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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 23.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 88

 

finden und ich glaube, Prof Anton Zeilinger, auch über alle politischen Grenzen hinaus sicher ein anerkannter, wenn nicht der anerkannteste österreichische Wissenschaftler ist, der so etwas in die Hand nimmt, kann man einmal davon ausgehen, dass das sozusagen Sinn macht.

 

Ich möchte daher gemeinsam mit meinem Kollegen Dr. Matthias Tschirf einen Antrag einbringen, um aufzuzeigen, dass wir bereit sind, konstruktive Mitarbeit zu leisten, wo wir sagen, der Bürgermeister wird aufgefordert, nach Evaluierung der tatsächlichen Kosten den Kostenanteil der Stadt Wien im Budget der nächsten Jahre zu berücksichtigen und genügend Geld für die Realisierung einer University of Excellence bereitzustellen.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrags an den Herrn Bürgermeister verlangt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sehen, die Volkspartei, dort wo sie die Verantwortung hat, nämlich auch in der Bundesregierung, tritt konsequent für die notwendigen gesellschaftlichen Veränderungen ein. Wir haben keine Angst, Reformen dort anzugehen, wo sie notwendig sind, wenn sie im langfristigen Interesse der Menschen sind. Dort, wo die SPÖ Wien bereit ist, Ähnliches zu machen, sei es im Kulturbereich, wenn der StR Mailath-Pokorny hier eine Theaterreform angeht, bekommt er von uns die volle Unterstützung. Wenn er dagegen Zustände wie bei den Vereinigten Bühnen betoniert, dann bekommt er von uns den vollen Widerstand. Wenn der Bürgermeister der Stadt Wien auch nur einen Funken einer Vision erkennen lässt, wie zum Beispiel bei der Unterstützung der Idee einer Eliteuniversität, dann bekommt er die volle Unterstützung der Wiener Volkspartei, wenn er wie zum Beispiel bei der notwenigen Pensionsreform für die Gemeindebediensteten, einfach nur zumacht und die Notwendigkeit nicht erkennt, dann bekommt er von uns einen entsprechenden Wiederstand. Das ist eine harte, konsequente und ehrliche Oppositionspolitik, für die die Volkspartei steht! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau Magistra Unterreiner. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Heidemarie Unterreiner (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Kulturstadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Mir fällt auf, dass Sie die Anrede Magister mit Magistra ausdrücken, was wirklich außergewöhnlich und erfreulich ist. Das hat mir irgendwie gefallen.

 

Wir sind beim Voranschlag der Geschäftsgruppe Kultur. Wie Sie sich vorstellen können, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehen wir den Voranschlag für 2005 als Fortschreibung politischer Fehler, als Festschreibung fataler politischer Fehler. Unserer Meinung nach geht die Kulturpolitik gesellschaftspolitisch einen falschen Weg. Ich habe mir hier einige Schlagworte am Anfang aufgeschrieben und möchte dann in meiner Rede darauf eingehen: Verschleierung anstatt Transparenz und Kontrolle, Chaos anstatt Konzept, Geldverschwendung anstatt sinnvoller Förderung, Quantität anstatt Qualität, Destruktion anstatt Tradition, Ideologie anstatt Idee, Nivellierung anstatt geistiger und seelischer Reichtum, Mangel anstatt Bildung, Einheitsbrei anstatt kultureller Identität, Verschleierung anstatt Transparenz und Kontrolle.

 

Wir alle kennen das große Schlachtschiff der Vereinigten Bühnen. Wir alle kennen das Beispiel der Vereinigten Bühnen. Es interessiert mich, dass plötzlich auch die ÖVP so dagegen ist. Jahrzehntelang hat sie Subventionen zugestimmt. Die Freiheitliche Partei war die einzige Partei, die seit vielen Jahren immer wieder darauf hingewiesen hat, dass hier eine Geldverschwendungsmaschine erster Klasse unterwegs war. Wir haben immer wieder konstruktive Vorschläge eingebracht. Wir haben nicht einfach nur abgelehnt, sondern wir haben immer darauf hingewiesen, wie man diese Sache verbessern könnte.

 

Jüngst, als eine gute Sache angegangen wurde, und zwar die Reform der Zurückführung des Theaters an der Wien in ein klassisches Musiktheater - Sie haben das unterstützt, Herr StR Mailath-Pokorny, das war ein guter Schritt von ihrer Seite -, hätte man Gelegenheit gehabt, die restlichen Dinge der Vereinigten Bühnen, also die Musicalbühnen, einer Reform zuzuführen. Man hat diese Gelegenheit wieder einmal nicht ergriffen. Man hätte damals sagen können: Jetzt sind die beiden Bühnen übrig - das Ronacher und das Raimund Theater, überlegen wir einmal, ob wir das nicht privatwirtschaftlich führen könnten oder ob man private Partner hineingibt. Wir alle sprechen immer wieder darüber, die GRÜNEN tun das auch, dass natürlich die Musicals ein Wirtschaftsfaktor sein können. Es könnte wie ein Konzern geführt werden. In den anderen Ländern wird das überall auch so gemacht. Sie heißen auch Kommerzmusicals. Zum Beispiel verdient Lloyd-Webber sehr viel Geld damit, deswegen Kommerzmusicals. Man muss nicht in so eine Sparte noch einmal Subventionen hineinfließen lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

All unsere Vorschläge wurden immer wieder abgetan. Man hat hier etwas versäumt, weil man schon vor vielen Jahren damit hätte beginnen können und hätte dann das Geld, das wirklich notwendig wäre in anderen Sparten, sinnvoll verwenden können. Außerdem unsere Vorschläge nach Quartalsberichten; immer wieder haben wir gesagt, es ist doch vollkommen unmöglich, dass man so ein großes Schlachtschiff, das so viele Subventionen bekommt, vollkommen ohne Kontrolle einfach schalten und walten lässt. Wir haben immer wieder gesagt, wir sind 100 Abgeordnete und wir haben eigentlich von den Wählern die Pflicht, dass wir mit öffentlichen Geldern sorgsam umgehen; aber wir haben gar keine Möglichkeit, das zu kontrollieren! Es wäre notwendig gewesen, dass hier eine Möglichkeit geschaffen worden wäre.

 

Wenn heute Herr Dr Salcher von seinem Stadtrat, dem so genannten bürgerlichen Stadtrat, gesprochen hat, der unserer Meinung nach nicht der bürgerliche Stadtrat war, denn unserer Meinung nach hat Marboe die Pasterk'sche Kulturpolitik fortgeführt, hätte dieser natürlich in seiner Ära sehr wohl Zeit gehabt, etwas zu

 

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