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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 28.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 121

 

Beispiel an der Bundesregierung! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Ing RUDOLPH. Bitte.

 

GR Ing Herbert RUDOLPH (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir werden ja am Mittwoch noch die Gelegenheit haben, uns mit dem Thema Schule – Bildung im Rahmen der Aktuellen Stunde ausführlicher auseinander setzen zu können. Daher nur zwei kurze Anmerkungen zum Vorredner und zur Vorrednerin.

 

Zur Frau Kollegin Jerusalem: Wenn man die PISA-Studie zitiert, dann sollte man sie auch, was die Schlussfolgerungen betrifft, komplett zitieren, also nicht nur die Schulorganisationsform anführen, die Ihrer Meinung nach auf Grund der Studie zu den besten Ergebnissen führt, sondern auch zitieren, wie es mit dem Verhältnis zwischen aufgewandten Mitteln und den Ergebnissen aussieht, weil das sind nämlich auch ganz interessante Schlussfolgerungen. Zum einen.

 

Zum Zweiten, zur vom Kollegen Strobl vorgebrachten durchaus berechtigten Kritik, wie die Schule in Wien organisiert wird. Aber grundsätzlich zu sagen, die Ausbildung führt am Markt vorbei, bringt uns in eine Grundsatzdiskussion, wie die Ausbildung an sich ausgerichtet sein soll, weil der Markt ist durchaus etwas Schnelllebiges: Die Schule kann nach dieser Philosophie immer nur reagieren. Das heißt, man muss versuchen, den Kindern, den Jugendlichen eine Ausbildung angedeihen zu lassen, die es ihnen möglich macht, sich auch bei wechselnden Anforderungen des Arbeitsmarktes darauf einstellen zu können und nicht auf eine einzige Spezialisierung fixiert zu sein, die in die Arbeitslosigkeit führt oder die sehr hohe Aufwendungen verursacht, um aus der Arbeitslosigkeit wieder herauszukommen. Aber, wie gesagt, das können wir am Mittwoch ja dann durchaus im Detail diskutieren.

 

Angesprochen worden ist auch der Finanzausgleich. Sie wissen, die Finanzausgleichsverhandlungen haben ja vor einer Woche begonnen, und ich meine, wir könnten jetzt schon langsam einmal sagen, jawohl, es hat sich der Ökonomierat Dr Häupl bei den letzten Finanzausgleichsverhandlungen, soweit es die Landeslehrer betrifft, ja vielleicht nicht wirklich optimal positioniert. Wir haben das oft diskutiert, und man kann davon ausgehen, dass er vielleicht aus diesen Fehlern von damals gelernt hat.

 

Das, was mich von der Frau Stadträtin, dem für das Schulwesen in Wien verantwortlichen Stadtregierungsmitglied interessieren würde, wäre: Welche Zielsetzungen verfolgt denn etwa die Frau Stadträtin, verfolgt etwa der Herr Bürgermeister im Zusammenhang mit diesen Finanzausgleichsverhandlungen, nicht nur auf das Schulwesen bezogen, sondern generell? Es wäre einmal interessant zu wissen, mit welchen Überlegungen der Wiener Bürgermeister, der Wiener Landeshauptmann in diese Finanzausgleichsverhandlungen hineingeht. Und da könnte es ja durchaus so sein, dass wir uns hier fraktionenübergreifend zu einer gemeinsamen Zielsetzung finden. Jetzt ist natürlich eine Positionierung für den Finanzausgleich nicht etwas, was gemäß Stadtverfassung der Beschlussfassung durch den Gemeinderat oder durch den Landtag obliegt, aber so etwas wie eine moralische Unterstützung, glaube ich, könnte man dem Herrn Bürgermeister, dem Herrn Ökonomierat, dem Herrn Landeshauptmann durchaus angedeihen lassen, wenn wir hier einen Konsens finden, welche Zielsetzungen beim Finanzausgleich wir anstreben und wo wir meinen, dass es für Wien gut wäre, dieses Ergebnis beim Finanzausgleich zu haben.

 

Der Frau StRin Laska muss man ja anlässlich dieses Rechnungsabschlusses schon eine Gratulation aussprechen, ein Kompliment machen. Rückblickend betrachtet ist es ihr gelungen, oder es wurde ihr gelungen, ich weiß jetzt nicht, welche Form dann die wirklich richtige ist, aber jedenfalls, sie hat es geschafft, ihren Arbeitsbereich zu halbieren. Die Verantwortung für den Sozialbereich ist sie losgeworden oder wurde ihr weggenommen auf Grund der Entwicklung. Aber ihren Posten hat sie behalten. Also da kann man ihr durchaus gratulieren. Sie ist von den Regierungsumbildungen in der Stadt Wien verschont geblieben und muss sich glücklicherweise nicht ein zweifelhaftes Lob des Klubobmannes der eigenen Fraktion anhören, wie wir das heute am Vormittag erleben durften.

 

Frau Stadträtin, wir haben ja hier schon die eine oder andere recht engagierte Diskussion geführt. Wenn ich es rückblickend betrachte, hat etwa der Misstrauensantrag, den wir gegen Sie im Jänner eingebracht haben, oder auch das Verlangen nach Überprüfung Ihres Geschäftsbereiches durch den Rechnungshof nachträglich die Bestätigung durch andere gefunden, die absolut unverdächtig sind, der FPÖ nach dem Mund zu reden, sondern es zeigt halt einfach, dass wir schon im Jänner Recht gehabt haben mit dem, wie es sich entwickelt hat.

 

Wir haben etwa in diesen Misstrauensantrag hineingeschrieben gehabt die schwerwiegenden Mängel im Bereich der MA 12, die inkorrekte Aktenführung, die Erteilung von mündlichen Bescheiden, die überlange Verfahrensdauer in Pflegegeldangelegenheiten und rechtswidrige Berechnungen der Sozialhilferichtwerte. Wenn man sich den Bericht der Volksanwaltschaft nun ansieht, findet man sich hier ja über weite Strecken durch die Volksanwaltschaft bestätigt. Und ich nehme nicht an, dass sich der Volksanwalt Dr Peter Kostelka, der jenen Bereich betreut, einen Misstrauensantrag der FPÖ zur Grundlage nimmt für sein Manuskript. Also es dürfte da durchaus etwas sein, was ungeachtet der Weltanschauung zu selben Konsequenzen in der Beurteilung führt.

 

Wir haben in diesen Misstrauensantrag hineingeschrieben, Frau Stadträtin, dass Sie bewusst in den Jahren 2003 und 2004 ein unterdotiertes Budget dem Gemeinderat vorgelegt haben, obwohl auch Wirtschaftsforscher von einem weiteren Anstieg der Ausgaben für die Sozialhilfe ausgegangen sind. Die von Ihnen, Frau Stadträtin, verlautbarten Zahlen stimmten nicht mit den von Experten errechneten Zahlen überein, und der

 

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