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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 28.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 121

 

blüht, sie gedeiht, sie initiiert auch ein hervorragendes Klima in dieser Stadt. Alle, die hierher kommen, bestätigen das ja auch. Wenn Sie sich auch nur ein bisschen die verschiedenen Zeitungsmeldungen, auch in internationalen Zeitungen, in den letzten Monaten anschauen, so werden Sie das auch bestätigt finden.

 

Wir sind auf einem sehr guten Weg. Die Kultur ist sehr gut unterstützt, auch im Rahmen der Stadt- und Landesregierung, und ich freue mich auf die nächsten Jahre, weil ich meine, dass wir mit dem, was hier in diesem Rechenschaftsbericht vorliegt, für die Kultur in dieser Stadt auch weiterhin noch viel tun können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke, Herr Stadtrat.

 

Zur Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen somit zur Beratung der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, und ich schlage vor, die Debatte zu dieser Geschäftsgruppe mit der Postnummer 2, das ist der Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund für das Jahr 2003, gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Voranschlag der Bundeshauptstadt und den Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund jedoch getrennt vorzunehmen.

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Daher werde ich so vorgehen.

 

Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Pilz. Ich erteile es ihr.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Meine geschätzten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich fange gleich beim Wiener Krankenanstaltenverbund an, weil wir ja heute beide Themen zusammen beraten. Sie haben heute schon gehört, dass das Defizit, das der Krankenanstaltenverbund strukturell macht, zwischen 120 und 130 Millionen EUR beträgt. Da sollte man nun meinen, dass der Krankenanstaltenverbund ob solcher Besorgnis erregenden Zahlen dringend und in erster Linie daran interessiert wäre, Ausgaben zu vermeiden, die sinnlos sind, die eine Verschwendung sind. Aber der Rückblick, Frau StRin Pittermann, meine geschätzten Damen und Herren – ich habe zuerst auch den Herrn Generaldirektor Hauke gesehen – ist niederschmetternd, was also diesen Sparwillen des Krankenanstaltenverbundes betrifft, und es würde mich interessieren, Frau StRin Pittermann, ob Sie das alles so im Detail wissen, was hier an Geld verschleudert wird; verschleudert, obwohl die Einsicht auf dem Tisch liegt und obwohl man weiß, wie man es machen sollte.

 

StR Rieder hat heute mit Nachdruck gesagt, alle Einsparungspotentiale im Krankenanstaltenverbund würden selbstverständlich lukriert. Ich zeige Ihnen jetzt ein Beispiel – vielleicht wird es auch StRin Brauner in ihrer künftigen Funktion interessieren –, wie hier Geld verschwendet wird. Da hat das Institut für Technikfolgenabschätzung im vergangenen November eine Studie über die Untersuchung nichtionischer Röngtenkontrastmittel vorgelegt. Sie und ich – im Gegensatz zur Frau StRin Pittermann, die sich darunter sicher etwas vorstellen kann – nehmen einmal zur Kenntnis, dass es das gibt und dass man das braucht in der Medizin. Es ging dabei um die klinische Relevanz der Unterschiede der verschiedenen Kontrastmittel. Das war nicht eine Studie, die sich das Institut für Technikfolgenabschätzung einfach ausgedacht hätte, sondern, nein, dieses Institut hat diese Studie im Auftrag des Krankenanstaltenverbundes erstellt. Man hat schlicht und einfach untersucht, ob es ein Rationalisierungspotential beim Arzneimitteleinkauf gibt und ob es bei der Qualität der einzelnen Präparate Unterschiede gibt, die einen Einkauf teurerer Präparate rechfertigen würden.

 

Das Institut ist zu einem unmissverständlichen Schluss gekommen: Es gibt zwischen den verschiedenen Präparaten, die im Krankenanstaltenverbund verwendet werden, nicht reproduzierbare Unterschiede. Sie sind klinisch nicht relevant. Also es ist auf Deutsch gesagt egal, welches dieser Präparate man verwendet. Alle sind gleich gut. Unterschiede, die sich für den Patienten, die Patientin vielleicht negativ bemerkbar machen, sind nicht möglich, sind nicht zu erkennen, allerdings sind die Preise der verschiedenen Präparate sehr, sehr unterschiedlich.

 

Das Institut für Technikfolgenabschätzung hat ein Einsparungspotential von 30 Prozent – sage und schreibe von 30 Prozent! – für dieses eine Präparat errechnet, und es hat dem Krankenanstaltenverbund drei Optionen angeboten, wie man damit umgehen kann. Man sollte einerseits einen Fixpreis vereinbaren, man sollte die Produktpalette straffen oder man sollte die Vergabe des Auftrages mit additiven, also zusätzlichen Bedingungen junktimieren, zum Beispiel mit Forschung oder Fortbildungsmaßnahmen.

 

Der Krankenanstaltenverbund, meine Damen und Herren, hat von all diesen Möglichkeiten, die hier in Aussicht gestellt wurden, nicht eine einzige gewählt. Der Krankenanstaltenverbund bleibt bei seiner verschwenderischen Politik, diese nichtionischen Röntgenkontrastmittel teuer einzukaufen.

 

Sie werden sich jetzt vielleicht fragen: Na gut, das ist ein Präparat, wieso muss man das jetzt so vor den Vorhang bitten? Ich sage Ihnen, wie viel 30 Prozent sind bei diesem Röntgenkontrastmittel, denn Frau StRin Pittermann, Frau StRin Brauner, vielleicht wissen Sie das nicht. Hier liegt im Krankenanstaltenverbund eine Million Euro pro Jahr verschwendet herum. Eine Millionen Euro, Frau Stadträtin! Die könnte, müsste, sollte der Krankenanstaltenverbund dringend einsparen bei einem einzigen Präparat.

 

Und da sagt der Herr StR Rieder, der Krankenanstaltenverbund würde alle Einsparungspotentiale lukrieren. Da kann man nur sagen, Sie nehmen nicht einmal die Studien ernst, die Sie selbst in Auftrag gegeben haben, denn offensichtlich geht der Krankenanstaltenverbund hier vor den Radiologen in die Knie und will sich einfach zu Lasten der Steuerzahler nicht mit einer mächtigen Gruppe anlegen. Eine Million Euro, meine geschätzten

 

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