muss es hier aus der Lebensweise Jugendlicher Möglichkeiten geben, an die Jugendlichen im Sinne der Prävention heranzutreten und Jugendliche so zu sensibilisieren, dass sie auch selbst dieses Problem erkennen.

 

Ich möchte deswegen einen Beschlussantrag einbringen, dass es

 

1. ressortübergreifend Konzepte geben soll und die Umsetzung von niederschwelligen, nicht an die Schulen angeschlossene Anlaufstellen ausgearbeitet und durchgeführt wird und dass diese Konzepte bestehende Drogenpräventionskonzepte und die damit verbundenen Maßnahmen berücksichtigen und natürlich auch in der Zielgruppe beworben werden und dass

 

2. auch ressortübergreifend Konzepte und die Umsetzung von vier Projekten, das heißt die SchülerInnen werden geschult, damit sie dann auch ihr Wissen an ihre MitschülerInnen weitergeben, dass diese vier Projekte ausgearbeitet und auch durchgeführt werden und dass es dafür auch finanzielle Ressourcen geben soll und

 

3. wieder ressortübergreifend, dass die Konzepte und die Umsetzung zur Aufklärungskampagne in den Schulen in der außerschulischen Betreuung und an Orten, an denen sich Jugendliche vermehrt aufhalten, ausgearbeitet und durchgeführt werden.

 

Auch hier beantragen wir die Zuweisung des Antrags an den Ausschuss.

 

Wir haben in dieser Geschäftsgruppe noch andere Bereiche, die dann von meinem Kollegen Ellensohn, auch der Sportbereich, behandelt werden. Ich möchte nur noch auf ein Thema kommen: Die Bäder.

 

Es war ja jetzt das Waldbad Penzing in Diskussion. Hier hätte ich, wenn es geht, gerne eine Information, wie es jetzt gerade ausschaut, ob die Stadt Wien wirklich überlegt, wie es den Medien zu entnehmen war, dieses Waldbad wieder als Stadt Wien-Bad zu führen. Wir haben immer darauf hingewiesen, dass Aufgliederungen von Bädern nicht zielführend sind. Das Waldbad Penzing hat uns das vor Augen geführt. Es war teuer, es war für Familien nicht mehr leistbar. Schwimmen, das hat die Kollegin Jerusalem schon einmal ausgeführt, war dort eher unmöglich und es ist gescheitert und jetzt ist die Frage: Was passiert damit? Wir wollen dort weiterhin ein Bad haben, aber ein Bad mit sozialen und gestaffelten und verträglichen Tarifen und nicht ein Bad, das nur einer Oberschicht an Menschen dient. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Strobl am Wort. Ich erteile es ihm.

 

GR Walter Strobl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren!

 

Zu Beginn möchte ich mich bei der Frau Vizebürgermeisterin und Stadträtin im Namen meiner Fraktion sehr, sehr herzlich für die wirklich gelungene Gemeinderatsausschussreise bedanken, die sowohl inhaltlich sehr viel gezeigt und gebracht hat, die aber auch - und das soll man hier durchaus laut sagen - vom Gruppendynamischen her eine sehr gute Wirkung, glaube ich, auf alle Teilnehmer und alle Fraktionen gehabt hat und das war zweifelsohne auch mit dein Verdienst, weil du dich nicht nur viel um die Organisation, natürlich mit deinen MitarbeiterInnen, gekümmert hast, sondern weil du dich auch in vielen Dingen einfach mit den Leuten in der gemütlichsten und nettesten Art, wie wir dich überhaupt kennen, zusammengesetzt hast.

 

Meine weiteren Worte werden rollenbedingt nicht mehr ganz so freundlich sein können (Heiterkeit bei der SPÖ, ÖVP und FPÖ.), weil ich mich dann zweifelsohne mit den hard facts der Politik wieder auseinandersetzen muss. Aber das soll von dieser Stelle aus auch gesagt worden sein! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Apropos Ritual. Ich bin ein bisschen überrascht, bei vielen Gesprächen - ob mit den GRÜNEN, der SPÖ oder den Blauen und in unserer Fraktion sowieso - ist es mir nicht ganz nachvollziehbar, warum es seit Jahren nicht gelingt, dieses Ritual der Spezialdebatten mit der Generaldebatte besser zusammen zu führen oder ein neues System zu finden, wo hier mehr Effizienz oder mehr Konzentration auf kürzere Redezeiten möglich sind. Ich

 

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