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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 28.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 121

 

Daher stellen wir den Antrag, dass in Zukunft der Kulturbericht früher ausgehändigt werden soll. Wenn, was wir nachvollziehen können, sich der Druck des Kulturberichts leider nicht früher ausgeht und die Druckerei nicht früher liefern kann, dann wünschen wir uns einfach die Druckfahnen. Wir sind auch mit kopierten Zetteln zufrieden, so sie inhaltlich richtig sind.

 

In diesem Sinne stellen wir folgenden Beschlussantrag:

 

"Der Kulturbericht wird bereits zur letzten Gemeinderatsausschusssitzung vor dem Rechnungsabschluss zur Verfügung stehen. Sollte es aus produktionstechnischen Gründen nicht möglich sein, den Kulturbericht zur letzten Gemeinderatsausschusssitzung vor dem Rechnungsabschluss zur Verfügung zu stellen, werden den Mitgliedern Kopien der Druckfahnen ausgehändigt."

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die Zuweisung des Antrags an den Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft.

 

Ein weiterer wichtiger Punkt, wenn wir ernsthaft und seriös miteinander über Kulturpolitik diskutieren wollen, ist die Frage der Transparenz dieses Kulturberichts. Schlussendlich gäbe es noch einiges zu tun, abgesehen davon, dass mir auch dieses Jahr aufgefallen ist, dass Subventionen, die wir zwar aus dem Topf der darstellenden Kunst bezahlt haben, was richtig ist, die aber definitionsgemäß, wenn ich die LIKUS-Definitionen, nach denen der Kulturbericht geordnet ist, ernst nehme, nicht hineinpassen, an diesen Stellen angebracht sind. Ich meine zum Beispiel, dass "Unit F" oder auch "K2" bei der darstellenden Kunst genannt sind, obwohl sie damit herzlich wenig zu tun haben.

 

Abgesehen davon wäre es wichtig festzuhalten, vor allem auch im Hinblick auf die anstehende Theaterreform, wer welche Entscheidungen über welche Budgetposten getroffen hat.

 

Daher beantragen wir, dass im Kulturbericht ab sofort angeführt werden soll, wer wann welche Entscheidungen über die Höhe welcher Subventionen erteilt hat.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrags.

 

Lieber Herr Stadtrat, es gibt einiges zu tun in dieser Stadt und es gilt zu beweisen, dass Sie ein sozialdemokratischer Kulturstadtrat und kein bürgerlicher sind. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Salcher. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich springe ins Thema "Vereinigte Bühnen" hinein. Wie Mag Ringler richtig gesagt hat, sagt heute die Sprecherin des Kulturstadtrats auf meine Anmerkung, dass es keine Transparenz im Bereich der Förderungen an die Vereinigten Bühnen gibt - es ging um 14,5 Millionen EUR und das werden noch mehr werden, wie wir wissen -, dass die Holding als eigenständiges Unternehmen selbstverständlich Bilanz legt und die Zahlen dort nachzulesen sind.

 

Ich habe die Handelsakademie besucht, habe Betriebswirtschaft studiert und bin, glaube ich, grundsätzlich in der Lage, eine Bilanz zu lesen. Wenn man sich eine Bilanz anschaut, schaut man sich normalerweise zuerst den Geschäftsbericht an. Jetzt verraten Sie mir die Zahlen, die Sie dem Geschäftsbericht der Wiener Holding entnehmen können. Darin gibt es ein schönes Blatt, das "Struktur und Daten" heißt. Dort finden Sie "Vereinigte Bühnen - MBA VBW, Stammkapital 353 966,51 EUR" und den Anteil, den die Wiener Holding daran hält, nämlich "97,34 Prozent". Das ist die einzige Zahl, die Sie im Geschäftsbereich der Wiener Holding zum Thema Vereinigte Bühnen finden. Sie können aber, wenn Sie der Meinung sind, ich habe das übersehen, gerne noch zum Bereich Vereinigte Bühnen gehen. Dort finden Sie noch zwei bunte Bilder, wo steht, dass im Theater an der Wien, im Ronacher und im Raimund Theater gespielt wird. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist die Transparenz der Sozialdemokratie in dieser Stadt zu 14,5 Millionen EUR! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich halte das in hohem Maße für untragbar, dass ein Unternehmen, das überwiegend aus Steuergeldern und öffentlichen Mitteln finanziert wird, nicht einmal die Mindestanforderungen, was finanzielle Transparenz betrifft, die heute jedes private börsennotierte Unternehmen hat, erfüllt. Schauen Sie es sich an! Böhler-Uddeholm, was auch immer, gehen Sie hinein. Dort stehen ganz genau die Kenndaten. Dort ganz genau, wofür das Geld ausgegeben wird. Erklären Sie mir, warum der Wiener Steuerzahler weniger Recht als irgendein Aktionär eines privatwirtschaftlichen Unternehmens hat zu erfahren, was mit seinem Geld passiert! Kommen Sie heraus und erklären Sie es uns!

 

Übrigens zur Aussage, das hat nichts mit Kultur zu tun, wir zahlen hier nur und all diese geheimen Informationen werden im Finanzausschuss abgehandelt: Mit unseren zwei Kollegen im Finanzausschuss habe ich gesprochen. Die sind immer dort gewesen. Jedenfalls ist, seit sie dort sind, noch nie eine einzige Zahl veröffentlicht worden. Sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, das ist untragbar! Sie müssen doch einmal verstehen, das passt nicht mehr ins 21. Jahrhundert, wie eine Geheimdienstorganisation die Zahlen zu verschleiern. Es gibt nur zwei Möglichkeiten. Entweder es ist alles in Ordnung: Warum sagen Sie es dann nicht? Oder es ist nicht in Ordnung: Dann müssen Sie es ändern. Daran werden Sie nicht herumkommen. Daran werden sie auch bei der nächsten Wahl nicht herumkommen.

 

Wir werden mit Sicherheit keinem einzigen Posten der Vereinigten Bühnen zustimmen, solange diese Dinge nicht einmal veröffentlicht sind! (Beifall bei ÖVP und GRin Mag Marie Ringler.)

 

Das ist das, was die SPÖ unter Privatisierung versteht. Auf der einen Seite fürchten Sie sich ständig vor mehr Liberalisierung und so weiter, haben aber auf der anderen Seite Ihr eigenes Modell der Globalisierung erfunden. Sie nennen es Ausgliederung. Es funktioniert so: Hochsubventioniert wie ein Staatsbetrieb. Keinerlei

 

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