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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 28.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 121

 

eher diejenigen einladen, die sich Sorgen machen müssen, ob es in Zukunft auch noch soziale Hilfestellung gibt.

 

Jetzt kann man sagen, das ist die übliche Kritik der Opposition an Einrichtungen der Stadt Wien. Nur, wir sind hier in bester Gesellschaft. Ich komme noch einmal auf den Bericht des Volksanwaltes Dr Peter Kostelka zu sprechen. Es ist nicht sein persönlicher Bericht, sondern es ist ein Bericht, der von der gesamten Volksanwaltschaft so vertreten wird. Er setzt sich auseinander mit dem Kapitel 8, Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, und dafür sind Sie, Frau Vizebürgermeisterin, ja in diesem Berichtszeitraum, den der Rechnungsabschluss umfasst, noch verantwortlich gewesen.

 

Kostelka schreibt hier über die Privatisierung vom bedürfnisnahen Fonds Soziales Wien. Er gliedert seine Darstellung in mehrere Grundsatzbereiche. Ausgliederung sei kein Allheilmittel. Das ist interessant, das ist ein Bereich der Sozialpolitik, wo ich meine, dass das eine Kernverantwortung der Kommune ist, Sie überhaupt kein Problem haben auszugliedern, aber im Bereich der Bäder, und ich würde einmal meinen, dass die soziale Versorgung höherrangig zu bewerten ist für die Kommune als die Versorgung mit Bädern, da bleiben Sie bei der Magistratsorganisation.

 

Also Kostelka schreibt hier: "Ausgliederung ist kein Allheilmittel." Er fordert eine Differenzierung zwischen Bürgern mit Rechten und Pflichten, sozialer als Qualifizierung zwischen Kunden mit und ohne Geld, und er stellt die Frage, ob die Zuständigkeitsübertragung auf den Fonds Soziales Wien tatsächlich kostengünstig ist, denn er befürchtet die effiziente Kontrolle und fordert schlussendlich eine Änderung der Stadtverfassung, damit auch die Volksanwaltschaft das Recht hat, diesen Fonds Soziales Wien überprüfen zu lassen.

 

Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass wir mit dem Fonds Soziales Wien hier einen Schritt gehen, wo die Befürchtungen, die Kostelka in seinem Bericht zum Ausdruck bringt, zutreffen werden. Es werden diese Befürchtungen genauso zutreffen wie unsere Befürchtungen zugetroffen sind hinsichtlich der Budgetentwicklung. Es haben alle Zahlen, die wir Ihnen vorgelegt haben, jetzt im Rechnungsabschluss ihre Bestätigung gefunden. Ich glaube, dass der Schluss zulässig ist, dass das in den anderen Bereichen kaum besser werden wird. Und es gibt daher eigentlich überhaupt keinen Grund, warum wir gegenüber der Position, die wir seinerzeit bei dem Misstrauensantrag im Jänner eingenommen haben, auch nur einen Funken abweichen sollen.

 

Frau Stadträtin, ich glaube, dass die Regierungsumbildung hier in Wien eine Chance gewesen wäre, auch in Ihrem Bereich zu neuen Ufern aufzubrechen. Allein der Herr Bgm Ökonomierat Dr Häupl hat die Chance nicht wahrgenommen. Das ist schade. Schade für die Stadt, schade für die Menschen dieser Stadt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Frauenberger. Ich erteile es ihr.

 

GRin Sandra Frauenberger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

In den überaus schwierigen, wirtschaftlich dramatischen Zeiten mit all den damit verbundenen Verschärfungen, die wir durch die Bundesregierung zu spüren bekommen, und trotz dieser sehr schwierigen Rahmenbedingungen, die wir gerade in dieser Politik erleben, steht Wien, steht die Stadt Wien, steht die sozialdemokratische Fraktion, steht die Geschäftsgruppe zu ihrer Verantwortung. Im politischen Schlachtfeld steht uns der ausverkaufende, aber auch der verantwortungslose Bund gegenüber. Im Sinne von Verantwortung, wie sie heute hier schon ein paar Mal eingefordert wurde, möchte ich darauf ganz besonders verweisen.

 

In Wirklichkeit befinden wir uns in einer gesellschafts-politischen Auseinandersetzung. Der Kollege Strobl hat das heute schon sehr stark hier veranschaulicht, indem er von Maßnahmen der Bundesregierung gesprochen hat, die letztendlich allesamt in eine konservative Richtung gegangen sind, nämlich in die Richtung der Familiarisierung, weit weg von eigenständigen, individuellen Konzepten, wie wir sie als sozialdemokratische Fraktion vertreten. Und wir kämpfen gegen dieses Wertebild der Bundesregierung. Wir kämpfen für ein anderes Wertebild und auch für ein anderes Frauenbild. Und unter aktiver Arbeitsmarktpolitik und Wirtschaftspolitik sehen wir immer noch das beste Konzept für eine gute, sehr verantwortungsvolle Sozialpolitik.

 

Die Bundesregierung tut eigentlich Gegenteiliges. Länder und Gemeinden stehen steigender Arbeitslosigkeit und immer leistungsbedürftigeren SozialhilfeempfängerInnen gegenüber. Immer mehr Menschen sind auf unsere Sozialnetze angewiesen, und es gibt massive Einschnitte in der Bildungspolitik, in der Arbeitsmarktpolitik, in der Jugendpolitik und in der Frauenpolitik. Wir stellen uns diesen schwierigen Aufgaben und können auf einen sehr, sehr erfolgreichen Rechnungsabschluss zurückblicken für das Jahr 2003. Ich möchte mich daher gleich zu Beginn und an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die hervorragende, aber auch herausfordernde Arbeit bedanken. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Uns als sozialdemokratische Fraktion geht es um die sozial Schwachen, die Arbeitslosen, die SchülerInnen, die Lehrlinge, die LehrerInnen, aber auch die Jugendlichen, die eine Zukunft brauchen. Und leider brauchen wir sehr, sehr viel Energie, um aus der hinterlistigen Spirale auch heraustreten zu können, die da heißt: Der Bund kürzt oder schafft ab (GR Walter Strobl: Wo? Beispiele!) und Wien übernimmt dann immer die volle Unterstützung oder rettet. Das ist eine sehr sarkastische Verantwortungslosigkeit von Ihrer Seite. Sie verdrehen permanent die Tatsachen. Gerade Sie von Schwarz-Blau hier in Wien nehmen sich überhaupt aus der Verantwortung heraus. Und auch bei den GRÜNEN habe ich immer öfter so die Vermutung, dass es ein AdressatInnenproblem gibt, wenn es darum geht, Einsparungen zu kritisieren. Es ist so und es bleibt so, dass die

 

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